Türkei – Who gets what, when,how?

„Politics“, so definierte es Harold D. Lasswell, ist die Beantwortung der Frage, „who gets what, when, how?“. Gleiches scheint uns doch für den angeblichen „Militärputsch“ in der Türkei gegen Präsident Erdogan vom 15. Juli 2016 zu gelten … und damit zugleich den wahren Charakter eben dieses „Putsches“ zu enthüllen.

Zäumen wir bei der Betrachtung dieser seltsamen Geschehnisse in Ankara, Istanbul und Incirliki das Pferd von hinten auf, betrachten wir zunächst einmal ausschließlich, wer was, wann und wie unmittelbar im Nachgang zu diesem Ereignis erreicht hat, dann zeigt sich als Ergebnis daraus der politische Gehalt der Aktion(en) … und im Sinne des „cui bono“ eben auch, wer mutmaßlich die dahinter treibende Kraft war – und wer es sicher nicht war!

Noch während der zumindest medialen Aktionsphase des „Putsches“ kam Erdogan in die angebliche „Höhle des Löwens“, den Istanbuler Atatürk Flughafen, demonstrativ und medienwirksam eingeflogen, stellte sich heroisch vor seine zur auf die Straßen zur demonstrativen Unterstützung seiner Herrschaft einberufenen Gefolgsleute, quasi als (noch fleischliches) Monument seiner selbst und als tapferer Erlöser der Massen. Unmittelbar nach der Entwaffung der sich nicht einmal wehrenden, offensichtlich nicht einmal um ihre eigene Rolle in der Posse wissenden, angeblich jedoch „putschenden“ Soldaten durch den Pöbel, nach ihrer öffentlichen Demütigung durch den Mob bis hin zu Lynchmorden, erklärte Erdogan, daß der Anstifter und Hauptschuldige in der Person seines früheren Gesinnungsgenossen und heutigen Intimfeindes, des in die USA exilierten Predigers Gülen, zu finden sei. Darüber hinaus gelte es nun, das türkische Militär einer „vollständigen Säuberung“ zu unterziehen (meint, der AKP gleichzuschalten und auf Führer Erdogan persönlich zu vereidigen). Und noch bevor diese Ankündigung Widerhall finden konnte, wurden bereits vorhandene schwarze Listen von „unzuverlässigen“ Staatsanwälten und Richtern (einschließlich Verfassungsrichtern, Mitgliedern des Staatsrates und des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte) abgearbeitet – von bisher immerhin rund 2.800 entlassenen und/oder verhafteten sowie 140 zur Fahndung ausgeschriebenen Angehörigen der dritten Gewalt ist die rede, aber das dürfte erst der Anfang der Säuberungswelle sein, denn noch warten wir auf die aufzudeckenden Netzwerke, denen diese „Mitglieder einer terroristischen Organisation“ wider die Allmacht Erdogans vorgeblich angehör(t)en.

Als nächstes dürfte – wie seinerzeit im Iran – der komplette Generalstab der türkischen Armee in der Versenkung oder hinter Gittern verschwinden – womit dann auch die bisher potentiell einzig potente Opposition gegen den neuen Sultan des neuen Osmanischen Reiches endgültig der Vergangenheit angehören wird.

Immerhin war die türkische Armee bzw. ihr Generalstab seit Kemal Atatürk bisher die tatsächliche Macht im Staate Türkei, entweder im Hintergrund – oder aber hat (1960, 1971, 1980) korrektiv durch temporäre Machtübernahme vordergründig in die Geschicke des Staates eingegriffen. Der Generalstab war bisher eine in sich geschlossene säkulare, etatistisch konditionierte und eingeschworene Janitscharen-Kaste – sozusagen immer und jederzeit Herr im Hause Türkei. „Herr im Hause“ auf jeden Fall auch darin, jederzeit die Geschicke aktiv zu bestimmen, nicht passiv hinzunehmen, die Macht gegebenenfalls schlicht „zu ergreifen“, nicht im dilletantisch-mittelamerikanischen Sinne „zu putschen“. Damit dürfte es vorbei sein.

Zugleich zeigt dies aber auch, daß es auf jeden Fall nicht dieser Generalstab gewesen sein kann, der mit völlig untauglichen Mitteln und unter Leitung eines nicht dazugehörigen Obersten der Luftwaffe (zudem noch im Geruche einer Verbindung zum Islamprediger Gülen!) diese Theaterposse eine angeblichen „Putsches“ inszeniert hat. Interessant im Verlaufe der Aktiönschen im Rahmen dieses „Putsches“ ja auch einige weitere Details, die deutlich zeigen, daß es sich um eine Inszeniierung durch bzw. mit Wissen des Sultans Erdogan handelt (wie z.B. der Abschuß des den Präsidentenpalast ohne anwesenden Präsideten angreifenden Hubschraubers durch einen sofort vorhandenen Abfangjäger, bevor auch nur einer Blume im sultanschen Vorgarten ein Stengel gekrümmt werden konnte; man vgl. dazu auch die ersten Überlegungen von Russophilus).

Wer was, wann und wie erreicht durch bzw. aufgrund dieses „Putsches“ ist offensichtlich geworden … geradezu ein Paradebeispiel erfolgreichen „politischen“ Handelns im Lasswellschen Sinne. Umgekehrt ebenso offensichtlich ist es, wer eben in diesem „politischen“ Sinne völlig unbeholfen,wenn nicht gar dilettantisch agiert bzw. eben nicht agiert, eigentlich noch nicht einmal reagiert hat, sondern schlichtweg vorgeführt wurde. Nämlich zum einer der türkische Generalstab, der anscheinend im Vorfeld des „Putsches“ jegliche Kontrolle über die Ereignisse im Staate Türkei bereits verloren hatte, (falls überhaupt je erwogen) den möglichen wie nötigen Zeitpunkt zu einer korrektiven Machtübernahme längst versäumt hat, und sich jedenfalls von Erdogan wie ein Haufen Narren hat ausspielen (und in der Konseqenz auch hat vernichten) lassen. Zum anderen aber auch die NATO (respektive die USA und ihre europäischen Vasallen), die mit ihrem Luftwaffenstützpunkt Incirlik an der Grenze zu Syrien sich dem Sultan Erdogan komplett ausgeliefert und sich nachhaltig erpressbar gemacht hat. Unmittelbar nach dem „Putsch“ wurde nämlich auch dieser Stützpunkt eingekesselt, von außen abgeriegelt durch die türkische Armee, mit der gleichzeitigen ultimativen Forderung an die USA, den letzten vorhandenen Intimfeind Gülen seinem Scharfrichter auszuliefern, um auch dieses Schisma in Person eines islamischen Gegensultans zu beseitigen.

Politik, so lernen wir von Erdogan, ist, wenn er die Agenda nach seinem Willen bestimmt – nicht nur mehr in der Türkei –, und alle anderen nicht mal mehr Gegenspieler sind, sondern nur noch politische Objekte.

Autor: Markus Klein
Titel: Türkei – Who gets what, when,how?
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016089
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/07/17/2016089/

Die Menschen haben es selbst gewollt

capek-molche»Hör mal, willst du wirklich die ganze Menschheit zugrunde gehen lassen?

Der Autor runzelt die Stirn. Frag mich nicht, was ich will. Glaubst du, es ist mein Wille, daß die Kontinente der Menschen in Trümmer gehen, glaubst du, ich habe dieses Ende gewollt? Es ist einfach die Logik der Ereignisse. Und da soll ich eingreifen können? Ich habe getan, was ich konnte, ich habe die Menschen rechtzeitig gewarnt, dieser X war zum Teil ich selbst. Ich habe gepredigt, gebt den Molchen keine Waffen und Sprengstoffe, stellt diese schändliche Salamandergeschäft ein und so weiter – du weißt, wie es ausgefallen ist. Alle hatten tausend absolut stichhaltige wirtschaftliche und politische Einwände bei der Hand, warum es nicht möglich sei. […]

Und tut dir die Menschheit nicht leid?

Du lieber Himmel, laß mich doch! Was soll ich tun? Die Menschen haben es selbst gewollt. Alle wollten sie Molche haben, der Handel, die Industrie, die Technik, die Staatsmänner und die Herren vom Militär. – Sogar der junge Povondra hat gesagt: „Wir sind alle daran schuld.“ Wie kommst du zu der Meinung, die Menschheit täte mir nicht leid? Aber am meisten tat sie mir leid, als ich sah, wie sie sich Hals über Kopf selbst ins Verderben stürzte. Schreien könnte man, wenn man so etwas mit ansehen muß, schreien und beide Arme zum Himmel heben, als wenn man einen Zug auf ein falsches Gleis fahren sieht. Jetzt kann man nichts mehr aufhalten. Die Molche werden sich weiter vermehren, immer weiter die alten Kontinente zerbröckeln. […]

Könnte man die Molche nicht doch noch aufhalten?

Das geht nicht. Es sind zu viele. Es muß für sie Raum geschaffen werden.

Ginge es nicht, sie einfach aussterben zu lassen? Es könnte zum Beispiel eine Seuche über sie kommen, oder Degeneration …

Zu billig, mein Junge. Soll denn immer die Natur wieder gutmachen, was sich die Menschen eingebrockt haben? Also auch du glaubst schon nicht mehr daran, daß sie sich selbst helfen werden? Siehst du, siehst du! Zum Schluß möchtet ihr euch wieder darauf verlassen, daß euch jemand oder etwas erlöst! Eines will ich dir sagen: Weißt du, wer noch jetzt, wo schon ein Fünftel Europas unter Wasser steht, den Molchen Sprengstoffe, Torpedos und Bohrmaschinen liefert? Weißt du, wer Tag und Nacht fieberhaft in Laboratorien arbeitet, um noch wirksamere Maschinen und Stoffe zur Vernichtung der Welt zu finden? Weißt du, wer den Molchen Geld leiht, weißt du, wer dieses Ende der Welt, diese ganze neue Sintflut finanziert?

Ich weiß. Alle Fabriken. Alle Banken. Alle Staaten.«

Autor: Karel Čapek
Titel: Der Autor spricht mit sich selbst
Untertitel: Aus dem Schlußkapitel von „Der Krieg mit den Molchen“
Abdruck in: Der Mensch als solcher … oder: „Die schärfsten Kritiker der
Molche waren früher eben solche“ (Robert Gernhardt)
Das aktuelle Buch nach 80 Jahren: „Der Krieg mit den Molchen“ von Karel Čapek
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016087
URL: https://scholien.wordpress.com/imprimatur/2016086-2/

Die Gestaltung des Politischen

Da der Mensch entweder gemeinschaftlich exisitiert oder eben nicht, bedarf er Gemeinschaft, um seine individuelle Existenz zu sichern. Und die Sphäre, in der diese Gemeinschaften sich bewegen und ihren Herausforderungen begegnen, ist „das Politische“. Politische Gemeinschaften sind existenzsichernde Zweckgemeinschaften in der Sphäre des Politischen.

Die Sphäre des Politischen stellt immer existentielle Herausforderungen an Menschen. Die Sphäre des Politischen ist die Welt des Menschen, die Welt, in der andere Menschen dem Einzelnen bedrohlich werden können. Um solcher existentiellen Herausforderung zu begegnen, findet sich der Mensch in Gemeinschaften zusammen, die in der Lage sind, genau jener augenblicklichen existentiellen Herausforderung an den Menschen zu begegnen und damit die Existenz des Menschen zum konkreten Zeitpunkt zu sichern. „Politische“ Gemeinschaften sind Antworten der Existenzsicherung.

Antworten auf Herausforderungen in der Sphäre des Politischen können allein von den Konstanten der Herausforderung selbst bestimmt sein. Zwecks Selbstbehauptung im Politischen sind also nur verbindliche Antworten gültig – Antworten, die definitive Entscheidungen beinhalten. „Gestaltung des Politischen“ kann daher im eigentlichen Sinne nur bedeuten, wie eine politisch adäquate Antwort jeweils gegeben werden kann.

Wenn Gemeinschaften sich erfolgreich in der Sphäre des Politischen bewegen wollen – das heißt „Subjekt“, und nicht „Objekt“ der Politik sein wollen –, müssen sie sich den Herausforderungen im Politischen lagebezogen stellen und ihre Form und ihre Bedingungen konsequent immer wieder neuen Lageherausforderungen anpassen. Dann ist auch eine weitgehend konstant bleibende Gemeinschaft in der Lage, ihre Politikfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unmöglichkeit, zwecks Politikfähigkeit einer Norm, einer Ideologie oder einem Plan zu frönen, bedeutet, daß eine politische Gemeinschaft, um ihre Politikfähigkeit aufrechtzuerhalten, schnellstmöglich von solchen Gedankenspielen Abschied nehmen muß. Dies ist eine Hauptbedingung der „Gestaltung des Politischen“. Darunter fallen ganz besonders auch tatsächliche oder vorgebliche Moralwerte – zumal wenn sie in Verbindung mit der politischen Organisationsform einer Gemeinschaft gebraucht werden. Die Organisationsform einer politischen Gemeinschaft muß sich allein anhand von Zweckmäßigkeitserwägungen nach der politischen Lage richten. Abstrakte Wertvorgaben vermögen hingegen keine Normen für den Existenzerhalt einer politischen Gemeinschaft zu setzen.

Mit dem vorläufigen Zusammenbrechen der Bipolarität in der Welt seit 1945 entstand plötzlich die Schreckvision eines potentiell ungeheuer dynamischen Europas, das dementsprechend rasch kujoniert wurde. Die Lageblindheit der derzeitigen europäischen politischen Eliten ist somit die erste und im Moment weitaus akuteste politische Herausforderung für alle europäischen Völker. Eine zweite, in ihrer Brisanz zunehmende Herausforderung ist die Auflösung der so ungefestigten Identität der Europäer durch invasionsartige Zuströmungen von Nicht-Europäern und Nicht-Christen.

Somit stellen sich die akuten politischen Herausforderungen an die Existenz der Deutschen nicht unmittelbar an die Deutschen, sondern an alle Europäer in ihrer kulturellen und ortskonkreten Einheit. Um diesen zu begegnen, ist ein einheitliches politisches Bewußtsein dieser gemeinsam in ihrer Existenz bedrohten Völker nötig, ein Bewußtsein, das Interessengleichheit aus gleicher politischer Herausforderung erkennt. Es bedarf eines Rekurses auf gemeinsame Wertvorstellungen, Existenzerfahrungen und dem daraus folgenden Behauptungswillen, um so rasch wie möglich über den bisher alleinigen monetären Aspekt hinaus eine tatsächliche „politische“ Identität als Europäer zu erlangen.

Darin offenbart sich der „Gestaltwandel des Politischen“. Die politische existentielle Herausforderung stellt sich von außen gemeinsam an alle europäischen Völker. Das Subjekt der deutschen Selbstbehauptung auf der politischen Bühne ist also längst schon ein anderes, ein europäisches geworden, dessen Determinanten territoriale und vor allem kulturelle Homogenität sind.

Autor: Markus Klein
Titel: Die Gestaltung des Politischen
Zusammenfassung aus: Scholien aus San Casciano Nr. 5
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016083
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/02/21/2016083/

Aktuelles aus dem Notizbuch

Verfassungsschutz … wieder und wieder …

14.01.2016 – In der taz von gestern steht zu lesen, daß die Landeszentrale für Politische Bildung in Bremen aufgrund des Koalitionsvertrages zu einem Ressort im Bereich „Kinder und Bildung“ umgewandelt wurde. Das ist zunächst einmal unspektakulär, aber in diesem Zusammenhang wird erklärend kurz aufgeführt, wie die politische Verortung der Landeszentralen für „Politische Bildung“ andernorts in der Gesinnungsrepublik gehandhabt wird: „Oft sind sie bei Senats- und Staatskanzleien angesiedelt oder direkt beim Landtag … Daneben gibt es Beispiele für eine Anbindung an Inneres. Niedersachsen hatte seine Landeszentrale zwischenzeitlich sogar gänzlich zugunsten einer Aufgabenübertragung an den Verfassungsschutz aufgelöst.“

Letzteres ist bemerkenswert, offenbart es doch – in direkter Nachfolge des US-Militärgouvernements nicht weniger als die Grundlagen unserer Gesinnungsrepublik, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grundgesetz (als Verfassungs- und Staatssurrogat), der politischen Erziehung (Konditionierung auf eben dieses Grundgesetz) und dem „Schutz“ eben dieses Grundgesetzes gegenüber den falsch oder unzureichend konditionierten Bürgern dieses „Staates“, der eben kein klassischer Staat mit all seinen konstituierenden Merkmalen sein will, sondern eine Bekenntnisrepublik. Der „Schutz“ wiederum erfolgt konsequenterweise durch die „Bildung“, Erziehung und Konditionierung, bei Abweichung durch Stigmatisierung, „Beobachtung“, Unterwanderung, Kriminalisierung. Der Weg zum Feindstrafrecht und dem Ausschluß von Bürgerrechten, wie er zunehmend von den Inhabern der politischen Macht in dieser Republik für Renegaten gefordert wird, ist da nur konsequent und auch nicht mehr weit!

 

14.01.2016 – Am Montagabend hat laut eines Berichts in der Badischen Zeitung Krimiautor Wolfgang Schorlau in Hinterzarten seinen Roman „Die schützende Hand“ vorgestellt. Darin schildert er die Geschichte des „NSU“, zusammengesetzt aus von ihm akribisch gesammelten Fakten und Fiktion, und offenbart u.a. alle Fakten, die den offiziellen Narrationen widersprechen – zum sprachlosen Erstaunen seiner doch im Glauben an diesen „Staat“ und seine Vertrauenswürdigkeit zutiefst sozialisierten Zuhörer: „Was ich Ihnen erzähle, ist wahr“, so Schorlau, „So etwas würde ich mich nie trauen zu erfinden.“ Aber „wenn eine Geschichte nur groß genug und mit genügend Wucht erzählt wird, glauben das die Leute.

In der anschließenden Fragerunde verriet der Autor, daß er zum Schreiben dieses Romanes gedrängt und auch munitioniert worden sei, und daß man ihm vertrauliche Unterlagen und andere Quellen verschafft habe. Überzeugen lassen, das heikle Thema tatsächlich anzufassen, habe er sich nach Gesprächen mit Thüringer Polizisten, die vom Verfassungsschutz an ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie hätten mitansehen müssen, wie die Neonaziszene vom Verfassungsschutz aufgebaut und vor Strafen geschützt wurde.

Daß es – vor allem rund um den sogenannten „NSU“ – unübersehbar zu direkten Verbindungen zwischen den zahlreichen Verfassungsschutzämtern und den zu „bekämpfenden“ Akteuren und ihren Organisationen im Bereich der „Neonazis“ gekommen ist, ist mittlerweile selbst den bestgläubigen Vertretern der systemrelevanten Medien aufgefallen. Deren Erklärung aber (besser gesagt: die für sie einzig akzeptable Erklärungsoption) war bisher immer und immer wieder, daß es eine „geistige Nähe“ zwischen den Akteuren auf der einen wie auf der anderen Seite gebe … daß also zunächst einmal der Verfassungsschutz idealerweise selber ideologisch ausgeputzt und mit Vertretern der „richtigen“ Gesinnung besetzt werden müsse! Da scheint dann doch aufgrund der konditionierten und selbstgesetzten Denkblockaden einiges Grundlegendes zu unserer Republik und ihrer Räson mißverstanden zu sein.

Zunächst einmal ist kaum anzunehmen, daß in den Verfassungsschutzämtern „rechte“ oder „rechtsextreme“ Gesinnungstäter sitzen … wo sollten die nach 70 Jahren Gesinnungskonditionierung und Auswahl durch die systemimmanenten Parteien wohl noch herkommen? Und selbst wenn es sie gäbe: wie sollten die in diese Ämter reingekommen sein? „Geistige Nähe“ oder gar „geistige Brandstiftung“ aus den Reihen und dem Reigen der Verfassungsschutzämter dürfte also mehr als unwahrscheinlich sein. Wenn aber dennoch, wie es Schorlau beschreibt, „die Neonaziszene vom Verfassungsschutz aufgebaut und vor Strafen geschützt wurde“, dann bleiben ja nur noch zwei Möglichkeiten, nämlich entweder, daß die „Bekämpfer“ ihre Zielobjekte deswegen nicht mit Konsequenz zu bekämpfen denken, weil sie ansonsten ihre Daseinsberechtigung in Form eines tatsächlich vorhandenen hostis – und letztlich ihren doch so lukrativen wie unkontrollierten Job verlieren würden. Dem widerspricht dann aber eklatant der Schorlau´sche Vorwurf, „vom Verfassungsschutz aufgebaut“ worden zu sein. So bleibt als einzig passende Möglichkeit nur noch die, daß die Verfassungsschutzämter nicht „geistige“, sondern faktische Brandstifter im Sinne des Wortes (explizit z.B. im Form der Tochterfirma Hak-Pao in Solingen 1993) sind, die über ihre Verbindungsleute jene potemkinschen Dörfer erst schaffen, die sie hernach zu „bekämpfen“ vorgeben! So wird ein Schuh daraus – auch und besonders im Fall der „NSU“. Der Titel von Schorlaus Roman ist dann jedoch irreführend und entspricht auch nicht seinen eigenen Erkenntnissen: statt „Die schützende Hand“ hätte er sich konsequenterweise besser Anleihen bei Sartres „Les Mains Sales“ genommen!

 

14.01.2016 – „Rütteln am Gewaltmonopol“ überschreibt die Landshuter Zeitung ihren Artikel über die Idee der Gruppe „Bürgerwehr Landshut – Gemeinsam stark sein“, nach der offensichtlichen Kapitulation des Rechtsstaates im Vorfeld, anläßlich und im Nachgang zu den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und andernorts in Landshut eben eine solche Bürgerwehr zu gründen.

Auch dem Verfassungsschutz sollen solche Bürgerwehren oder auch nur die Initiativen dazu Sorgen bereiten – vor allem, „weil viele von ihnen durchaus rechtsextreme Tendenzen aufweisen.“ Woher wissen die das? „Die Bürgerwehr Landshut verwendete als Gruppenbild zunächst ein Motiv des «Deutschen Polizei Hilfswerks». Dieses ist eine durch ihre Nähe zur Reichsbürgerbewegung als rechtsextremistisch bewertete Gruppe in Sachsen, die sich den Auftrag erteilt hat, als Bürgerwehr für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen.“ Das nennt man dann wohl einen mehrfachen Zirkelschluß! Eine „Gruppe“ wird als „rechtsextremistisch“ bewertet, weil sie eine „Nähe“ zu einer „Bewegung“ habe, die ihrerseits (wahrscheinlich auch aufgrund irgendeiner „Nähe“) als „rechtsextremistisch“ bewertet wird. Und da die Niederbayern „zunächst“ (wahrscheinlich, bis ihnen die Folgen bewußt wurden) einmal deren Motiv verwendet hatten, weisen sie jetzt auch „durchaus rechtsextreme Tendenzen“ auf! Wahrscheinlich haben die in der Vergangenheit zuviel Hormonfleisch gegessen.

Aber das Phänomen plötzlich auftauchender neuer hosti in Form von als „rechtsextrem“ klassifizierten Bürgern, die ihren Bürgerstatus selber sichern wollen, wo der Gewaltmonopolist offensichtlich versagt, ist beileibe kein niederbayrisches. Auch im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz wird „Die Bewaffnung mit Pfefferspray, Reizgas und Schreckschusswaffen mit Sorge gesehen“ – wenngleich in Wiesbaden obiger Zirkelschluß noch nicht gezogen werden konnte. Hingegen findet der nachakademisierte thüringische Verfassungsschutzpräsident tiefenpsychologische Begründungen. Im Interview mit der Thüringer Allgemeinen behauptet er, „diese Gruppen“ bedienten unter anderem die Sehnsucht vieler „Rechtsextremisten“ nach Uniformierung sowie „martialischem, militärisch anmutendem Auftreten“.

Wenn der bzw. die Verfassungsschutzämter ihrem Namen, und weniger ihren von den systemokkupierenden Parteien zudiktierten Zwecken, gerecht werden würden, dann müßte ihnen zwangsläufig viel mehr „Sorgen“ bereiten, daß der „Staat“ seiner Verpflichtung aus der Übertragung des Gewaltmonopols nicht mehr nachkommt oder nachkommen kann! Der Schutz seiner Bürger durch unbedingte Wahrnehmung seiner Verpflichtungen aus dem Gewaltmonopol ist nämlich ein konstituierendes Merkmal der Staatlichkeit … die in dieser unserer Gesinnungsrepublik mit der Verfassung bzw. dem Grundgesetz gleichgesetzt wird. Die Sprecherin des hessischen LfV verspricht viel, hat es aber nicht begriffen, wenn sie sagt, „die Bürger zu schützen, ist alleinige Aufgabe des Staates. Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit zuständig. Dieser Aufgabe wird sie auch weiterhin in gewohnter Weise nachkommen.“ Das ist nämlich nicht nur die Aufgabe, sondern auch deren Pflicht … und daran, daß unser „Staat“ dieser seiner konstituierenden Pflicht umfänglich nachkommt, haben mittlerweile ja schon namhafte ehemalige Bundesverfassungsrichter reihenweise und lautstark ihre Zweifel formuliert! Diese Pflicht wird definitiv nicht erfüllt, wenn die „staatliche“ Gewalt sich darin erschöpft, ihr diesbezügliches Monopol gegen die Bürger zu verteidigen. Die Übertragung des Gewaltmonopols basiert auf Vertrauen und Gegenseitigkeit … und da scheint auf Seiten der Bürger ersteres und auf Seiten des „Staates“ letzteres massiv verlorengegangen zu sein!

 

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 14. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016050
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/15/2016050/

„Challenge and Response“

Dezision statt Feindbildsurrogat

Die vergrößerte (und nach wie vor bzw. mehr denn je suzerän dominierten) Republik von 1989ff ist aufgrund ihrer normativen Inhaltslosigkeit und aufgrund ihres fehlenden Mythos‘ zwecks Herbeiführung einer negativen Staatsräson auf eine Feinderklärung angewiesen – und ebenso sind es die politischen Eliten zwecks Beibehaltung ihrer brüchiger werdenden Legitimation. Das ist keine Erscheinung, die erst mit der „Wiedervereinigung“ aufgetreten ist – vielmehr war dies bereits die Grundkonstante beider deutscher Nachkriegsstaatsgründungen. Und es war in beiden Fällen – parallel und sich gegenseitig neutralisieren, oder, je nach Standpunkt, auch legitimierend – von Beginn an sowohl eine historische wie auch eine aktuelle Feindbestimmung.

Die historische Feindbestimmung war hüben wie drüben die gleiche – und sie konnte aufgrund eben ihrer historischen Bedingtheit wider dem ancien régime auch gar nicht differieren. Die aktuellen Feindbestimmungen hingegen waren – zumindest zu Beginn – expressiv entgegengesetzt und wurden weit intensiver aufgebauscht als die bis zum Zeitpunkt beider Nachkriegsstaatsgründungen bereits in den Hintergrund getretenen historische. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Ein politischer und zugleich ideologischer Systemwechsel und damit einhergehend ein vollständiger Elitenaustausch bedurften unbedingt eines historischen Feindbildes im totalen Sinne; eine staatliche Teilung des somit nachrevolutionären Deutschen Volkes hingegen war damit (abgesehen von der gesellschaftlichen und politischen Ächtung der abgelösten Eliten) nicht zu rechtfertigen. Dafür bedurfte es der aktuellen gegenseitigen totalen Feinderklärung, die die beiden Bürgerkriegsparteien zur Verselbständigung ihrer jeweiligen Territorien legitimierten. Erstaunlicherweise wiederholten sich in dieser dreigeteilten Konstellation die Koordinaten des Weltbürgerkrieges in einer Reinform, die bis dahin noch nicht offensichtlich geworden war und die dennoch von den Vertretern der beiden das Jahr 1945 überlebenden Parteien zugleich vehement geleugnet wie hervorgehoben wurden.

Die Feindbestimmung „rechts“ war zu jener Zeit höchstens unterschwellig vorhanden; aufgrund des noch mehrheitlichen Vorhandenseins der Erlebnisgeneration hätte sie auch nicht greifen können – weder diesseits noch jenseits der innerdeutschen Frontlinie, die in Wirklichkeit eine auf stillschweigendem Arrangement beruhende wohlwollende Neutralitätslinie der beiden Etappeneliten war. „Rechts“ als Feindbild, wie es seit dem bekannten Ruf des seinerzeitigen Reichskanzlers Wirth nach der Ermordung Rathenaus sich bewahrt hat, erschien nach 1945 erstmals auf der Bühne anläßlich vage formulierter Gegenpositionen zu dem, was gemeinhin heute als „1968“ euphemistisch historisiert wird – als nämlich im Verlaufe jenes Gerangels der damaligen jungen Generation um Zutritt zu den bestimmenden Elitekreisen eben jene bundesdeutsche politische Elite, die sich mit Hilfe ihres liberalistischen Totalitarismusbegriffs zugleich historisch gegen das ancien régime wie aktuell gegen das vorgeblich entgegengesetzte Pendant jenseits des Stacheldrahtes legitimierte, mit ihren eigenen Waffen schlug. Nachdem die aktuelle Feindbestimmung nach damals rund zwanzig Jahren blaß geworden war – auch weil sie aufgrund der Etablierung nicht mehr gepflegt wurde –, erklärte sich jener aktivistische Teil der Jugend selbst als „links“, auch wenn dies als politische Zuordnung zunächst nicht besagen sollte. Und „rechts“ war in ihren Augen nicht etwa ein direkter Feind, sondern die Vätergeneration, deren Plätze man einzunehmen gedachte. Sie war in diesem Sprachgebrauch deshalb „rechts“, weil sie sich gegen den real existierenden wie gegen den utopischen Sozialismus legitimierte und somit unter Verwendung eines gänzlich anderen Totalitarismusbegriffs mit der historischen dritten Partei gleichgesetzt wurden – die damit übrigens erst aus ihrer Agonie auferstand. Die liberalistischen Eliten, die sich seinerzeit nicht selber, sondern durch die westlichen Besatzungsmächte den Weg hatten ebnen lassen, schreckten vor diesem ideologisch und normativ untermauerten Anspruch auf ihre eigenen elitären Positionen zurück und machten den Weg frei – sie lösten sich in ihrer Mehrheit sozusagen in Wohlgefallen auf.

Der Wechsel der politischen Elite der westlichen Republik bedingte somit in der Folge auch einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des aktuellen Feindbildes dieser Republik. Da nämlich der vorgebliche oder tatsächliche „Feind“, die bisherigen Eliten, zum größten Teil das Feld geräumt hatte und der bis dato gültig gewesene aktuelle Feind jenseits der innerdeutschen Arrangementlinie aufgrund gemeinsam verwendeter Legitimationsmuster als solcher weggefallen und zum „koexistenten“ „Partner“ avanciert war (und vice versa: „Unsere Realisten taten mit Hilfe der westlichen Realisten alles, um das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Blöcken bis in alle Ewigkeit festzuklopfen.“ – Bärbel Bohley), mußte ein neuer aktueller, nämlich „rechter“ Feind zur beständigen Selbstlegitimation herhalten. Dazu aber eignete sich niemand besser als der resistente Teil der bisherigen Nachkriegselite, der zuvor selbst noch die gleichen Mittel angewandt hatte. „Rechts“ war nun – in einer Gleichsetzung des aktuellen wie des historischen Feindes, entsprechend dem liberalistischen Totalitarismusbegriff unter entgegengesetzten Vorzeichen –, wer trotz propagierter „Koexistenz“ sich weiterhin „antikommunistisch“ gerierte oder auch nur biographisch verdächtig machte. Und auch hierin wiederholten sich nur die Lagerspiele des ideologischen Weltbürgerkrieges.

Diesmal aber sollte es nicht einmal knapp zwanzig Jahre dauern, bis die neuen Strickmuster ihre Relevanz verloren. Bereits Mitte der achtziger Jahre meldeten sich etablierte und eigentlich unverdächtige Wissenschaftler zu Wort als Antwort auf derart offensichtlich zweckgerichtete politische Geschichtsinterpretation zwecks Selbstlegitimation, daß selbst ihrem unpolitischem Verstande Zweifel an dieser Praxis aufkamen. Sie gingen aufgrund ihrer eigenen Unpolitizität mehr oder weniger naiv davon aus, daß unterdessen jener historische Feind endgültig so tot sein müsse, daß es an der Zeit sei, ihn aus dem Bereich der ständig legitimatorischen Zwängen unterliegenden Zeitgeschichtsforschung herauszunehmen und in den Bereich der Neueren Geschichte zu verlagern, um somit endlich allein dem Erkenntnisstreben unterworfene Forschung zu ermöglichen. Der Schrei des Entsetzens, den die politischen Eliten und ihre Adlati unisono auf diesen zum „Historikerstreit“ erklärten existentiellen Streit um die historische Legitimationsbasis der deutschen Nachkriegsstaaten ausstießen, bewies an sich lediglich, wie wenig diese negative Legitimität zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch trug. Und als gar noch das zweite Standbein der Teilungsrechtfertigung, nämlich der vom westlichen deutschen „Staat“ um jeden Preis finanzierte östliche deutsche „Staat“ nicht zuletzt aufgrund der Existenzkrise des gesamten „Ostens“ kapitulierte und sich in den Anschluß schickte, brach das Legitimationsproblem der Nachkriegsdeutschen in voller Wucht auf die überraschten Eliten nieder, die gar nicht so schnell reagieren konnten, wie ihnen der Boden unter den Füßen brüchig wurde. Plötzlich war eine Situation durch äußere Lageverschiebungen entstanden, die den Deutschen an dieser Nach-Jalta´schen Schwelle eine „Normalität“ hinsichtlich des Zwangs zu einer permanenten Beantwortung der politisch-existentiellen Herausforderungen bescherte. Aus dem bisherigen Objekt der Politik war ein Subjekt geworden, ohne daß es dies gewollt hätte oder gar hätte vermeiden können.

Die bisherigen westlichen Eliten, die sich im unpolitischen Status-quo-ante so bequem eingerichtet hatten, blieben die Antworten aufgrund ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit schuldig, „eine Selbstprüfung deutscher Politik hat nicht stattgefunden“, wie es Wolf Lepenius zu jener Zeit treffend formuliert hat. Als aber Antworten öffentlich diskutiert wurden von nicht-etablierten potentiellen Eliten – eine Erscheinung, die allein durch die Antwortlosigkeit der etablierten Eliten bedingt worden war –, reagierte eben diese in einer so effizienten Weise, die den politischen Herausforderungen, bei denen sie ja versagt hatten, weit angemessener gewesen wäre. Dieselben, die eben noch im Selbstressentiment über die Frage des „What’s left?“ schwadroniert hatten, suchten die Flucht nach „vorne“, und das meinte eine sofortige erneute Feindbestimmung unter Rückgriff auf altbewährte Strickmuster. Dieser „neue“ Feind aber, und hier offenbart sich die ganze Hilflosigkeit in extensio, war nun nicht mehr der faßbare historische oder faßbar aktuelle politische, nämlich dem Staat angeblich existentiell gefährliche, sondern jeder, der – wie auch immer – es wagte, überlieferte Grundkonstanten der Legitimität der alten (oder nun auch „neuen“, nämlich erweiterten) Bundesrepublik, respektive ihrer politischen Elite, zu hinterfragen. Dabei spielte es absolut keine Rolle, ob ein solches Hinterfragen etwa aus einer Analyse der veränderten politischen Lageherausforderung an die Deutschen oder aus irgendeiner ideologischen Verblendung erwachsen war – allein entscheidend war die „Unverfrorenheit“, wie es ja eben diese politische Elite „1968“ selbst unternommen hatte, ihre Legitimität oder Handlungsunfähigkeit, wenn auch nur indirekt, überhaupt in Zweifel zu ziehen. Das überlieferte und bisher immer sich als effektiv erweisende negative Klassifizierungsmuster „rechts“ sollte also – und soll heute mehr denn je – jede Diskussion oder auch nur gedankliche Hinterfragung längst irrelevant gewordener passivischer politischer Verhaltensweisen und -grundmuster unterbinden – gleich vom wem sie auch immer ausgehen mögen. Darum auch sehen und sahen sich beispielsweise „alte“ Parteigänger der augenblicklichen Elite, vor allem jene ehemaligen „68er“, denen es weniger um ein Einrücken in jene pfründenreiche Stellungen der BRD als um eine politische Entscheidung gegangen war, plötzlich mit jenem zudiktierten „Makel“ konfrontiert, den sie selber einst willig ausgeteilt hatten. Gerade hierin aber wird die Inhaltslosigkeit des Begriffs deutlicher denn irgendwo.

Erschreckend an diesem gesamten Prozeßablauf ist indes nicht ein Vorhandensein (oder Nichtvorhandensein) solcher „Rechter“, auch nicht der Vorgang der solchermaßenen Feinderklärung – schlichtweg erschütternd ist vielmehr die darin deutlich werdende Skrupellosigkeit der diesen „Staat“ (immer noch) „regierenden“, d.h. de facto als Selbstbedienungsladen nach eigenem Gusto betrachtenden Eliten; erschütternd wiederum erneut nicht wegen dieses Vorganges, sondern wegen der damit verbundenen Absicht, zugunsten institutionalisierter persönlicher Vorteile den „Staat“ und seine Bürger in der Sphäre des Politischen existentiell zu gefährden. So wie sich nämlich die äußere politische Lage eines Staates ständig ändert, so müssen zwecks Selbstbehauptung des Staates in der Sphäre des Politischen eben auch die Handlungen eben dieses Staates sich jeder neuen Lageherausforderung anpassen. Bei extremen Lageveränderungen, wie es den Deutschen 1989 und seither ständig widerfahren ist, kann dies soweit gehen, daß sich die politische Elite im Interesse des Überlebens des Staates austauschen muß – dann  nämlich, wenn die bisherige zu den nötigen politischen Entscheidungen nicht mehr in der Lage ist. Wenn in genau dieser Situation die herrschende Elite, die aufgrund ihrer Unfähigkeit de facto im Sinne des Wortes ja gar keine mehr ist, unter Mißbrauch aller ihr institutionell zur Verfügung stehenden Instrumente der ideologischen Feinderklärung den längst überfälligen Elitenaustausch zu verhindern sucht, nimmt sie damit sehenden Auges die Existenzkrise des von ihr nunmehr vergewaltigten Staates und damit seiner Bürger, in deren Namen und für deren angebliches Wohl und Existenz sie sich ja selbsterklärt legitimiert, in Kauf. Damit aber fehlt ihr nicht mehr nur noch die Legitimität, sondern es wird auch ihre Legalität vakant, die letztlich auf die Existenz des Staates zurückführbar sein muß.

Exkurs: Ende Oktober 2015 hatte Peter Gauweiler sich angesichts der existenzgefährdenden Flutung der BRD mit illegalen Zuwanderern für Neuwahlen ausgesprochen mit der ansatzweise stimmigen Begründung, daß „wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann (müsse) er aufgelöst werden“. Allein, damit wäre nichts im Sinne einer notwendigen Antwort auf die existentielle Herausforderungen der deutschen Bürger dieses „Staates“ gelöst (und ließe sich eben auch so nicht lösen), und es zeigt dies zugleich, daß selbst ein CSU-Renegat und gar als „Rechter“ verschriener und letztlich deswegen auch kaltgestellter Politikkomparse trotz solcher medialen Betriebsamkeit aufgrund seines gedanklich-immanenten Rubikons elementarer Bestandteil der abzulösenden „Elite“ ist.

In Zeiten dezisionistischer und existentieller Herausforderungen ist weder Platz noch Zeit für Halbheiten, und der Bürger spürt das in wachsendem Maße – auch wenn er es nicht unbedingt so schlüssig artikulieren kann wie es Carl Schmitt einst getan hat („Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.“). Da scheinen sich die Ergebnisse von Evolutionsbiologie und Verhaltenskunde zu bewahrheiten: Urinstinkte sind anscheinend in existentiellen Lagen doch nachhaltiger als jede Konditionierung und jedes somatische Beglückungssurrogat: „Xenophobie und Territorialität gehören zu den Universalien“. (Irenäus Eibl-Eibesfeldt). Deswegen lassen sich die für PEGIDA e tutti quanti an anderer Orten Demonstrierenden auch nicht mehr von „rechten“ Drohkulissen, Stigmatisierungen und Kriminalisierungen davon abhalten! Sie fordern Handlung in Form von rascher und lageadäquater Dezision von dazu befähigten neuen Eliten! Damit brechen sie durch Eigenmobilisierung aus dem Tocquevilleschen Dilemma aus, wie nämlich Menschen, „die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, im Stande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen.“ Wer von den im parteipolitischen Wettbewerb neu aufgekommenen Alternativen indes danach strebt, künftig zu den alten „Eliten“ aufzuschließen oder einfach dazugehören möchte, hat sich damit per se bereits selber von seiner Lösungsrelevanz in diesem Sinne ausgeschlossen.

Alle, die bis dato schon als „rechts“ erklärt waren oder augenblicklich werden – und auch, wer aufgrund bisheriger Artikulationslosigkeit vorläufig noch nicht explizit dazu bestimmt wurde, nämlich alle Bürger, die – wenn auch nur vage – um die existentielle Herausforderung an diesen „Staat“ und damit an sich selber sowie um die gleichzeitige Politikunfähigkeit und -unwilligkeit ihrer politischen „Elite“ ahnen oder auch wissen, sind in einer solchen Situation aufgerufen, zu handeln, bevor es ein Milieu tut, das in stumpfer Dumpfheit mit den Symbolen und Theoremen ebenfalls längst abgewirtschafteter und von den politischen Lageveränderungen ebenso längst überholten politischen (im Schmitt´schen existentiellen Sinne eigentlich „unpolitischen“) Ideologien hausieren geht. Bei weiterem Glauben an die Relevanz des Feindbegriffes „rechts“ statt politisch adäquatem Handeln mag diese Schreckensoption schneller Wirklichkeit werden, als wir es uns vorstellen können. Wo „alternativlose“ Passivität zum herrschenden Politikverständnis und Handlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit zum egalisierten Alleinstellungsmerkmal bramassierender Politikkomparsen innerhalb des „immobilen“ (Ernst Forsthoff dicit) Systemspektrums geworden ist, gehört dem ersten Handelnden die Gestaltungsinitiative – gegebenenfalls aber auch fatalerweise dem ersten schlechtesten Handelnden!

Autor: Markus Klein
Titel: „Challenge and Response“
Untertitel: Dezision statt Feindbildsurrogat
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016048
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/2016048/

Aktuelles aus dem Notizbuch

Attentat in Istanbul – Verfassungsschutz will V-Leute bei Zuwanderern – Presseexzesse

13.01.2016 – Gestern ein Selbstmordattentat in Istanbul mit bisher zehn toten deutschen Touristen. Irgendwie mutet die ganze Geschichte sehr seltsam an. Ein Anschlag in der Türkei … jetzt … und gezielt gegen deutsche Touristen … dazu noch vom „IS“ (wer immer das ist oder sein soll) … dann zunächst eine Nachrichtensperre der türkischen Regierung … kurz darauf kursierende gefälschte Fotos … und anstelle einer umfassenden Spurensuche am Tatort kommen Reinigungskräfte, die den Platz rasch säubern?!

Unmittelbar nach dem Anschlag teilte erst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Fernsehen mit, daß es sich bei dem Attentäter um einen „Syrer“ handelte. Kurz darauf ergänzte der türkische Vizeministerpräsident deklaratorisch, daß es sich bei dem beim Anschlag ums Leben gekommenen Attentäter um ein syrisches Mitglied der „Terrormiliz des IS“ gehandelt habe: „Es ist bewiesen, dass die Explosion von einem Selbstmordattentäter aus Syrien, Geburtsjahr 1988, begangen wurde. Dieser Beweis beruhe darauf, daß „am Tatort … einzelne seiner Körperteile gefunden“ worden seien. Aller Logik nach dürfte er irgendwo neben einem seiner Leichenteile seinen (selbstverständlich unbeschädigten) Ausweis deponiert haben, um die Identifikation so unglaublich zu beschleunigen. Die türkische Nachrichtenagentur DHA und die arabische Tageszeitung „Al-Hayat“ melden dann auch prompt, der 27 Jahre alte Attentäter Nabil Fadlier stamme aus Saudi-Arabien. Er sei im Königreich geboren worden, habe das Land aber bereits 1996 im Alter von acht Jahren mit seiner Familie nach Syrien verlassen und die syrische Staatsbürgerschaft gehabt.

Stutzen lassen sollten einen die diversen „zufälligen“ Zusammenhänge: Da gerät in den letzten Wochen die türkische Regierung massiv unter Kritik, zum einen wegen ihrer unheilvollen Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung des „IS“, zum zweiten wegen ihres rigorosen Vorgehens gegen die Kurden unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „PKK-Terrors“, zum dritten wegen ihrer undurchsichtigen Rolle bei der Flutung Europas und Deutschlands mit Zuwanderern und der gleichzeitigen Forderung von Milliarden, um den Hahn ein wenig zu drosseln, zum vierten wegen des Abschusses eines russischen Flugzeuges über Syrien und der versuchten Nötigung der NATO, ob der darauf folgenden Reaktionen Russlands einzugreifen, und fünftens bis xtens grundsätzlich wegen der irrlichtenden Rolle ihres Präsidenten. Nun aber, nach diesem doch so „passenden“ Attentat, wallfahrten alle Kritiker wieder nach Istanbul und erklären ihre Solidarität mit Erdogans Türkei, während alle bisherigen Zweifel an dessen Rolle und Ränkespiel auf einen Schlag vergessen sind. Auch die in den letzten Wochen deutlich auf Distanz gegangenen USA betonen, sie stünden „weiter fest an der Seite der Türkei“.

Vollends zweifelhaft wird die Geschichte dann am heutigen Vormittag, als berichtet wird, die türkische Polizei habe am Morgen drei russische Staatsbürger mit angeblichen Verbindungen zur „Extremistenmiliz IS“ festgenommen. Man habe in deren Unterkunft in der Mittelmeerstadt Antalya auch zahlreiche Dokumente und CDs sichergestellt … Was auch immer das für Heftchen und Musik gewesen sein mögen, die uns da als „Dokumente und CDs“ verkauft werden, und warum auch immer die in der Bettenhochburg Antalya gewesen sein mögen, aber jetzt auch noch die Russen da ins Spiel zu bringen, scheint doch mehr als abwegig und konstruiert … und wiederum viel eher maßgeschneidert für Erdogans Interessen denn für irgendwelche Strategien von irgendwelchen Dschihadisten!

Absurd wurde indes die Ausschlachtung der Geschichte in Deutschland. Günter Seufert vom Kanzlerinnenberatungsbüro „Stiftung Wissenschaft und Politik“ bezeichnet in einem ARD-Brennpunkt nicht nur „die Version eines IS-Attentäters“ als „glaubhaft“, sondern hält sogar einen Bezug zu den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und andernorts in der Silvesternacht für denkbar: „Denn der IS wolle Ressentiments in der deutschen Gesellschaft schüren.“ Aha – damit hätte dann nicht nur Erdogan seine Kritiker vom Tisch gefegt, sondern auch Angela wäre hinsichtlich ihrer Verantwortung für den islamischen Mob in Deutschland losgeworden – denn mit „Flüchtlingen“ hat das dann eben nichts mehr zu tun!

 

12.01.2016 – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich aufgrund von Äußerungen von „Pegida-Frontfrau“ Tatjana Festerling bei der Legida-Demonstration am Vorabend in Leipzig zu Wort gemeldet. Bei Festerlings rhetorische Volte, bezogen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern in der Silvesternacht in Köln und andernorts, „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“, handele es sich „eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt“. Damit, so der Geschäftsführer Dietmar Wolff, mißbrauche Pegida „schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit“. Und damit nicht genug: im gleichen Atemzug fordert er die sächsische Justiz auf, „der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen“. Dem schloß sich der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes Henrik Zörner an.

Eine solche Eskalation der Selbstinterpretation der Rolle der Presse läßt einem den Atem stocken! Daß die „freie“ Presse nicht mehr berichtet, sondern ihre eigenen Wertungen zu sogenannten „Nachrichten“ macht, ist ja längst üblich. Auch daß sie Presse in ihrer schieren Masse ihre eigenen und immer wieder wiederholten und gegenseitig zitierten (und oftmals fiktiven) Narrationen zu Realitäten erklärt und verstetigt, sind wir mittlerweile ja gewohnt. Und daß eben diese systemnarrative Presse seit Jahr und Tag sich über Pegida et.al. im speziellen aufs übelste ausläßt, weil diese sie nämlich nicht nur als „Lücken-“, „Lügen-“ oder „Wahrheitspresse“ tituliert, sondern zudem ihre Rolle im theatrum politicum zu ignorieren versucht, haben wir auch schon zur Kenntnis nehmen müssen. Daß diese meinungsmonopolisierende Presse nun aber hingeht, und ihren Kritikern einen Mißbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit unterstellt, hat eine neue Qualität. Da ist der Schritt von der eigentlichen Rolle der freien Presse, nämlich zu berichten, aufzuklären, zu hinterfragen, gegebenenfalls der Macht gegenüber unbequem zu sein, weg hin zum Aufruf an das medial unterstützte und mitgeformte System, mit allen Machtmitteln den erklärten hosti „das Handwerk zu legen“ wahrscheinlich nur noch konsequent.

 

11.01.2016 – Der thüringische Verfassungsschutz (ausgerechnet der – hat doch hier die Rot-Rote-Landesregierung vorgeblich den Einsatz von V-Leuten „abgeschaltet“) hat aufgrund der seit der Silvesternacht so plötzlich und überraschen festgestellten „neuen Gewaltstufe“ durch islamische Zuwanderer die Gunst der Stunde genutzt und durch die CDU des Landes eine massive Infiltration dieser Millionen neuen „Mitbürger“ durch V-Leute gefordert! Ein Schelm, wer böses dabei denkt – oder: Nachtigall, Ich hör´ dich trapsen!

Als 1989 die negative Bezugsgröße der westdeutschen Gesinnungsrepublik sich aufzulösen begann, gab es tatsächlich Stimmen, die entsprechend eine Auflösung des Verfassungsschutzes forderten. Dem begegnete dieser, indem er vor der ganz plötzlich exponentiell festgestellten historischen Bezugsgröße in Form von „neuen Nazis“ warnte und sogar noch eine Aufstockung seiner Mittel und seines Personals zur nachhaltigen Bekämpfung eben dieser existentiellen Bedrohung der erweiterten GG-Republik forderte (und natürlich auch erhielt). Zugleich und seither kam es tatsächlich zu immer neuen „Übergriffen“ eben solcher neuer „Staatsfeinde“, von denen sich mit einigen Jahren Verzug in den meisten Fällen herausgestellt hat, daß der Staat in Form seiner zahlreichen Verfassungsschutzämter und in Person seiner noch zahlreicheren V-Leute daran nicht nur beteiligt, sondern wahrscheinlich auch ursächlich war! Die mehr als seltsame Geschichte des sogenannten „NSU“ (der VS liebt Kürzel für seine Unternehmungen!) wird hoffentlich diesbezüglich noch mehr offenbaren. Und die Ablehnung des Verbotsantrags für die NPD durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Staates in obiger Form an eben dieser Tochterfirma spricht ja auch für sich.

Wie auch immer: es scheint in Form einer Eskalationsspirale eine direkte Korrelation zwischen dem Umfang der selbstgewählten Zuständigkeiten und der gewährten Mittel für die diversen Verfassungsschutzämter sowie dem Einsatz von V-Leuten durch dieselben auf der einen – und der Zunahme von Straftaten, Übergriffen und damit Rechtfertigungen, begangen durch die dazu erklärten Zielobjekte des VS, auf der anderen Seite zu geben! Das läßt hinsichtlich der neuen aktuellen Bezugsgröße der nunmehr auch antiislamischen Gesinnungsrepublik nichts Gutes erahnen!

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 13. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016049
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/notizbuch-vom-11-01-2016/

Planspiele 2: „Sigi ante portas“ – Koalitionswechsel in den Gesinnungsstaat?

Sigmar Gabriel hat und hatte es bisher nicht leicht. Seine doch so großen persönlichen Ambitionen korrelieren zwar mit seinem stetig zunehmenden physischen Gewicht, nicht aber mit seiner Fortune. Nachdem er als Ministerpräsident von Niedersachsen zunächst seinen Vorgänger Glogowski ohne Wahl beerben konnte, scheiterte er bereits bei der angestrebten Wiederwahl 2003 mit einem katastrophalen Ergebnis für seine Partei. Seit 2009 ist er als Verlegenheitslösung SPD-Bundesvorsitzender, seit Dezember 2013 Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler unter Angela Merkel. Und eben in dieser großen, eigentlich mehr monopolistischen Koalition ist die SPD komplett unter die Räder gekommen – trotz der Regierungsbeteiligung verharren die Genossen bei maximal 25 Prozent – und entfernen sich zunehmend von ihrem eigenen Anspruch als bestimmende politische Kraft. Von Seiten innerparteilicher Kritiker und ehemaliger Gefolgsleute wird zudem der Wandel der SPD zur „Verräterpartei“, die alle Positionen, für die sie einst eingestanden hat, stark mit der Person Gabriel gleichgesetzt, nicht zuletzt auch wegen seiner expliziten Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung sowie der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Dabei würde Gabriel nichts lieber machen als den Bundeskanzler … dumm nur, daß nicht mal seine eigenen Genossen daran glauben wollen … vielmehr nur 35% von ihnen Gabriel für den besten Kanzlerkandidaten halten. „Wenn die eigenen Leute nicht an den Sieg glauben und eigentlich schon aufgegeben haben“, so Meinungsforscher und SPD-Mitglied Manfred Güllner, „ist das natürlich ein großes Problem.“ Bei der letzten Wahl mußte er zähneknirschend hinnehmen, daß nicht er, sondern Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gegen Merkel antrat. Im Juli schon stellte der Parteigenosse Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sogar eine eigene Kanzlerkandidatur der SPD ob der miserablen Aussichten gar ganz in Frage. Und aus der SPD kam vor wenigen Tagen erst der für Gabriel demütigende Vorschlag, die SPD mittels einer Doppelspitze aufzuwerten. So wundert es nicht, wenn ihm in Berlin die Bezeichnungen „Möchtegern-Kanzler“ und „Siggi auf der Siegessäule“ anhaften.

Eigentlich – so dürfte man annehmen –, ist die Geschichte für den Genossen Sigi auf Lebenszeit bereits gelaufen … wenn, ja wenn da nicht plötzlich die Zuwanderungsflut die Union aus dem Konzept und Kanzlerin Merkel aus dem „alternativlosen“ Tritt gebracht hätte. Kein anderes Thema hat jemals so schnell, so umfassend und so nachhaltig wie die Asylkatastrophe die Agenda allein übernommen … und es ist auf lange Zeit auch nicht absehbar, daß sich daran etwas ändern sollte. Spätestens seit Anfang Oktober d.J. ist unübersehbar deutlich geworden, daß Deutschland nicht in der Lage sein wird, den Merkel´schen Imperativ „Wir schaffen das!“ zu erfüllen … und damit einhergehend nehmen die existentiellen Ängste bei den Funktionären der CDU, mehr noch bei denen der CSU zu. Kritik an Merkels planlosem und existenzgefährdenden Durchwurstelns bestimmt seither den Unions-Diskurs, erste personelle Alternativen werden bereits diskutiert (und in den Fällen von der Leyen wie de Maizière auch schnell verbrannt), und hartnäckig hält sich die Vermutung, der ewige und von ihr dereinst zutiefst gedemütigte Widersacher Schäuble könnte gar kurzfristig und vorübergehend das Erbe Merkel antreten und den Karren für die Union aus dem Dreck ziehen.

Das wiederum hat Gabriel instinktsicher als Chance seinerseits erkannt, den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Wenn auch die seither verläßlich zunehmend sinkenden Umfragewerte für die Union sich nicht einmal hinter dem Komma positiv für die SPD bemerkbar machen, so doch zumindest für ihn selber. Am zweiten Oktoberwochenende traf sich die Parteispitze zwei Monate vor dem anstehenden Parteitag im trauten Kreis von 800 Genossen in Mainz, und Gabriel ergriff die Gelegenheit, sich erstmalig seit Beginn der GroKo gegen die Union zu positionieren – als sei er nicht selbst Teil der Regierung. Um die Zuwanderungskrise zu bewältigen, brauche es einen „weltoffenen, kompetenten, gut finanzierten Staat“, einen Staat, „der handeln kann und der Achtung genießt“.

Parallel dazu nutzt Gabriel zudem jede Gelegenheit, innen- und außenpolitisch Statur rund um das Thema zu gewinnen: Er pilgert zu Zuwanderereinrichtungen, beschimpft besorgte Bürger, erklärt die für das tradierte Politiksystem bedrohlich aufkommende AfD ebenso wie PEGIDA unter verfassungsschutzrechtlichen Generalverdacht, besucht mal so nebenher den russischen Präsidenten Wladimir Putin und spricht ganz staatsmännisch mit diesem über die Lage in Syrien, weil er weiß, was eigentlich jeder weiß, die vasallentreue Union jedoch nicht zugeben will, daß dort ein Kernproblem und in Moskau einer der Schlüssel zur Verringerung der Zuwanderungsströme liegt. Das gelingt umso besser, als daß Merkel derweil hauptsächlich damit beschäftigt ist, wie ein Mantra ihre Hilf- und Planlosigkeit zum Thema medial auf allen Kanälen zu unterstreichen.

Und dann kam Seehofer zu Beginn dieser Woche mit seiner kryptischen Drohung und dem mehrdeutig in den Raum gestellten Geist von Kreuth. Natürlich weiß auch Gabriel, daß Merkel in dieser Frage Seehofer nicht entgegen kommen wird – dafür hat sie ihr persönliches Schicksal doch viel zu sehr mit dem trotzigen Festhalten an ihrer eigenen „Alternativlosigkeit“ wie dem ihrer Nicht-Asylpolitik verbunden. Das für den 1. November angesetzte Spitzengespräch zwischen den drei Protagonisten Merkel, Seehofer und Gabriel kann und wird nicht zu einem für alle Seiten gesichtswahrenden Ergebnis führen können … von einem lageadäquaten Ergebnis für Deutschland einmal ganz abgesehen. Unverhofft sieht Gabriel plötzlich die Gelegenheit seines Lebens: Bundeskanzler – Jetzt oder nie!

Rechnerisch ist die GroKo zwischen Union und SPD ja nicht die einzige Option für eine Regierungsbildung. Im 18. Deutschen Bundestag mit 631 Abgeordneten ist die CDU/CSU-Fraktion mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion mit 193 Sitzen, der Fraktion Die Linke mit 64 Sitzen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 63 Sitzen. Theoretisch könnte die Union mit jeder anderen im Bundestag vertretenen Fraktion eine Regierung bilden – wahrscheinlich ist das aber nicht. Die SPD hingegen könnte realisieren, was Teile ihrer Fraktion schon immer wollte, aus vorgeschobenen Gründen der „politischen Hygiene“ jedoch im Bundestag noch nicht gewagt, bei der Regierungsbildung in Thüringen hingegen erstmals umgesetzt wurde: eine Linkskoalition aus SPD, Linke und Grünen.

Plötzlich, so muß es Gabriel wohl in diesen Tagen aufgegangen sein, sollte es möglich werden, eben diese Linkskoalition zu realisieren und zugleich die Verantwortung dafür wie für das zum Scheitern anstehenden Krisengespräch am 1. November der Union zuzuschreiben. Und ebenso rasch, wie er das begriffen hat, ist er auch zur einleitenden Umsetzung geschritten. Konzertiert hat er auf Spiegel Online massive Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben: „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos. … Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung.“ Das Verhalten der Unionsparteien sei unverantwortlich: „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der stellvertretende Parteichef Schäfer-Gümbel assistierten derweil mit weiteren Vorwürfen in Richtung Seehofer. Die Verantwortung, falls gar die Koalition zerbrechen könnte, wies Fahimi dabei bereits erstmals der Union zu. Zeitgleich holte Gabriel im „Stern“ zum zweiten Hieb aus, indem er – anscheinend völlig zusammenhanglos und ad hoc – ankündigte, „natürlich“ Bundeskanzler werden zu wollen – zwei Jahre vor der regulären nächsten Bundestagswahl.

Damit aber ist er nicht nur – scheinbar nebenher – zum schnellsten (und dazu noch selbsterklärten – Kanzlerkandidat der Bundesrepublik geworden, hat nicht nur alle eventuellen interparteilichen Mitbewerber damit aus dem Rennen gerempelt, sondern hat den Boden zu einem geschickt inszenierten Putsch bereitet: Schon in der kommenden Woche, nach dem anstehenden Scheitern des dramatisierten Dreiergipfels, könnte sich Gabriel über ein konstruktives Misstrauensvotum von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag überraschend zum Kanzler wählen lassen – und die gesamte Union überrumpeln und düpieren. Und die Begründungsmuster hat er ja bereits ausgelegt: Deutschland muß vor der von der CSU mutwillig herbeigeführten Unregierbarkeit gerettet werden … und aus Gründen der staatspolitischen Verantwortung steht dafür nur einer zur Verfügung, nämlich er selbst, der dafür die Koalition der „demokratischen“ Parteien gegen die Gefahr von Rechts in die Pflicht nimmt!

Der Charakter einer solchen möglichen neuen Regierung der selbsterklärten „Demokraten“ und die notwendig folgenden Konsequenzen ist bereits deutlich zu erkennen. Nachdem Gabriel (und unisono auch seine Adlaten Maas, Fahimi und Stegner) neuerdings nicht nur die NPD, sondern auch PEGIDA und die AfD als „offen rechtsradikal“ bezeichnet hat, nachdem jede Kritik und jede bürgerliche Widersetzung gegen die Politik der Flutung Deutschlands und die dahinter stehenden Protagonisten von ihm per definitionem als verfassungsfeindlich erklärt wurde, fordert er nun zudem noch „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften“ zur Verfolgung ebensolcher „Gesinnungstäter“. Der Weg zu Sondergerichtsbarkeiten und den vollumfänglichen Totalitarismus droht, nur noch wenige Tage entfernt von uns zu sein!

Autor: Markus Klein
Titel: „Sigi ante portas“ – Koalitionswechsel in den Gesinnungsstaat?
Untertitel: Planspiele 2
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015046
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/30/2015046/