Aktuelles aus dem Notizbuch

Verfassungsschutz … wieder und wieder …

14.01.2016 – In der taz von gestern steht zu lesen, daß die Landeszentrale für Politische Bildung in Bremen aufgrund des Koalitionsvertrages zu einem Ressort im Bereich „Kinder und Bildung“ umgewandelt wurde. Das ist zunächst einmal unspektakulär, aber in diesem Zusammenhang wird erklärend kurz aufgeführt, wie die politische Verortung der Landeszentralen für „Politische Bildung“ andernorts in der Gesinnungsrepublik gehandhabt wird: „Oft sind sie bei Senats- und Staatskanzleien angesiedelt oder direkt beim Landtag … Daneben gibt es Beispiele für eine Anbindung an Inneres. Niedersachsen hatte seine Landeszentrale zwischenzeitlich sogar gänzlich zugunsten einer Aufgabenübertragung an den Verfassungsschutz aufgelöst.“

Letzteres ist bemerkenswert, offenbart es doch – in direkter Nachfolge des US-Militärgouvernements nicht weniger als die Grundlagen unserer Gesinnungsrepublik, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grundgesetz (als Verfassungs- und Staatssurrogat), der politischen Erziehung (Konditionierung auf eben dieses Grundgesetz) und dem „Schutz“ eben dieses Grundgesetzes gegenüber den falsch oder unzureichend konditionierten Bürgern dieses „Staates“, der eben kein klassischer Staat mit all seinen konstituierenden Merkmalen sein will, sondern eine Bekenntnisrepublik. Der „Schutz“ wiederum erfolgt konsequenterweise durch die „Bildung“, Erziehung und Konditionierung, bei Abweichung durch Stigmatisierung, „Beobachtung“, Unterwanderung, Kriminalisierung. Der Weg zum Feindstrafrecht und dem Ausschluß von Bürgerrechten, wie er zunehmend von den Inhabern der politischen Macht in dieser Republik für Renegaten gefordert wird, ist da nur konsequent und auch nicht mehr weit!

 

14.01.2016 – Am Montagabend hat laut eines Berichts in der Badischen Zeitung Krimiautor Wolfgang Schorlau in Hinterzarten seinen Roman „Die schützende Hand“ vorgestellt. Darin schildert er die Geschichte des „NSU“, zusammengesetzt aus von ihm akribisch gesammelten Fakten und Fiktion, und offenbart u.a. alle Fakten, die den offiziellen Narrationen widersprechen – zum sprachlosen Erstaunen seiner doch im Glauben an diesen „Staat“ und seine Vertrauenswürdigkeit zutiefst sozialisierten Zuhörer: „Was ich Ihnen erzähle, ist wahr“, so Schorlau, „So etwas würde ich mich nie trauen zu erfinden.“ Aber „wenn eine Geschichte nur groß genug und mit genügend Wucht erzählt wird, glauben das die Leute.

In der anschließenden Fragerunde verriet der Autor, daß er zum Schreiben dieses Romanes gedrängt und auch munitioniert worden sei, und daß man ihm vertrauliche Unterlagen und andere Quellen verschafft habe. Überzeugen lassen, das heikle Thema tatsächlich anzufassen, habe er sich nach Gesprächen mit Thüringer Polizisten, die vom Verfassungsschutz an ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie hätten mitansehen müssen, wie die Neonaziszene vom Verfassungsschutz aufgebaut und vor Strafen geschützt wurde.

Daß es – vor allem rund um den sogenannten „NSU“ – unübersehbar zu direkten Verbindungen zwischen den zahlreichen Verfassungsschutzämtern und den zu „bekämpfenden“ Akteuren und ihren Organisationen im Bereich der „Neonazis“ gekommen ist, ist mittlerweile selbst den bestgläubigen Vertretern der systemrelevanten Medien aufgefallen. Deren Erklärung aber (besser gesagt: die für sie einzig akzeptable Erklärungsoption) war bisher immer und immer wieder, daß es eine „geistige Nähe“ zwischen den Akteuren auf der einen wie auf der anderen Seite gebe … daß also zunächst einmal der Verfassungsschutz idealerweise selber ideologisch ausgeputzt und mit Vertretern der „richtigen“ Gesinnung besetzt werden müsse! Da scheint dann doch aufgrund der konditionierten und selbstgesetzten Denkblockaden einiges Grundlegendes zu unserer Republik und ihrer Räson mißverstanden zu sein.

Zunächst einmal ist kaum anzunehmen, daß in den Verfassungsschutzämtern „rechte“ oder „rechtsextreme“ Gesinnungstäter sitzen … wo sollten die nach 70 Jahren Gesinnungskonditionierung und Auswahl durch die systemimmanenten Parteien wohl noch herkommen? Und selbst wenn es sie gäbe: wie sollten die in diese Ämter reingekommen sein? „Geistige Nähe“ oder gar „geistige Brandstiftung“ aus den Reihen und dem Reigen der Verfassungsschutzämter dürfte also mehr als unwahrscheinlich sein. Wenn aber dennoch, wie es Schorlau beschreibt, „die Neonaziszene vom Verfassungsschutz aufgebaut und vor Strafen geschützt wurde“, dann bleiben ja nur noch zwei Möglichkeiten, nämlich entweder, daß die „Bekämpfer“ ihre Zielobjekte deswegen nicht mit Konsequenz zu bekämpfen denken, weil sie ansonsten ihre Daseinsberechtigung in Form eines tatsächlich vorhandenen hostis – und letztlich ihren doch so lukrativen wie unkontrollierten Job verlieren würden. Dem widerspricht dann aber eklatant der Schorlau´sche Vorwurf, „vom Verfassungsschutz aufgebaut“ worden zu sein. So bleibt als einzig passende Möglichkeit nur noch die, daß die Verfassungsschutzämter nicht „geistige“, sondern faktische Brandstifter im Sinne des Wortes (explizit z.B. im Form der Tochterfirma Hak-Pao in Solingen 1993) sind, die über ihre Verbindungsleute jene potemkinschen Dörfer erst schaffen, die sie hernach zu „bekämpfen“ vorgeben! So wird ein Schuh daraus – auch und besonders im Fall der „NSU“. Der Titel von Schorlaus Roman ist dann jedoch irreführend und entspricht auch nicht seinen eigenen Erkenntnissen: statt „Die schützende Hand“ hätte er sich konsequenterweise besser Anleihen bei Sartres „Les Mains Sales“ genommen!

 

14.01.2016 – „Rütteln am Gewaltmonopol“ überschreibt die Landshuter Zeitung ihren Artikel über die Idee der Gruppe „Bürgerwehr Landshut – Gemeinsam stark sein“, nach der offensichtlichen Kapitulation des Rechtsstaates im Vorfeld, anläßlich und im Nachgang zu den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und andernorts in Landshut eben eine solche Bürgerwehr zu gründen.

Auch dem Verfassungsschutz sollen solche Bürgerwehren oder auch nur die Initiativen dazu Sorgen bereiten – vor allem, „weil viele von ihnen durchaus rechtsextreme Tendenzen aufweisen.“ Woher wissen die das? „Die Bürgerwehr Landshut verwendete als Gruppenbild zunächst ein Motiv des «Deutschen Polizei Hilfswerks». Dieses ist eine durch ihre Nähe zur Reichsbürgerbewegung als rechtsextremistisch bewertete Gruppe in Sachsen, die sich den Auftrag erteilt hat, als Bürgerwehr für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen.“ Das nennt man dann wohl einen mehrfachen Zirkelschluß! Eine „Gruppe“ wird als „rechtsextremistisch“ bewertet, weil sie eine „Nähe“ zu einer „Bewegung“ habe, die ihrerseits (wahrscheinlich auch aufgrund irgendeiner „Nähe“) als „rechtsextremistisch“ bewertet wird. Und da die Niederbayern „zunächst“ (wahrscheinlich, bis ihnen die Folgen bewußt wurden) einmal deren Motiv verwendet hatten, weisen sie jetzt auch „durchaus rechtsextreme Tendenzen“ auf! Wahrscheinlich haben die in der Vergangenheit zuviel Hormonfleisch gegessen.

Aber das Phänomen plötzlich auftauchender neuer hosti in Form von als „rechtsextrem“ klassifizierten Bürgern, die ihren Bürgerstatus selber sichern wollen, wo der Gewaltmonopolist offensichtlich versagt, ist beileibe kein niederbayrisches. Auch im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz wird „Die Bewaffnung mit Pfefferspray, Reizgas und Schreckschusswaffen mit Sorge gesehen“ – wenngleich in Wiesbaden obiger Zirkelschluß noch nicht gezogen werden konnte. Hingegen findet der nachakademisierte thüringische Verfassungsschutzpräsident tiefenpsychologische Begründungen. Im Interview mit der Thüringer Allgemeinen behauptet er, „diese Gruppen“ bedienten unter anderem die Sehnsucht vieler „Rechtsextremisten“ nach Uniformierung sowie „martialischem, militärisch anmutendem Auftreten“.

Wenn der bzw. die Verfassungsschutzämter ihrem Namen, und weniger ihren von den systemokkupierenden Parteien zudiktierten Zwecken, gerecht werden würden, dann müßte ihnen zwangsläufig viel mehr „Sorgen“ bereiten, daß der „Staat“ seiner Verpflichtung aus der Übertragung des Gewaltmonopols nicht mehr nachkommt oder nachkommen kann! Der Schutz seiner Bürger durch unbedingte Wahrnehmung seiner Verpflichtungen aus dem Gewaltmonopol ist nämlich ein konstituierendes Merkmal der Staatlichkeit … die in dieser unserer Gesinnungsrepublik mit der Verfassung bzw. dem Grundgesetz gleichgesetzt wird. Die Sprecherin des hessischen LfV verspricht viel, hat es aber nicht begriffen, wenn sie sagt, „die Bürger zu schützen, ist alleinige Aufgabe des Staates. Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit zuständig. Dieser Aufgabe wird sie auch weiterhin in gewohnter Weise nachkommen.“ Das ist nämlich nicht nur die Aufgabe, sondern auch deren Pflicht … und daran, daß unser „Staat“ dieser seiner konstituierenden Pflicht umfänglich nachkommt, haben mittlerweile ja schon namhafte ehemalige Bundesverfassungsrichter reihenweise und lautstark ihre Zweifel formuliert! Diese Pflicht wird definitiv nicht erfüllt, wenn die „staatliche“ Gewalt sich darin erschöpft, ihr diesbezügliches Monopol gegen die Bürger zu verteidigen. Die Übertragung des Gewaltmonopols basiert auf Vertrauen und Gegenseitigkeit … und da scheint auf Seiten der Bürger ersteres und auf Seiten des „Staates“ letzteres massiv verlorengegangen zu sein!

 

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 14. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016050
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/15/2016050/

„Challenge and Response“

Dezision statt Feindbildsurrogat

Die vergrößerte (und nach wie vor bzw. mehr denn je suzerän dominierten) Republik von 1989ff ist aufgrund ihrer normativen Inhaltslosigkeit und aufgrund ihres fehlenden Mythos‘ zwecks Herbeiführung einer negativen Staatsräson auf eine Feinderklärung angewiesen – und ebenso sind es die politischen Eliten zwecks Beibehaltung ihrer brüchiger werdenden Legitimation. Das ist keine Erscheinung, die erst mit der „Wiedervereinigung“ aufgetreten ist – vielmehr war dies bereits die Grundkonstante beider deutscher Nachkriegsstaatsgründungen. Und es war in beiden Fällen – parallel und sich gegenseitig neutralisieren, oder, je nach Standpunkt, auch legitimierend – von Beginn an sowohl eine historische wie auch eine aktuelle Feindbestimmung.

Die historische Feindbestimmung war hüben wie drüben die gleiche – und sie konnte aufgrund eben ihrer historischen Bedingtheit wider dem ancien régime auch gar nicht differieren. Die aktuellen Feindbestimmungen hingegen waren – zumindest zu Beginn – expressiv entgegengesetzt und wurden weit intensiver aufgebauscht als die bis zum Zeitpunkt beider Nachkriegsstaatsgründungen bereits in den Hintergrund getretenen historische. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Ein politischer und zugleich ideologischer Systemwechsel und damit einhergehend ein vollständiger Elitenaustausch bedurften unbedingt eines historischen Feindbildes im totalen Sinne; eine staatliche Teilung des somit nachrevolutionären Deutschen Volkes hingegen war damit (abgesehen von der gesellschaftlichen und politischen Ächtung der abgelösten Eliten) nicht zu rechtfertigen. Dafür bedurfte es der aktuellen gegenseitigen totalen Feinderklärung, die die beiden Bürgerkriegsparteien zur Verselbständigung ihrer jeweiligen Territorien legitimierten. Erstaunlicherweise wiederholten sich in dieser dreigeteilten Konstellation die Koordinaten des Weltbürgerkrieges in einer Reinform, die bis dahin noch nicht offensichtlich geworden war und die dennoch von den Vertretern der beiden das Jahr 1945 überlebenden Parteien zugleich vehement geleugnet wie hervorgehoben wurden.

Die Feindbestimmung „rechts“ war zu jener Zeit höchstens unterschwellig vorhanden; aufgrund des noch mehrheitlichen Vorhandenseins der Erlebnisgeneration hätte sie auch nicht greifen können – weder diesseits noch jenseits der innerdeutschen Frontlinie, die in Wirklichkeit eine auf stillschweigendem Arrangement beruhende wohlwollende Neutralitätslinie der beiden Etappeneliten war. „Rechts“ als Feindbild, wie es seit dem bekannten Ruf des seinerzeitigen Reichskanzlers Wirth nach der Ermordung Rathenaus sich bewahrt hat, erschien nach 1945 erstmals auf der Bühne anläßlich vage formulierter Gegenpositionen zu dem, was gemeinhin heute als „1968“ euphemistisch historisiert wird – als nämlich im Verlaufe jenes Gerangels der damaligen jungen Generation um Zutritt zu den bestimmenden Elitekreisen eben jene bundesdeutsche politische Elite, die sich mit Hilfe ihres liberalistischen Totalitarismusbegriffs zugleich historisch gegen das ancien régime wie aktuell gegen das vorgeblich entgegengesetzte Pendant jenseits des Stacheldrahtes legitimierte, mit ihren eigenen Waffen schlug. Nachdem die aktuelle Feindbestimmung nach damals rund zwanzig Jahren blaß geworden war – auch weil sie aufgrund der Etablierung nicht mehr gepflegt wurde –, erklärte sich jener aktivistische Teil der Jugend selbst als „links“, auch wenn dies als politische Zuordnung zunächst nicht besagen sollte. Und „rechts“ war in ihren Augen nicht etwa ein direkter Feind, sondern die Vätergeneration, deren Plätze man einzunehmen gedachte. Sie war in diesem Sprachgebrauch deshalb „rechts“, weil sie sich gegen den real existierenden wie gegen den utopischen Sozialismus legitimierte und somit unter Verwendung eines gänzlich anderen Totalitarismusbegriffs mit der historischen dritten Partei gleichgesetzt wurden – die damit übrigens erst aus ihrer Agonie auferstand. Die liberalistischen Eliten, die sich seinerzeit nicht selber, sondern durch die westlichen Besatzungsmächte den Weg hatten ebnen lassen, schreckten vor diesem ideologisch und normativ untermauerten Anspruch auf ihre eigenen elitären Positionen zurück und machten den Weg frei – sie lösten sich in ihrer Mehrheit sozusagen in Wohlgefallen auf.

Der Wechsel der politischen Elite der westlichen Republik bedingte somit in der Folge auch einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des aktuellen Feindbildes dieser Republik. Da nämlich der vorgebliche oder tatsächliche „Feind“, die bisherigen Eliten, zum größten Teil das Feld geräumt hatte und der bis dato gültig gewesene aktuelle Feind jenseits der innerdeutschen Arrangementlinie aufgrund gemeinsam verwendeter Legitimationsmuster als solcher weggefallen und zum „koexistenten“ „Partner“ avanciert war (und vice versa: „Unsere Realisten taten mit Hilfe der westlichen Realisten alles, um das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Blöcken bis in alle Ewigkeit festzuklopfen.“ – Bärbel Bohley), mußte ein neuer aktueller, nämlich „rechter“ Feind zur beständigen Selbstlegitimation herhalten. Dazu aber eignete sich niemand besser als der resistente Teil der bisherigen Nachkriegselite, der zuvor selbst noch die gleichen Mittel angewandt hatte. „Rechts“ war nun – in einer Gleichsetzung des aktuellen wie des historischen Feindes, entsprechend dem liberalistischen Totalitarismusbegriff unter entgegengesetzten Vorzeichen –, wer trotz propagierter „Koexistenz“ sich weiterhin „antikommunistisch“ gerierte oder auch nur biographisch verdächtig machte. Und auch hierin wiederholten sich nur die Lagerspiele des ideologischen Weltbürgerkrieges.

Diesmal aber sollte es nicht einmal knapp zwanzig Jahre dauern, bis die neuen Strickmuster ihre Relevanz verloren. Bereits Mitte der achtziger Jahre meldeten sich etablierte und eigentlich unverdächtige Wissenschaftler zu Wort als Antwort auf derart offensichtlich zweckgerichtete politische Geschichtsinterpretation zwecks Selbstlegitimation, daß selbst ihrem unpolitischem Verstande Zweifel an dieser Praxis aufkamen. Sie gingen aufgrund ihrer eigenen Unpolitizität mehr oder weniger naiv davon aus, daß unterdessen jener historische Feind endgültig so tot sein müsse, daß es an der Zeit sei, ihn aus dem Bereich der ständig legitimatorischen Zwängen unterliegenden Zeitgeschichtsforschung herauszunehmen und in den Bereich der Neueren Geschichte zu verlagern, um somit endlich allein dem Erkenntnisstreben unterworfene Forschung zu ermöglichen. Der Schrei des Entsetzens, den die politischen Eliten und ihre Adlati unisono auf diesen zum „Historikerstreit“ erklärten existentiellen Streit um die historische Legitimationsbasis der deutschen Nachkriegsstaaten ausstießen, bewies an sich lediglich, wie wenig diese negative Legitimität zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch trug. Und als gar noch das zweite Standbein der Teilungsrechtfertigung, nämlich der vom westlichen deutschen „Staat“ um jeden Preis finanzierte östliche deutsche „Staat“ nicht zuletzt aufgrund der Existenzkrise des gesamten „Ostens“ kapitulierte und sich in den Anschluß schickte, brach das Legitimationsproblem der Nachkriegsdeutschen in voller Wucht auf die überraschten Eliten nieder, die gar nicht so schnell reagieren konnten, wie ihnen der Boden unter den Füßen brüchig wurde. Plötzlich war eine Situation durch äußere Lageverschiebungen entstanden, die den Deutschen an dieser Nach-Jalta´schen Schwelle eine „Normalität“ hinsichtlich des Zwangs zu einer permanenten Beantwortung der politisch-existentiellen Herausforderungen bescherte. Aus dem bisherigen Objekt der Politik war ein Subjekt geworden, ohne daß es dies gewollt hätte oder gar hätte vermeiden können.

Die bisherigen westlichen Eliten, die sich im unpolitischen Status-quo-ante so bequem eingerichtet hatten, blieben die Antworten aufgrund ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit schuldig, „eine Selbstprüfung deutscher Politik hat nicht stattgefunden“, wie es Wolf Lepenius zu jener Zeit treffend formuliert hat. Als aber Antworten öffentlich diskutiert wurden von nicht-etablierten potentiellen Eliten – eine Erscheinung, die allein durch die Antwortlosigkeit der etablierten Eliten bedingt worden war –, reagierte eben diese in einer so effizienten Weise, die den politischen Herausforderungen, bei denen sie ja versagt hatten, weit angemessener gewesen wäre. Dieselben, die eben noch im Selbstressentiment über die Frage des „What’s left?“ schwadroniert hatten, suchten die Flucht nach „vorne“, und das meinte eine sofortige erneute Feindbestimmung unter Rückgriff auf altbewährte Strickmuster. Dieser „neue“ Feind aber, und hier offenbart sich die ganze Hilflosigkeit in extensio, war nun nicht mehr der faßbare historische oder faßbar aktuelle politische, nämlich dem Staat angeblich existentiell gefährliche, sondern jeder, der – wie auch immer – es wagte, überlieferte Grundkonstanten der Legitimität der alten (oder nun auch „neuen“, nämlich erweiterten) Bundesrepublik, respektive ihrer politischen Elite, zu hinterfragen. Dabei spielte es absolut keine Rolle, ob ein solches Hinterfragen etwa aus einer Analyse der veränderten politischen Lageherausforderung an die Deutschen oder aus irgendeiner ideologischen Verblendung erwachsen war – allein entscheidend war die „Unverfrorenheit“, wie es ja eben diese politische Elite „1968“ selbst unternommen hatte, ihre Legitimität oder Handlungsunfähigkeit, wenn auch nur indirekt, überhaupt in Zweifel zu ziehen. Das überlieferte und bisher immer sich als effektiv erweisende negative Klassifizierungsmuster „rechts“ sollte also – und soll heute mehr denn je – jede Diskussion oder auch nur gedankliche Hinterfragung längst irrelevant gewordener passivischer politischer Verhaltensweisen und -grundmuster unterbinden – gleich vom wem sie auch immer ausgehen mögen. Darum auch sehen und sahen sich beispielsweise „alte“ Parteigänger der augenblicklichen Elite, vor allem jene ehemaligen „68er“, denen es weniger um ein Einrücken in jene pfründenreiche Stellungen der BRD als um eine politische Entscheidung gegangen war, plötzlich mit jenem zudiktierten „Makel“ konfrontiert, den sie selber einst willig ausgeteilt hatten. Gerade hierin aber wird die Inhaltslosigkeit des Begriffs deutlicher denn irgendwo.

Erschreckend an diesem gesamten Prozeßablauf ist indes nicht ein Vorhandensein (oder Nichtvorhandensein) solcher „Rechter“, auch nicht der Vorgang der solchermaßenen Feinderklärung – schlichtweg erschütternd ist vielmehr die darin deutlich werdende Skrupellosigkeit der diesen „Staat“ (immer noch) „regierenden“, d.h. de facto als Selbstbedienungsladen nach eigenem Gusto betrachtenden Eliten; erschütternd wiederum erneut nicht wegen dieses Vorganges, sondern wegen der damit verbundenen Absicht, zugunsten institutionalisierter persönlicher Vorteile den „Staat“ und seine Bürger in der Sphäre des Politischen existentiell zu gefährden. So wie sich nämlich die äußere politische Lage eines Staates ständig ändert, so müssen zwecks Selbstbehauptung des Staates in der Sphäre des Politischen eben auch die Handlungen eben dieses Staates sich jeder neuen Lageherausforderung anpassen. Bei extremen Lageveränderungen, wie es den Deutschen 1989 und seither ständig widerfahren ist, kann dies soweit gehen, daß sich die politische Elite im Interesse des Überlebens des Staates austauschen muß – dann  nämlich, wenn die bisherige zu den nötigen politischen Entscheidungen nicht mehr in der Lage ist. Wenn in genau dieser Situation die herrschende Elite, die aufgrund ihrer Unfähigkeit de facto im Sinne des Wortes ja gar keine mehr ist, unter Mißbrauch aller ihr institutionell zur Verfügung stehenden Instrumente der ideologischen Feinderklärung den längst überfälligen Elitenaustausch zu verhindern sucht, nimmt sie damit sehenden Auges die Existenzkrise des von ihr nunmehr vergewaltigten Staates und damit seiner Bürger, in deren Namen und für deren angebliches Wohl und Existenz sie sich ja selbsterklärt legitimiert, in Kauf. Damit aber fehlt ihr nicht mehr nur noch die Legitimität, sondern es wird auch ihre Legalität vakant, die letztlich auf die Existenz des Staates zurückführbar sein muß.

Exkurs: Ende Oktober 2015 hatte Peter Gauweiler sich angesichts der existenzgefährdenden Flutung der BRD mit illegalen Zuwanderern für Neuwahlen ausgesprochen mit der ansatzweise stimmigen Begründung, daß „wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann (müsse) er aufgelöst werden“. Allein, damit wäre nichts im Sinne einer notwendigen Antwort auf die existentielle Herausforderungen der deutschen Bürger dieses „Staates“ gelöst (und ließe sich eben auch so nicht lösen), und es zeigt dies zugleich, daß selbst ein CSU-Renegat und gar als „Rechter“ verschriener und letztlich deswegen auch kaltgestellter Politikkomparse trotz solcher medialen Betriebsamkeit aufgrund seines gedanklich-immanenten Rubikons elementarer Bestandteil der abzulösenden „Elite“ ist.

In Zeiten dezisionistischer und existentieller Herausforderungen ist weder Platz noch Zeit für Halbheiten, und der Bürger spürt das in wachsendem Maße – auch wenn er es nicht unbedingt so schlüssig artikulieren kann wie es Carl Schmitt einst getan hat („Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.“). Da scheinen sich die Ergebnisse von Evolutionsbiologie und Verhaltenskunde zu bewahrheiten: Urinstinkte sind anscheinend in existentiellen Lagen doch nachhaltiger als jede Konditionierung und jedes somatische Beglückungssurrogat: „Xenophobie und Territorialität gehören zu den Universalien“. (Irenäus Eibl-Eibesfeldt). Deswegen lassen sich die für PEGIDA e tutti quanti an anderer Orten Demonstrierenden auch nicht mehr von „rechten“ Drohkulissen, Stigmatisierungen und Kriminalisierungen davon abhalten! Sie fordern Handlung in Form von rascher und lageadäquater Dezision von dazu befähigten neuen Eliten! Damit brechen sie durch Eigenmobilisierung aus dem Tocquevilleschen Dilemma aus, wie nämlich Menschen, „die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, im Stande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen.“ Wer von den im parteipolitischen Wettbewerb neu aufgekommenen Alternativen indes danach strebt, künftig zu den alten „Eliten“ aufzuschließen oder einfach dazugehören möchte, hat sich damit per se bereits selber von seiner Lösungsrelevanz in diesem Sinne ausgeschlossen.

Alle, die bis dato schon als „rechts“ erklärt waren oder augenblicklich werden – und auch, wer aufgrund bisheriger Artikulationslosigkeit vorläufig noch nicht explizit dazu bestimmt wurde, nämlich alle Bürger, die – wenn auch nur vage – um die existentielle Herausforderung an diesen „Staat“ und damit an sich selber sowie um die gleichzeitige Politikunfähigkeit und -unwilligkeit ihrer politischen „Elite“ ahnen oder auch wissen, sind in einer solchen Situation aufgerufen, zu handeln, bevor es ein Milieu tut, das in stumpfer Dumpfheit mit den Symbolen und Theoremen ebenfalls längst abgewirtschafteter und von den politischen Lageveränderungen ebenso längst überholten politischen (im Schmitt´schen existentiellen Sinne eigentlich „unpolitischen“) Ideologien hausieren geht. Bei weiterem Glauben an die Relevanz des Feindbegriffes „rechts“ statt politisch adäquatem Handeln mag diese Schreckensoption schneller Wirklichkeit werden, als wir es uns vorstellen können. Wo „alternativlose“ Passivität zum herrschenden Politikverständnis und Handlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit zum egalisierten Alleinstellungsmerkmal bramassierender Politikkomparsen innerhalb des „immobilen“ (Ernst Forsthoff dicit) Systemspektrums geworden ist, gehört dem ersten Handelnden die Gestaltungsinitiative – gegebenenfalls aber auch fatalerweise dem ersten schlechtesten Handelnden!

Autor: Markus Klein
Titel: „Challenge and Response“
Untertitel: Dezision statt Feindbildsurrogat
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016048
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/2016048/

Aktuelles aus dem Notizbuch

Attentat in Istanbul – Verfassungsschutz will V-Leute bei Zuwanderern – Presseexzesse

13.01.2016 – Gestern ein Selbstmordattentat in Istanbul mit bisher zehn toten deutschen Touristen. Irgendwie mutet die ganze Geschichte sehr seltsam an. Ein Anschlag in der Türkei … jetzt … und gezielt gegen deutsche Touristen … dazu noch vom „IS“ (wer immer das ist oder sein soll) … dann zunächst eine Nachrichtensperre der türkischen Regierung … kurz darauf kursierende gefälschte Fotos … und anstelle einer umfassenden Spurensuche am Tatort kommen Reinigungskräfte, die den Platz rasch säubern?!

Unmittelbar nach dem Anschlag teilte erst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Fernsehen mit, daß es sich bei dem Attentäter um einen „Syrer“ handelte. Kurz darauf ergänzte der türkische Vizeministerpräsident deklaratorisch, daß es sich bei dem beim Anschlag ums Leben gekommenen Attentäter um ein syrisches Mitglied der „Terrormiliz des IS“ gehandelt habe: „Es ist bewiesen, dass die Explosion von einem Selbstmordattentäter aus Syrien, Geburtsjahr 1988, begangen wurde. Dieser Beweis beruhe darauf, daß „am Tatort … einzelne seiner Körperteile gefunden“ worden seien. Aller Logik nach dürfte er irgendwo neben einem seiner Leichenteile seinen (selbstverständlich unbeschädigten) Ausweis deponiert haben, um die Identifikation so unglaublich zu beschleunigen. Die türkische Nachrichtenagentur DHA und die arabische Tageszeitung „Al-Hayat“ melden dann auch prompt, der 27 Jahre alte Attentäter Nabil Fadlier stamme aus Saudi-Arabien. Er sei im Königreich geboren worden, habe das Land aber bereits 1996 im Alter von acht Jahren mit seiner Familie nach Syrien verlassen und die syrische Staatsbürgerschaft gehabt.

Stutzen lassen sollten einen die diversen „zufälligen“ Zusammenhänge: Da gerät in den letzten Wochen die türkische Regierung massiv unter Kritik, zum einen wegen ihrer unheilvollen Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung des „IS“, zum zweiten wegen ihres rigorosen Vorgehens gegen die Kurden unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „PKK-Terrors“, zum dritten wegen ihrer undurchsichtigen Rolle bei der Flutung Europas und Deutschlands mit Zuwanderern und der gleichzeitigen Forderung von Milliarden, um den Hahn ein wenig zu drosseln, zum vierten wegen des Abschusses eines russischen Flugzeuges über Syrien und der versuchten Nötigung der NATO, ob der darauf folgenden Reaktionen Russlands einzugreifen, und fünftens bis xtens grundsätzlich wegen der irrlichtenden Rolle ihres Präsidenten. Nun aber, nach diesem doch so „passenden“ Attentat, wallfahrten alle Kritiker wieder nach Istanbul und erklären ihre Solidarität mit Erdogans Türkei, während alle bisherigen Zweifel an dessen Rolle und Ränkespiel auf einen Schlag vergessen sind. Auch die in den letzten Wochen deutlich auf Distanz gegangenen USA betonen, sie stünden „weiter fest an der Seite der Türkei“.

Vollends zweifelhaft wird die Geschichte dann am heutigen Vormittag, als berichtet wird, die türkische Polizei habe am Morgen drei russische Staatsbürger mit angeblichen Verbindungen zur „Extremistenmiliz IS“ festgenommen. Man habe in deren Unterkunft in der Mittelmeerstadt Antalya auch zahlreiche Dokumente und CDs sichergestellt … Was auch immer das für Heftchen und Musik gewesen sein mögen, die uns da als „Dokumente und CDs“ verkauft werden, und warum auch immer die in der Bettenhochburg Antalya gewesen sein mögen, aber jetzt auch noch die Russen da ins Spiel zu bringen, scheint doch mehr als abwegig und konstruiert … und wiederum viel eher maßgeschneidert für Erdogans Interessen denn für irgendwelche Strategien von irgendwelchen Dschihadisten!

Absurd wurde indes die Ausschlachtung der Geschichte in Deutschland. Günter Seufert vom Kanzlerinnenberatungsbüro „Stiftung Wissenschaft und Politik“ bezeichnet in einem ARD-Brennpunkt nicht nur „die Version eines IS-Attentäters“ als „glaubhaft“, sondern hält sogar einen Bezug zu den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und andernorts in der Silvesternacht für denkbar: „Denn der IS wolle Ressentiments in der deutschen Gesellschaft schüren.“ Aha – damit hätte dann nicht nur Erdogan seine Kritiker vom Tisch gefegt, sondern auch Angela wäre hinsichtlich ihrer Verantwortung für den islamischen Mob in Deutschland losgeworden – denn mit „Flüchtlingen“ hat das dann eben nichts mehr zu tun!

 

12.01.2016 – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich aufgrund von Äußerungen von „Pegida-Frontfrau“ Tatjana Festerling bei der Legida-Demonstration am Vorabend in Leipzig zu Wort gemeldet. Bei Festerlings rhetorische Volte, bezogen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern in der Silvesternacht in Köln und andernorts, „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“, handele es sich „eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt“. Damit, so der Geschäftsführer Dietmar Wolff, mißbrauche Pegida „schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit“. Und damit nicht genug: im gleichen Atemzug fordert er die sächsische Justiz auf, „der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen“. Dem schloß sich der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes Henrik Zörner an.

Eine solche Eskalation der Selbstinterpretation der Rolle der Presse läßt einem den Atem stocken! Daß die „freie“ Presse nicht mehr berichtet, sondern ihre eigenen Wertungen zu sogenannten „Nachrichten“ macht, ist ja längst üblich. Auch daß sie Presse in ihrer schieren Masse ihre eigenen und immer wieder wiederholten und gegenseitig zitierten (und oftmals fiktiven) Narrationen zu Realitäten erklärt und verstetigt, sind wir mittlerweile ja gewohnt. Und daß eben diese systemnarrative Presse seit Jahr und Tag sich über Pegida et.al. im speziellen aufs übelste ausläßt, weil diese sie nämlich nicht nur als „Lücken-“, „Lügen-“ oder „Wahrheitspresse“ tituliert, sondern zudem ihre Rolle im theatrum politicum zu ignorieren versucht, haben wir auch schon zur Kenntnis nehmen müssen. Daß diese meinungsmonopolisierende Presse nun aber hingeht, und ihren Kritikern einen Mißbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit unterstellt, hat eine neue Qualität. Da ist der Schritt von der eigentlichen Rolle der freien Presse, nämlich zu berichten, aufzuklären, zu hinterfragen, gegebenenfalls der Macht gegenüber unbequem zu sein, weg hin zum Aufruf an das medial unterstützte und mitgeformte System, mit allen Machtmitteln den erklärten hosti „das Handwerk zu legen“ wahrscheinlich nur noch konsequent.

 

11.01.2016 – Der thüringische Verfassungsschutz (ausgerechnet der – hat doch hier die Rot-Rote-Landesregierung vorgeblich den Einsatz von V-Leuten „abgeschaltet“) hat aufgrund der seit der Silvesternacht so plötzlich und überraschen festgestellten „neuen Gewaltstufe“ durch islamische Zuwanderer die Gunst der Stunde genutzt und durch die CDU des Landes eine massive Infiltration dieser Millionen neuen „Mitbürger“ durch V-Leute gefordert! Ein Schelm, wer böses dabei denkt – oder: Nachtigall, Ich hör´ dich trapsen!

Als 1989 die negative Bezugsgröße der westdeutschen Gesinnungsrepublik sich aufzulösen begann, gab es tatsächlich Stimmen, die entsprechend eine Auflösung des Verfassungsschutzes forderten. Dem begegnete dieser, indem er vor der ganz plötzlich exponentiell festgestellten historischen Bezugsgröße in Form von „neuen Nazis“ warnte und sogar noch eine Aufstockung seiner Mittel und seines Personals zur nachhaltigen Bekämpfung eben dieser existentiellen Bedrohung der erweiterten GG-Republik forderte (und natürlich auch erhielt). Zugleich und seither kam es tatsächlich zu immer neuen „Übergriffen“ eben solcher neuer „Staatsfeinde“, von denen sich mit einigen Jahren Verzug in den meisten Fällen herausgestellt hat, daß der Staat in Form seiner zahlreichen Verfassungsschutzämter und in Person seiner noch zahlreicheren V-Leute daran nicht nur beteiligt, sondern wahrscheinlich auch ursächlich war! Die mehr als seltsame Geschichte des sogenannten „NSU“ (der VS liebt Kürzel für seine Unternehmungen!) wird hoffentlich diesbezüglich noch mehr offenbaren. Und die Ablehnung des Verbotsantrags für die NPD durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Staates in obiger Form an eben dieser Tochterfirma spricht ja auch für sich.

Wie auch immer: es scheint in Form einer Eskalationsspirale eine direkte Korrelation zwischen dem Umfang der selbstgewählten Zuständigkeiten und der gewährten Mittel für die diversen Verfassungsschutzämter sowie dem Einsatz von V-Leuten durch dieselben auf der einen – und der Zunahme von Straftaten, Übergriffen und damit Rechtfertigungen, begangen durch die dazu erklärten Zielobjekte des VS, auf der anderen Seite zu geben! Das läßt hinsichtlich der neuen aktuellen Bezugsgröße der nunmehr auch antiislamischen Gesinnungsrepublik nichts Gutes erahnen!

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 13. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016049
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/notizbuch-vom-11-01-2016/