„Challenge and Response“

Dezision statt Feindbildsurrogat

Die vergrößerte (und nach wie vor bzw. mehr denn je suzerän dominierten) Republik von 1989ff ist aufgrund ihrer normativen Inhaltslosigkeit und aufgrund ihres fehlenden Mythos‘ zwecks Herbeiführung einer negativen Staatsräson auf eine Feinderklärung angewiesen – und ebenso sind es die politischen Eliten zwecks Beibehaltung ihrer brüchiger werdenden Legitimation. Das ist keine Erscheinung, die erst mit der „Wiedervereinigung“ aufgetreten ist – vielmehr war dies bereits die Grundkonstante beider deutscher Nachkriegsstaatsgründungen. Und es war in beiden Fällen – parallel und sich gegenseitig neutralisieren, oder, je nach Standpunkt, auch legitimierend – von Beginn an sowohl eine historische wie auch eine aktuelle Feindbestimmung.

Die historische Feindbestimmung war hüben wie drüben die gleiche – und sie konnte aufgrund eben ihrer historischen Bedingtheit wider dem ancien régime auch gar nicht differieren. Die aktuellen Feindbestimmungen hingegen waren – zumindest zu Beginn – expressiv entgegengesetzt und wurden weit intensiver aufgebauscht als die bis zum Zeitpunkt beider Nachkriegsstaatsgründungen bereits in den Hintergrund getretenen historische. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Ein politischer und zugleich ideologischer Systemwechsel und damit einhergehend ein vollständiger Elitenaustausch bedurften unbedingt eines historischen Feindbildes im totalen Sinne; eine staatliche Teilung des somit nachrevolutionären Deutschen Volkes hingegen war damit (abgesehen von der gesellschaftlichen und politischen Ächtung der abgelösten Eliten) nicht zu rechtfertigen. Dafür bedurfte es der aktuellen gegenseitigen totalen Feinderklärung, die die beiden Bürgerkriegsparteien zur Verselbständigung ihrer jeweiligen Territorien legitimierten. Erstaunlicherweise wiederholten sich in dieser dreigeteilten Konstellation die Koordinaten des Weltbürgerkrieges in einer Reinform, die bis dahin noch nicht offensichtlich geworden war und die dennoch von den Vertretern der beiden das Jahr 1945 überlebenden Parteien zugleich vehement geleugnet wie hervorgehoben wurden.

Die Feindbestimmung „rechts“ war zu jener Zeit höchstens unterschwellig vorhanden; aufgrund des noch mehrheitlichen Vorhandenseins der Erlebnisgeneration hätte sie auch nicht greifen können – weder diesseits noch jenseits der innerdeutschen Frontlinie, die in Wirklichkeit eine auf stillschweigendem Arrangement beruhende wohlwollende Neutralitätslinie der beiden Etappeneliten war. „Rechts“ als Feindbild, wie es seit dem bekannten Ruf des seinerzeitigen Reichskanzlers Wirth nach der Ermordung Rathenaus sich bewahrt hat, erschien nach 1945 erstmals auf der Bühne anläßlich vage formulierter Gegenpositionen zu dem, was gemeinhin heute als „1968“ euphemistisch historisiert wird – als nämlich im Verlaufe jenes Gerangels der damaligen jungen Generation um Zutritt zu den bestimmenden Elitekreisen eben jene bundesdeutsche politische Elite, die sich mit Hilfe ihres liberalistischen Totalitarismusbegriffs zugleich historisch gegen das ancien régime wie aktuell gegen das vorgeblich entgegengesetzte Pendant jenseits des Stacheldrahtes legitimierte, mit ihren eigenen Waffen schlug. Nachdem die aktuelle Feindbestimmung nach damals rund zwanzig Jahren blaß geworden war – auch weil sie aufgrund der Etablierung nicht mehr gepflegt wurde –, erklärte sich jener aktivistische Teil der Jugend selbst als „links“, auch wenn dies als politische Zuordnung zunächst nicht besagen sollte. Und „rechts“ war in ihren Augen nicht etwa ein direkter Feind, sondern die Vätergeneration, deren Plätze man einzunehmen gedachte. Sie war in diesem Sprachgebrauch deshalb „rechts“, weil sie sich gegen den real existierenden wie gegen den utopischen Sozialismus legitimierte und somit unter Verwendung eines gänzlich anderen Totalitarismusbegriffs mit der historischen dritten Partei gleichgesetzt wurden – die damit übrigens erst aus ihrer Agonie auferstand. Die liberalistischen Eliten, die sich seinerzeit nicht selber, sondern durch die westlichen Besatzungsmächte den Weg hatten ebnen lassen, schreckten vor diesem ideologisch und normativ untermauerten Anspruch auf ihre eigenen elitären Positionen zurück und machten den Weg frei – sie lösten sich in ihrer Mehrheit sozusagen in Wohlgefallen auf.

Der Wechsel der politischen Elite der westlichen Republik bedingte somit in der Folge auch einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des aktuellen Feindbildes dieser Republik. Da nämlich der vorgebliche oder tatsächliche „Feind“, die bisherigen Eliten, zum größten Teil das Feld geräumt hatte und der bis dato gültig gewesene aktuelle Feind jenseits der innerdeutschen Arrangementlinie aufgrund gemeinsam verwendeter Legitimationsmuster als solcher weggefallen und zum „koexistenten“ „Partner“ avanciert war (und vice versa: „Unsere Realisten taten mit Hilfe der westlichen Realisten alles, um das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Blöcken bis in alle Ewigkeit festzuklopfen.“ – Bärbel Bohley), mußte ein neuer aktueller, nämlich „rechter“ Feind zur beständigen Selbstlegitimation herhalten. Dazu aber eignete sich niemand besser als der resistente Teil der bisherigen Nachkriegselite, der zuvor selbst noch die gleichen Mittel angewandt hatte. „Rechts“ war nun – in einer Gleichsetzung des aktuellen wie des historischen Feindes, entsprechend dem liberalistischen Totalitarismusbegriff unter entgegengesetzten Vorzeichen –, wer trotz propagierter „Koexistenz“ sich weiterhin „antikommunistisch“ gerierte oder auch nur biographisch verdächtig machte. Und auch hierin wiederholten sich nur die Lagerspiele des ideologischen Weltbürgerkrieges.

Diesmal aber sollte es nicht einmal knapp zwanzig Jahre dauern, bis die neuen Strickmuster ihre Relevanz verloren. Bereits Mitte der achtziger Jahre meldeten sich etablierte und eigentlich unverdächtige Wissenschaftler zu Wort als Antwort auf derart offensichtlich zweckgerichtete politische Geschichtsinterpretation zwecks Selbstlegitimation, daß selbst ihrem unpolitischem Verstande Zweifel an dieser Praxis aufkamen. Sie gingen aufgrund ihrer eigenen Unpolitizität mehr oder weniger naiv davon aus, daß unterdessen jener historische Feind endgültig so tot sein müsse, daß es an der Zeit sei, ihn aus dem Bereich der ständig legitimatorischen Zwängen unterliegenden Zeitgeschichtsforschung herauszunehmen und in den Bereich der Neueren Geschichte zu verlagern, um somit endlich allein dem Erkenntnisstreben unterworfene Forschung zu ermöglichen. Der Schrei des Entsetzens, den die politischen Eliten und ihre Adlati unisono auf diesen zum „Historikerstreit“ erklärten existentiellen Streit um die historische Legitimationsbasis der deutschen Nachkriegsstaaten ausstießen, bewies an sich lediglich, wie wenig diese negative Legitimität zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch trug. Und als gar noch das zweite Standbein der Teilungsrechtfertigung, nämlich der vom westlichen deutschen „Staat“ um jeden Preis finanzierte östliche deutsche „Staat“ nicht zuletzt aufgrund der Existenzkrise des gesamten „Ostens“ kapitulierte und sich in den Anschluß schickte, brach das Legitimationsproblem der Nachkriegsdeutschen in voller Wucht auf die überraschten Eliten nieder, die gar nicht so schnell reagieren konnten, wie ihnen der Boden unter den Füßen brüchig wurde. Plötzlich war eine Situation durch äußere Lageverschiebungen entstanden, die den Deutschen an dieser Nach-Jalta´schen Schwelle eine „Normalität“ hinsichtlich des Zwangs zu einer permanenten Beantwortung der politisch-existentiellen Herausforderungen bescherte. Aus dem bisherigen Objekt der Politik war ein Subjekt geworden, ohne daß es dies gewollt hätte oder gar hätte vermeiden können.

Die bisherigen westlichen Eliten, die sich im unpolitischen Status-quo-ante so bequem eingerichtet hatten, blieben die Antworten aufgrund ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit schuldig, „eine Selbstprüfung deutscher Politik hat nicht stattgefunden“, wie es Wolf Lepenius zu jener Zeit treffend formuliert hat. Als aber Antworten öffentlich diskutiert wurden von nicht-etablierten potentiellen Eliten – eine Erscheinung, die allein durch die Antwortlosigkeit der etablierten Eliten bedingt worden war –, reagierte eben diese in einer so effizienten Weise, die den politischen Herausforderungen, bei denen sie ja versagt hatten, weit angemessener gewesen wäre. Dieselben, die eben noch im Selbstressentiment über die Frage des „What’s left?“ schwadroniert hatten, suchten die Flucht nach „vorne“, und das meinte eine sofortige erneute Feindbestimmung unter Rückgriff auf altbewährte Strickmuster. Dieser „neue“ Feind aber, und hier offenbart sich die ganze Hilflosigkeit in extensio, war nun nicht mehr der faßbare historische oder faßbar aktuelle politische, nämlich dem Staat angeblich existentiell gefährliche, sondern jeder, der – wie auch immer – es wagte, überlieferte Grundkonstanten der Legitimität der alten (oder nun auch „neuen“, nämlich erweiterten) Bundesrepublik, respektive ihrer politischen Elite, zu hinterfragen. Dabei spielte es absolut keine Rolle, ob ein solches Hinterfragen etwa aus einer Analyse der veränderten politischen Lageherausforderung an die Deutschen oder aus irgendeiner ideologischen Verblendung erwachsen war – allein entscheidend war die „Unverfrorenheit“, wie es ja eben diese politische Elite „1968“ selbst unternommen hatte, ihre Legitimität oder Handlungsunfähigkeit, wenn auch nur indirekt, überhaupt in Zweifel zu ziehen. Das überlieferte und bisher immer sich als effektiv erweisende negative Klassifizierungsmuster „rechts“ sollte also – und soll heute mehr denn je – jede Diskussion oder auch nur gedankliche Hinterfragung längst irrelevant gewordener passivischer politischer Verhaltensweisen und -grundmuster unterbinden – gleich vom wem sie auch immer ausgehen mögen. Darum auch sehen und sahen sich beispielsweise „alte“ Parteigänger der augenblicklichen Elite, vor allem jene ehemaligen „68er“, denen es weniger um ein Einrücken in jene pfründenreiche Stellungen der BRD als um eine politische Entscheidung gegangen war, plötzlich mit jenem zudiktierten „Makel“ konfrontiert, den sie selber einst willig ausgeteilt hatten. Gerade hierin aber wird die Inhaltslosigkeit des Begriffs deutlicher denn irgendwo.

Erschreckend an diesem gesamten Prozeßablauf ist indes nicht ein Vorhandensein (oder Nichtvorhandensein) solcher „Rechter“, auch nicht der Vorgang der solchermaßenen Feinderklärung – schlichtweg erschütternd ist vielmehr die darin deutlich werdende Skrupellosigkeit der diesen „Staat“ (immer noch) „regierenden“, d.h. de facto als Selbstbedienungsladen nach eigenem Gusto betrachtenden Eliten; erschütternd wiederum erneut nicht wegen dieses Vorganges, sondern wegen der damit verbundenen Absicht, zugunsten institutionalisierter persönlicher Vorteile den „Staat“ und seine Bürger in der Sphäre des Politischen existentiell zu gefährden. So wie sich nämlich die äußere politische Lage eines Staates ständig ändert, so müssen zwecks Selbstbehauptung des Staates in der Sphäre des Politischen eben auch die Handlungen eben dieses Staates sich jeder neuen Lageherausforderung anpassen. Bei extremen Lageveränderungen, wie es den Deutschen 1989 und seither ständig widerfahren ist, kann dies soweit gehen, daß sich die politische Elite im Interesse des Überlebens des Staates austauschen muß – dann  nämlich, wenn die bisherige zu den nötigen politischen Entscheidungen nicht mehr in der Lage ist. Wenn in genau dieser Situation die herrschende Elite, die aufgrund ihrer Unfähigkeit de facto im Sinne des Wortes ja gar keine mehr ist, unter Mißbrauch aller ihr institutionell zur Verfügung stehenden Instrumente der ideologischen Feinderklärung den längst überfälligen Elitenaustausch zu verhindern sucht, nimmt sie damit sehenden Auges die Existenzkrise des von ihr nunmehr vergewaltigten Staates und damit seiner Bürger, in deren Namen und für deren angebliches Wohl und Existenz sie sich ja selbsterklärt legitimiert, in Kauf. Damit aber fehlt ihr nicht mehr nur noch die Legitimität, sondern es wird auch ihre Legalität vakant, die letztlich auf die Existenz des Staates zurückführbar sein muß.

Exkurs: Ende Oktober 2015 hatte Peter Gauweiler sich angesichts der existenzgefährdenden Flutung der BRD mit illegalen Zuwanderern für Neuwahlen ausgesprochen mit der ansatzweise stimmigen Begründung, daß „wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann (müsse) er aufgelöst werden“. Allein, damit wäre nichts im Sinne einer notwendigen Antwort auf die existentielle Herausforderungen der deutschen Bürger dieses „Staates“ gelöst (und ließe sich eben auch so nicht lösen), und es zeigt dies zugleich, daß selbst ein CSU-Renegat und gar als „Rechter“ verschriener und letztlich deswegen auch kaltgestellter Politikkomparse trotz solcher medialen Betriebsamkeit aufgrund seines gedanklich-immanenten Rubikons elementarer Bestandteil der abzulösenden „Elite“ ist.

In Zeiten dezisionistischer und existentieller Herausforderungen ist weder Platz noch Zeit für Halbheiten, und der Bürger spürt das in wachsendem Maße – auch wenn er es nicht unbedingt so schlüssig artikulieren kann wie es Carl Schmitt einst getan hat („Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.“). Da scheinen sich die Ergebnisse von Evolutionsbiologie und Verhaltenskunde zu bewahrheiten: Urinstinkte sind anscheinend in existentiellen Lagen doch nachhaltiger als jede Konditionierung und jedes somatische Beglückungssurrogat: „Xenophobie und Territorialität gehören zu den Universalien“. (Irenäus Eibl-Eibesfeldt). Deswegen lassen sich die für PEGIDA e tutti quanti an anderer Orten Demonstrierenden auch nicht mehr von „rechten“ Drohkulissen, Stigmatisierungen und Kriminalisierungen davon abhalten! Sie fordern Handlung in Form von rascher und lageadäquater Dezision von dazu befähigten neuen Eliten! Damit brechen sie durch Eigenmobilisierung aus dem Tocquevilleschen Dilemma aus, wie nämlich Menschen, „die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, im Stande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen.“ Wer von den im parteipolitischen Wettbewerb neu aufgekommenen Alternativen indes danach strebt, künftig zu den alten „Eliten“ aufzuschließen oder einfach dazugehören möchte, hat sich damit per se bereits selber von seiner Lösungsrelevanz in diesem Sinne ausgeschlossen.

Alle, die bis dato schon als „rechts“ erklärt waren oder augenblicklich werden – und auch, wer aufgrund bisheriger Artikulationslosigkeit vorläufig noch nicht explizit dazu bestimmt wurde, nämlich alle Bürger, die – wenn auch nur vage – um die existentielle Herausforderung an diesen „Staat“ und damit an sich selber sowie um die gleichzeitige Politikunfähigkeit und -unwilligkeit ihrer politischen „Elite“ ahnen oder auch wissen, sind in einer solchen Situation aufgerufen, zu handeln, bevor es ein Milieu tut, das in stumpfer Dumpfheit mit den Symbolen und Theoremen ebenfalls längst abgewirtschafteter und von den politischen Lageveränderungen ebenso längst überholten politischen (im Schmitt´schen existentiellen Sinne eigentlich „unpolitischen“) Ideologien hausieren geht. Bei weiterem Glauben an die Relevanz des Feindbegriffes „rechts“ statt politisch adäquatem Handeln mag diese Schreckensoption schneller Wirklichkeit werden, als wir es uns vorstellen können. Wo „alternativlose“ Passivität zum herrschenden Politikverständnis und Handlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit zum egalisierten Alleinstellungsmerkmal bramassierender Politikkomparsen innerhalb des „immobilen“ (Ernst Forsthoff dicit) Systemspektrums geworden ist, gehört dem ersten Handelnden die Gestaltungsinitiative – gegebenenfalls aber auch fatalerweise dem ersten schlechtesten Handelnden!

Autor: Markus Klein
Titel: „Challenge and Response“
Untertitel: Dezision statt Feindbildsurrogat
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016048
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/2016048/
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