Die Dekade danach

Zehn Jahre nach dem Tod von Carl Schmitt

„Der Staatsrechtler im Bürgerkrieg“ – so formulierte Ernst Forsthoff 1958 treffend seine Würdigung des bedeutendsten deutschen Staatswissenschaftlers in diesem Jahrhundert, Carl Schmitt, zu dessen 70. Geburtstag. Keiner mochte damals ahnen, daß dieser faszinierende große alte Mann der politischen Analyse und entschiedende Verfechter der Staatlichkeit noch weitere zwei Jahrzehnte fruchtbar wirken, seinem bereits damals enormen und weit gespannten Œuvre noch weitere brillante Werke hinzufügen – und nach seinem Tode am 7. April 1988 mit einer Raschheit zum bisher letzten politischen Klassiker avancieren sollte, die seiner jahrzehntelangen Verfemung Hohn sprach.

Am 11. Juli 1888 in Plettenberg in kleinen Verhätnissen geboren, durchlief Carl Schmitt eine stark katholisch geprägte Erziehung, um hernach trotz früher philologischer und literarischer Interessen rasch eine juristische Ausbildung in Berlin, München und Straßburg zu durchlaufen. 1910 erfolgte die Promotion und 1916, während seines Stabdienstes im Heer bereits die Habilitation. Und gerade dieser Stabdienst ließ ihn erstmals scharfsinnig die Bedingungen des Ausnahmezustandes und die Krise der Staatlichkeit erkennen ,die hernach sein Werk so entscheiden prägen und ihn selbst so entschieden positionieren sollte. Er war der erste und auch der derjenige, der am tiefgründigsten begriffen hatte, daß der Erste Weltkrieg zugleich der Beginn des bis heute andauernden und beständig zwischen offener Konfrontation und Sublimität schwankenden Weltbürgerkrieges war, der die Epoche der Staatlichkeit, die als Überwindung des religiösen Bürgerkriegs im Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit begonnen hatte, schleichend beenden sollte. Damit ist Carl Schmitts wissenschaftsgeschichtliche Position ohne Übertreibung vergleichbar der eines Machiavellis, Bodins oder Thomas Hobbes, deren Schicksal er sinnigerweise ebenfalls nicht entfliehen konnte – wie auch er nicht frei war vom sinnlosen Anspruch, selbst politisch tätig zu werden.

Der Liberalismus und – ihn begleitend – der Pluralismus, so erkannte es Carl Schmitt, sind die Kräfte, die den Staat von innen zerstören und damit den Weltbürgerkriegsideologien den nötigen Vorschub leisten: „Wird nun der Staat zu einem pluralistischen Parteienstaat, so kann die Einheit des Staates nur so lange bestehen, als die zwei oder mehreren Parteien sich einigen, indem sie gemeinsame Prämissen anerkennen. Die Einheit beruht dann insbesondere auf der von allen Parteien anerkannten Verfassung, die als gemeinsame Grundlage unbedingt respektiert werden muß. Staatsethik wird dann Verfassungsethik. Je nach der Substantialität, der Eindeutigkeit und der Autorität der Verfassung kann darin eine sehr wirksame Einheit liegen. Es kann aber auch sein, daß sich die Verfassung zur bloßen Spielregel und die Ethik zur bloßen Ethik des «fair play» verflüchtigt und daß es schließlich, bei pluralistischer Auflösung der Einheit des politischen Ganzen dahin kommt, daß die Einheit nur noch ein Agglomerat von wechselnden Vereinbarungen heterogener Gruppen ist. Die Verfassungsethik verflüchtigt sich dann noch weiter, und zwar in die Ethik des Satzes  «pacta sunt servanda».“

Diese zugleich analytischen wie prophetischen Worte Carl Schmitts aus dem Jahre 1930 machen zugleich deutlich, warum ihr Autor im aufbrechenden Weltbürgerkrieg von allen Parteien isoliert und verfemt werden mußte. Während der andauernden Phase des Bürgerkriegs nämlich, vor Abschluß des endgültigen weltgeschichtlichen Umbruchs von der Staatlichkeit zu einer wie auch immer gearteten neuen Form des Politischen, beruht die Legitimation einer jeden pluralistischen Gruppe auf der Inanspruchnahme selbstgesetzter staatlicher Legitimität und gleichzeitiger Bestreitung derselben bei jeder anderen Gruppe; unverhohlen äußerte sich in diesem Sinne seinerzeit die NSDAP, die sich selbst zum Staat erklärte, und immer unverhohlenener äußern sich in diesem Sinne auch die heutigen bundesdeutschen Parteien, die längst den Staat durch die Verfassung ersetzt und sich selbst als einzig verfassungs- und damit staatslegitim erklärt haben. Eine Demaskierung eben dieser sublimen Bürgerkriegsaktion aber muß zwangsläufig den Autor der jeweiligen Parteienfeme anheimfallen lassen, zumal wenn er sich, wie dies Carl Schmitt während der gesamten Weimarer Jahre und während der unkonsilidierten Phase von 1933 bis 1936 direkt und nach 1947 indirekt getan hat, bemüht, solchen Auflösungstendenzen durch beständiges Nachschieben von staatsfestigenden Korsettstangen entgegenzutreten. Damit aber wurde er im Bürgerkriegssinne sogar reaktionär, gleich ob in Weimar, im Dritten Reich oder in der Bonner Etappe. Entsprechend geriet er Ende 1936 in einen folgerichtigen Verschiß, der von der entstehenden demokratischen deutschen Bundesrepublik ohne Wenn und Aber übernommen wurde. Und auch das war folgerichtig bei solch eminent ans Grundsätzliche gehenden Analysen, wie sie Carl Schmitt 1928 angesichts der damaligen Situation bereits getan hatte und wie sie sich Jahrzehnte später erneute manifestieren sollte: „Jede Demokratie setzt volle Homogenität des Volkes voraus. Nur eine solche Einheit kann Träger der politischen Verantwortung sein. Handelt es sich, wie beim heutigen Staat, um eine heterogen zusammengesetztes Volk, so wird die Integrierung dieser Massen zur Einheit Aufgabe. Die echte demokratische Methode ist keine Methode zur Integrierung heterogener Massen. Das heutige Staatsvolk ist aber in vielen Beziehung kulturell, sozial, klassenmäßig, rassenmäßig, religiös gespalten. Es muß also eine Lösung außerhalb dieser demokratisch-politischen Methoden gesucht werden, oder das Parlament wird die Tribüne, die die Gegensätze gerade hervortreten lassen soll.“

Die Dekade danach – die Jahre seit Carl Schmitts Tod bis heute – hat dem solchermaßen verfemten, zum inimicus, nicht zum hostis, erklärten scharfsinnigen Analytiker des ort- und ordnungslosen Pluralismus eine Verifizierung seiner Analysen widerfahren lassen, wie sie eindrucksvoller nicht hätte ausfallen können. Zugleich stieg Carl Schmitt – einhergehend mit all jenen politischen Phänomenen der Auflösung der Staatlichkeit, gegen die er zeitlebens so vehement angegangen war – zum bisher letzten Klassiker der politischen Philosophie auf, die ihn spätestens seit den Jahren seit 1989 zum allein beherrschenden Thema aller analytischen Politischen Wissenschaft – gleich welcher Coleur – werden ließ. Sowohl als Objekt – hauptsächlich aber als Subjekt bestimmen seine brisanten Analysen seither jedwede publizistische wie wissenschaftliche Beschäftigung mit dem späten Status quo der apolitischen Finanzverwaltungsbehörde BRD. Die auf solche Methode notwendig folgenden Antworten auf die jeweils gestellten Fragestellungen sind im einzelnen für diesen Staat, der gar keiner mehr sein möchte, schon vernichtend – in Ihrer Gesamtheit führen sie zu einem legitimatisonaufhebenden Schluß, der zugleich die schlüssigste Erklärung für die gegenwärtig in Bonn einreißende Endzeitstimmung bietet. Die Dekade danach bietet also zugleich den Beweis für die Richtigkeit von Carl Schmitts lebenslangen Analysen der Aufhebung der Staatlichkeit wie sie umgekehrt zunehmend Anzeichen dafür bietet, daß der solcher Aufhebung vorausgehende Weltbürgerkrieg noch nicht abgeschlossen und noch lange – im Sinne der Bewahrung der Staatlichkeit – nicht verloren sein muß.

Autor: Markus Klein
Titel: Die Dekade danach
Untertitel: Zehn Jahre nach dem Tod von Carl Schmitt
Erstveröffentlichung: 1995
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014017
URL: https://scholien.wordpress.com/imprimatur/beitrage/0623-2/