Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung

Ist das ein Mensch?“ – unter diesem provokanten Titel schilderte Primo Levi seine Erinnerungen aus dem KZ. Die Frage als Titel sollte auf den Punkt bringen, wie die Ideologen des Nationalsozialismus und die die KZ-Häftlinge bewachenden SS-Chargen die Juden aus der von ihnen rassenideologisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgrenzten und ihnen im Endeffekt nicht nur die Menschenwürde, sondern das Menschsein schlechthin absprachen. Für Primo Levi war dieses negative Kriterium der Beweis für die unsteigerbare Singularität nationalsozialistischer Verbrechen in der Menschheitsgeschichte – ebenso wie es heute in der Bundesrepublik Deutschland wie in der ganzen Welt für die Gegner jeder „Historisierung“ des Nationalsozialismus nach wie vor als alle Gegenargumente aus dem Weg räumende Begründung gilt.

Das ist doch kein Mensch!“ – in diesem Ausruf des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der SPD im 11. Landtag von Baden-Württemberg am 23.September 1993 in eben jenem gipfelte die Praxis des parlamentarischen Umgangs der bis dato etablierten und selbsterklärt „demokratischen“ Parteien mit der neu in den Landtag eingezogenen Partei Die Republikaner. Im Gegensatz zu der von Levi den Rassenideologen unterstellten Frage nach dem Menschsein, sprach hier ein ranghoher Vertreter des „demokratischen Rechtsstaats“ in Deutschland eine Feststellung aus; die Frage hatte er wohl vorab schon für sich beantwortet. Auf den Gedanken, dem Urheber dieser Feststellung, Gerd Weimer, „Rassismus“ zu unterstellen, ist in diesem unserem sich gegen das System der Jahre 1933-1945 legitimierenden „demokratischen Rechtsstaat“ niemand gekommen – etwa weil der Betroffene aufgrund der Zuordnung als „Rechtsextremist“, „Nazi“, „Rassist“ oder was auch immer seitens der „demokratischen“ Parteien in deren ethischen Verständnis tatsächlich sein Menschsein verloren hatte? Wenn dem so wäre, dann wäre es nicht nur schlimm bestellt um unsere Demokratie, sondern diese unterschiede sich höchstens graduell von dem mit rassenideologischen Elementen fermentierten System des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945. Zumindest geben die Reichstagsprotokolle jener Jahre vor der „Machtergreifung“ Zeugnis von Praktiken, die sich erstaunlicher- und erschütternderweise in besagtem Landtag von Baden-Württemberg in den Jahren 1992 bis 1996 zumindest ansatzweise wiederholten. Der oben zitierte Ausruf ist beileibe kein Einzelfall gewesen, wenn er auch den Gipfelpunkt darstellt. Davon geben die für diese Studie gesammelten dokumentierenden Auszüge aus entsprechenden Landtagssitzungen und Verlautbarung rund um das Parlament genügend Material her.

Die Ursachen für solches demokratieunwürdiges Verhalten sind zweifach. Zum einen steckt dahinter der einfach parteipolitisch motivierte Versuch, durch entsprechende Propaganda und Verächtlichmachung einen neu im theatrum politicum aufgetretenen Konkurrenten die gesellschaftliche Basis zu entziehen;1 zu den Gründen des unbedingten Festklammerns an den „politisch“ verwalteten Pfründen und damit des sich jeder Veränderung des politischen Systems unbedingten Widersetzens seitens der die Pfründe bis dahin verwaltenden gesellschaftlichen bzw. politischen Gruppen haben in letzter Zeit der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim und der Soziologe Erwin Scheuch so viel ausgearbeitet, daß wir es hier nicht mehr anführen müssen. Interessant und zugleich bedenklich scheint uns jedoch die zweite Ursache solchen Verhaltens, die in ihrer gesellschaftlichen Auswirkung den Boden für erstere Praxis bereitet. Diese nämlich ist eine systemimmanente Folge des Parteiensystems. „Die Partei“, so lehrt es uns der politische Soziologe Robert Michels2, „tendiert ihrem Wesen nach nach dem Staate. Sie ist ein Staat im kleinen. Ihre Tätigkeit ist konzentrisch darauf ausgerichtet, Staat zu werden.“ Damit aber wird der Staat und seine Bürger ideologisiert, werden Staatswohl und Staatsvolk ideologisch und nicht mehr politisch definiert. Das hat zur sattsam bekannten Folge, daß Menschen aus dem Status des die Bürger- und Menschenrechte genießenden per definitionem ausgeschlossen werden können. Die zugleich analytische wie prophetische Konsequenz daraus, wenn dann noch geschichtsphilosophische Elemente hinzutreten, formulierte Hans Freyer trefflich: „Solange der Glaube oder die Ideologie, oder (mit G. Sorel zu sprechen) die Illusion – feststand, daß die Geschichte vollendbar sei, vollendbar in einem irdischen, von der Vernunft gebotenen und durch Menschenkraft erreichbaren Ziel, wirkte die Idee des Fortschritts als absolute Norm, legitimierend und diskriminierend … Die Guten, das waren die, die dem Fortschritt dienten … Die Schlechten, das waren seine Widersacher und Hemmschuhe … Wenn sie den Fortschritt nicht nur zuwider waren, sondern ihn mit Absicht entgegenwirkten, waren sie sogar die Bösen. Ja, sie waren schlimmer als böse. Da der Fortschritt der irdische Heilsprozeß und der Sinn der Weltgeschichte war, waren sie Verräter an der Sache der Menschheit, Widermenschen, Unmenschen. Sie waren, nach dem Worte Kants, der ungerechte Feind, gegen den das Recht keine Grenzen kennt.“3 Hinweise, die eben dieses auch für die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien bestätigen, ergeben sich aus der Dokumentation in mannigfacher Weise. Die Interpretation bleibt dem Leser überlassen.

Überhaupt ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß die Verfasser nur einige Aspekte der sich aus der Lektüre der Dokumente ergebenden Fragestellungen analytisch aufgearbeitet haben. Dies geschah zum einen, um einer wertenden Beurteilung durch den Leser nicht zu weit vorzugreifen, zum anderen, weil die theoretisch-analytische Aufarbeitung zu weit führen und den Raum einer eigenen Studie einnehmen würde. Das betrifft vor allem den Komplex „Demokratie“ mit allen seinen Gliederungen, beispielsweise dem Demokratieverständnis der selbsterklärten „demokratischen“ Parteien.4 Es sei nur kurz darauf hingewiesen, daß demos Gebiet und Volk der griechischen Stadt-„staaten“ meinte und in der Neuzeit darunter die indirekte Machtausübung des Volkes verstanden wird. Wie in diesem Zusammenhang die Vorwürfe des „Antidemokratismus“ bei den Republikanern beispielsweise wegen deren „Populismus“ (lat. populus = Volk) greifen soll, läßt sich wohl höchstens aus dem selbstgesetzten Anspruch erklären, als „legitime“ und „demokratische“ Partei der einzig zulässige Mittler des Volkswillens zu sein. Wenn die Abgeordneten aber Vertreter des sie abordnenden Volkes sein sollen, und ein Teil der Abgeordneten einen anderen Teil die Legitimität abspricht, dann bleibt zu fragen, ob wir in Deutschland denn überhaupt noch ein Volk haben, dessen identitätielle Homogenität Voraussetzung des Funktionierens einer Demokratie ist. Vielleicht würde eine Beantwortung an den Grundlagen unseres Staates rütteln.

Ein anderer Aspekt, den die Verfasser nicht weiter analysiert haben, weil es ein Teilaspekt oben angeführter grundsätzlicher Probleme ist, sind die Gepflogenheiten des Landtags als oberstes Verfassungsorgan. Man lese nur etwa die von hehren Ansprüchen strotzenden Eingangsreden des Alterspräsidenten und des neugewählten Präsidenten, vergleiche dies mit der praktischen Durchführung während einer gesamten Landtagswahlperiode (insbesondere die sich wiederholenden und fast systematisch zu nennenden Entgleisungen des Vizepräsidenten Dr. Geisel [SPD]), und tauche dann ab in die bigotte Selbstbelobigung am Ende der Legislaturperiode!5 Dazu gehören auch die Reaktionen auf den Brandanschlag auf das Eigentum des Abg. Schaal REP6 und die üblich gewordene Qualität der Zwischenrufe.

Die vorliegende Studie soll informieren und – vielleicht auch durch ein wenig Provokation – zur Wachsamkeit herausfordern. Wo unser demokratisches Gemeinwesen am Kopf so offensichtlich stinkt, ist das Volk als Souverän gefragt, seinen von ihm abgeordneten „Volksvertretern“ auf die „demokratischen“ Finger zu schauen. Der Landtagspräsident hat davon gesprochen, daß, wer als Besucher einer Landtagssitzung beiwohne, als „Staatsfeind“ das Haus wieder verlassen würde. Das sollte zu denken geben.

1 In anderem Zusammenhang, nämlich anläßlich der diffamierenden Kritik an dem Dramatiker Botho Strauß um die Jahreswende 1994/1995 erläuterte Heime Schwilk diese Praxis: „Der Verdammungscharkater ist ritualisiert und erlaubt die beliebige Kombination rhetorischer Modelle, die auf ‚Rechte angewandt, beim Leser die entsprechenden Abscheuregungen auslösen. Dazu gehören ,verdrängen, relativieren‛, ,verharmlosen‛, meist gekoppelt mit ‚menschenverachtend oder ,zynisch.“ (Ders.: Geistlose Brandstifter. Die Kritiker von Botho Strauß proben das ideologische Rollback, in: FAZ, 13.1.1995, S. 34).
2 Ders.: Besinnung zur Politik, in: ders.: Masse, Führer, Intellektuelle. Politisch-soziologische Aufsätze 1906-1933, Frankfurt a.M./New York 1987, 5. 81-98(87).
3 Hans Freyer: Schwelle der Zeiten. Beiträge zur Soziologie der Kultur, Stuttgart 1965, 5. 300.
4 Dokumentiert in: Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung. Dokumentation und Analyse des parlamentarischen Umgangs mit der Partei Die Republikaner in der 11. Wahlperiode (1992-1996) des Landtags von Baden-Württemberg, Stuttgart 1995, Dokumente 9, 29, 32, 33, 36, 41, 42, 55, 57, 58, 60, 67, 68, 74, 76, 85. In diesen Zusammenhang gehört auch die immer wieder beschworene „Allianz der Demokraten“, ebd., Dokumente 6, 13, 19, 34, 41, 59, 68.
5 Ebd., Dokumente 1, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 39, 46, 71, 72, 89, 95.
6 Ebd., Dokumente 37, 39.

Autor: Markus Klein
Titel: Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung
Untertitel: Einleitung
Erstveröffentlichung in: Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung. Dokumentation und Analyse des parlamentarischen Umgangs mit der Partei „Die Republikaner“ in der 11. Wahlperiode (1992-1996) des Landtags von Baden-Württemberg, Stuttgart 1996, S. 4-6
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015042
URL: https://scholien.wordpress.com/0626-3/