Ungarn – Die Wiederkehr der Kommunisten

Kommentierung der Parlamentswahl in Ungarn am 8. Mai 1994

Ungarn ist ein zweigeteiltes Land. Die Fronten dieser Teilung sind nicht nur vielfältig, sondern vor allem auch fast undurchschaubar. Auf der einen Seite findet sich der „Wasserkopf“ Budapest, auf der anderen das eigentliche agrarische und bodenverwurzelte Land. Zur ersteren Seite in dieser Bipolarität gehören Adjektive wie „materialistisch“, „liberalistisch“, „kapitalistisch“, „progressiv“, „urban“, „modern“ und – im Lande unbestritten – auch „jüdisch-amerikanisch“, zum Widerpart gehören Kennzeichnungen wie „moralisch-emotional“, „sozialistisch“, „konservativ“, „volkstümlich“, „populistisch“, „agrarisch“ und „christlich-mitteleuropäisch“. Die Mischungen mögen überraschen und offenbaren sich auch dem durchschnittlichen ungarischen Wahlbürger nicht. Darum auch ist mit gängigen Zuordnungsbegriffen eine Erklärung der Wahlergebnisse vom 8. Mai diesen Jahres, an dem die erste Runde der zweiten Wahlen nach dem Zusammenburch des Kommunismus stattfanden, nicht möglich. Die Fronten haben sich nämlich aufgrund des oben angerissenen Begriffsdilemma nahezu undurchsichtig vermischt – zumal hinsichtlich einer Zuordnung der einzelnen Positionen zu den angetretenen 15 Parteien.

Bei den ersten Wahlen im April 1990 lagen die Bezugspunkte offen: das Ungarische Demokratische Forum (MDF) unter seinem im Dezember 1993 verstorbenen charismatischen Führer József Antall war das Sammelbecken zugleich der antikommunstischen und demokratischen, der marktwirtschaftlichen wie auch der national-populistischen Strömungen im Volk und wurde so zum großen Wahlsieger gegen die bisherigen Kommunisten, die sich nur unzureichend einen Reformmantel umzuhängen wußten. Vier Jahre später, belastet mit einer aus der Kadár-Zeit wider Willen ererbten Staatsverschuldung von rund 40 Milliarden DM, mit einem seit den ersten Wahlen ununterbrochen sinkendem Lebensstandard, hingegen ständig steigender Arbeitslosigkeit, Inflation und Mieten, was dazu geführt hat, daß rund ein Drittel der zehn Millionen Ungarn heute an der Armutsgrenze lebt, belastet zugleich und entscheidend mit einem ungeniert auftrumpfenden und exhibitionistischen hyperreichen neuen Geldadel, brachte die Wahl vom 8. Mai 1994 für Antalls Nachfolger, den unvorhergesehen aus der zweiten Reihe an die Spitze beförderten Premier Peter Boross, der dort wenig Profil zu gewinnen vermochte, ein Desaster.

Daß die vielen und vielschichtigen Strömungen, die einst das MDF getragen hatten, sich (auch institutionell) aufschlüsseln würden, war vorherzusehen. Geradezu tragisch mutet allerdings an, daß der Wahlsieg der Sozialistischen Partei (MSZP) unter dem früheren kommunistischen Außenminister Gyula Horn und der linksliberalen Freien Demokraten (SZDSZ) eigentlich den Grundkonstanten der Mehrheit der Ungarn und auch der Wähler dieser Parteien entgegenwirken muß. Nicht etwa, daß zu befürchten steht, daß es einen Weg zurück zum ideologischen Blockkommunismus geben könnte (alle größeren Parteien haben sich der Marktwirtschaft verschrieben und streben eine Mitgliedschaft sowohl in der NATO als auch in der EU an), doch die sozialistisch-national-populistischen und zugleich anti-radikalkapitalistischen Gründe, die die Mehrheit der Wähler neben dem Wunsch nach einem starken, d.h. funktionieren‚den Staat mit sozialem Netz von dem MDF hin zu den Sozialisten schwenken liessen, finden eben dort keine Entsprechung. Gerade die Parteien, die als Sieger aus diesen Wahlen hervorgegangen sind, stehen allem traditionellem volkstmlichen Populismus mit entsprechenden Sozialgemeinschaftsvorstellungen nämlich unversöhnlich gegenüber. Die wenigen kleinen Parteien, u.a. die des im Gegensatz zu Gyula Horn tatsächlich reformerischen „Nationalkommunisten“ Imre Pozsgay sowie die traditonsreiche Unabhängige Kleinbauernpartei (FKgP), gingen in dieser Wahl unter. Schuld daran ist unter anderem auch die massive finanzielle Einflußnahme sowohl der Sozialistischen Internationale und amerikanischer Interessenskreise auf Seiten der Sozialisten und der Machtmißbrauch des MDF, die gemeinsam den Wahlkampf zu einer im Westen bereits einschlägig bekannten Finanzschlacht aufblähten.

Der neue starke Mann in Ungarn, der Altkommunist Gyuala Horn, der die gesamte Kadar-Ära bedingungslos als Funktionär begleitete und perfiderweise in eben jenem Gefängnis für die damaligen Träger des Aufstandes von 1956 als knüppelnder Aufseher seine persönlichen Meriten um Ungarn erwarb, in dem der jetzige Staatspräsident Árpád Göncz inhaftiert war, spielt erfolgreich die Rolle des „Elder Statesman“. Zumal in Deutschland wird er nach wie vor gefeiert als der Reformer, der angeblich den eisernen Vorhang mutig zerschnitten hat, obwohl mitlerweile, nach der Veröffentlichung der Parteidokumente aus jener Zeit, feststeht, daß er lediglich Vollstrecker jenes Beschlusses gewesen war. Aber auch wenn er und sein Wirtschafts- und Finanzexperte Laszló Bekesi tatsächlich mit geläuterten Absichten angetreten und gewonnen haben sollten – die Masse der dem traditionsbewußten ungarischen Volk in seinen existentiellen Grundkonstanten feindlichen alten und neuen Kader finden sich in den Reihen der beiden Wahlgewinner.

Nicht nur die von keiner Partei schlüssig zu beantwortende Frage nach der sozialen Sicherheit, sondern auch und vor allem die nun einsetzende weitere Entortung muß über kurz oder lang die Entfremdung zwischen den Madyaren und ihren politischen, respektive den Budapester Eliten und deren Umkreisen, vertiefen. Es ist zu erwarten, daß diese zunehmende Instabilität der ungarischen Gesellschaft zu einer Radikalisierung und damit zu einer weiteren Spaltung des Landes führt.

Autor: Markus Klein
Titel: Ungarn – Die Wiederkehr der Kommunisten
Untertitel: Kommentierung der Parlamentswahl in Ungarn am 8. Mai 1994
Erstveröffentlichung in: Criticón, (24) Nr. 142, April/Mai/Juni 1994, S. 119f
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014022
URL: https://scholien.wordpress.com/imprimatur/besprechungen-und-anmerkungen/0730-2/