Hans-Joachim Arndt: Demokratie und Aussenpolitik

Amerikas demokratisches Credo in der Feuerprobe

Die Außenpolitik eines Staates wird von jenen Personen und Gruppen entworfen und geleitet, die daran ein Interesse und dazu die Macht haben. Das trifft heute genauso zu wie in den Zeiten des totalen oder gemäßigten Absolutismus, zu Zeiten Richelieus, Katharinas, Friedrichs II. und Metternichs. Die Ziele solcher Außenpolitiken mögen jeweils national und historisch verschieden gewesen sein; doch zieht sich von der noch römisch gefärbten Politik Karls V. über die profan-ideologischen Motive Ludwigs XIV. und Friedrichs II. bis zu den ökonomisch-liberalen Doktrinen der früh- und spätkapitalistischen Gruppen, der Populationisten, Merkantilisten und Manchesterleute, als ein roter Faden dies eine Prinzip: Wer ein Interesse daran und die Macht dazu hat, „treibt“ die Außenpolitik.

Die Ziele – und natürlich auch die Mittel – dieser Außenpolitik waren die Ziele und Mittel der herrschenden Personen und Gruppen. Im Zeitalter sowohl des Absolutismus als auch des Kapitalismus waren diese Ziele eindeutig fixiert. Jeder Staat hatte zu jeder gegebenen Zeit eine gewisse politische Grundorientierung und verfolgte sie mit angemessenen Mitteln.

Mit dem Aufkommen der demokratischen Ordnungsform mußten die Ziele einer Außenpolitik – theoretisch – notwendig dort formuliert werden, wo verfassungsmäßig das Recht und die Macht dazu lokalisiert waren: im Parlament als der legalen Vertretungskörperschaft der Gesamtheit. Die festgelegten Ziele zu verwirklichen lag dementsprechend, im Rahmen der verliehenen Delegationsvollmacht, bei der Exekutive. Die Idee der „Volkssouveränität“ schloß logisch und rechtlich aus, daß irgendeine andere Gruppe – womöglich gar auf Kosten einer dritten – ausschließlich die außenpolitischen Zielsetzungen bestimmte.

[253] Die Verinigten Staaten beanspruchen, eine solche Demokratie zu sein, und es spricht vieles dafür, daß sie es wirklich sind, und vieles gegen den Einwurf des Stalinismus, demnach sie noch „kapitalistisch“ seien. Gegen diesen Einwurf spricht allein schon die Tatsache, daß der Kongreß und die öffentliche Meinung in ihrer Gesamtheit mehr und mehr Amerikas Außenpolitik unmittelbar beeinflussen.

Das war allerdings nicht immer so. Das öffentliche Interesse an Amerikas Weltproblemen ist jungen Datums und folgte auf Zeiten, in denen zuerst die Exekutive, dann am Außenhandel interessierte Wirtschaftskreise, und schließlich wieder die Exekutive mit den Präsidenten Wilson und Roosevelt das Heft in der Hand hielten: Sonst aber war Amerikas-Interesse an der Außenpolitik seit der Monroe-Doktrin nur äußerlich. Selbst der Erste und sogar der Zweite Weltkrieg gehören noch der Epoche des Isolationismus an. Mit dem Ausgang des Zweiten Weltkrieges ist jedoch diese Epoche beendet.

Mit dem unwiderruflich vollzogenen Eintritt der bisher isoliert gewesenen amerikanischen Demokratie in die Weltpolitik stellten sich jedoch zwei brennende Fragen: Wer formuliert die Außenpolitik?, Und: Wie soll sie aussehen? Die seit 1936 ständig anschwellende Literatur zu diesen beiden Problemen und die Kongreßdebatten sind eindrucksvolle Zeugnisse dafür, wie sehr den Amerikaner diese Fragen beunruhigen.

Das Problem des Inhalts einer Politik ist bei einer Demokratie weniger leicht durch den Hinweis auf den Ort ihrer Formulierung zu lösen, als dies bei anderen Staatsformen der, Fall ist. Ein Fürst treibt „fürstliche“ Politik, ein Kaufmann merkantile, ein Revolutionär revolutionäre. Welches sind die außenpolitischen Prinzipien einer Demokratie?

Im theoretischen und idealen Sinne können es nicht allein die Ziele der Parlamentsmehrheit sein. Erstens herrscht in einer Demokratie nicht das Majorisierungs-, sondern das Majoritätsprinzip, und zweitens – und das ist hier das Wichtigste – ist die Außenpolitik nicht ein Gebiet, in dem man das „trial-and-error“-Verfahren eines zwei- oder vierjährigen Mehrheitszyklus anwenden kann. Über den Beziehungen zwischen Nationen steht ja nicht das Hoheitsrecht einer Verfassung, sondern nur das sehr zerbrechliche Völkerrecht und sonst nichts. Die Außenpolitik eines Staates untersteht daher keinem legitimen Zwang und keinem legitimen Schutz von der Art, wie sie etwa ein Wahlzyklus bietet; sie ist reinstes Risiko und unbegrenzte Entscheidung. Das ist gemeint, wenn man vom, „Macht“-Raum der Weltpolitik im Gegensatz zum Rechtsraum der Innenpolitik spricht. „Moral man and immoral society“,sagt der amerikanische Theologe Reinhold Niebuhr.

Das Machtgesetz der Außenpolitik wirkt aber auch auf die Innenpolitik zurück. Die Parlamentsmehrheit eines demokratischen Staates kann der Minderheit innenpolitische Entscheidungen gegen ihren Willen aufzwingen, soweit sie nicht verfassungswidrig sind. Die Mehrheit bleibt damit innerhalb ihres legitimen Spielraums, und nur so sind überhaupt Entscheidungen, die keine Kompromisse darstellen, in einer Demokratie möglich. Die Sozialisierung in England und der New Deal in den USA sind Beispiele dafür. Eine demokratische Mehrheit jedoch, die Außenpolitik gegen den Willen der Minderheit treibt, usurpiert eine Entscheidung, die nicht legitimiert ist, weil ihre Revisionsmöglichkeit nicht durch die Verfassung garantiert [254] werden kann. Denn diese Revisionsmöglichkeit liegt außerhalb des Machtbereiches der Mehrheit und der Minderheit, außerhalb des Rechts- und Machtbereiches der Gesamtgesellschaft und ihrer Verfassung, – im Raume der Weltpolitik.
Natürlich wäre die strenge Beachtung eines solchen Prinzips eine perfektionistische Utopie. Wo es sich jedoch um Existenzfragen des Staates handelt, können die außenpolitischen Ziele einer Demokratie nur in jenen Bereichen liegen, wo Einstimmigkeit herrscht. Schon die Mechanik einer qualifizierten Mehrheit ist ein fragwürdiges demokratisches Mittel.

Bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik wird dieses „Gebot“ auch nicht mißachtet. Man versuchte, in taktischen und strategischen Fragen Einstimmigkeit dadurch zu erzielen, daß man nach dem Prinzip der „bipartisan foreign policy“ gemischte Ausschüsse ins Leben rief, wie man auch daran arbeitet, innerhalb der Exekutive selbst eine kollektive Willensbildung durch Einrichtung eines bisher fehlenden „Kabinetts“ zustandezubringen.

Dieser administrativ-pragmatische Weg, Einstimmigkeit zu erzielen, berührt jedoch nur einen Teil des ganzen Problems. Unterhalb der so zustandekommenden Einstimmigkeit, und sie erst ermöglichend, liegt die fundamentale Tatsache, daß in einer demokratischen Gesellschaft – wie in jeder stabilen Gruppe – Einstimmigkeit über gewisse Grundfragen bereits vorausgesetzt werden muß. Diese Voraussetzung der grundsätzlichen Einstimmigkeit hat eine rechtsphilosophisch-politische und eine soziologisch-moralische Seite, – zwei Bereiche, die gewöhnlich nicht scharf genug geschieden werden. Das soll nicht heißen, daß jeder Amerikaner über ein bestimmtes Problem eine bestimmte gleichlautende „Meinung“ hat. Daß aber ein „amerikanisches Credo“ oder ein „demokratisches Credo“ besteht – wenn auch natürlich nicht bis in die letzten Winkel der USA hinein –, wird durch die oft beklagte „moralische Außenpolitik“ ebenso dokumentiert wie durch die „Stimme Amerikas“ und durch die Gesetzgebung und Haltung gegenüber „subversive unAmerican activities“.
Dieses Credo als Konsensus der „herrschenden“ Gruppe in Amerika, in wie verschiedener Form und Intensität es sich auch äußern mag, übernimmt in der Außenpolitik dieselbe Funktion, die der Konsensus der herrschenden Gruppen des Absolutismus und Kapitalismus ausübte: es liefert das grundlegende „Prinzip“. Was auch immer die technisch-taktischen Schachzüge einer Demokratie sein mögen, – ihre geistige Haltung und ihre Verfassung zwingen sie immer wieder, zu diesem Prinzip zurückzukehren. Gibt sie es endgültig auf, so gibt sie ihr Credo auf, so wie Colbert nicht mehr Absolutist war, nachdem er den pariser Kaufleuten Einfluß einräumte.

Was dieses Credo im einzelnen ist, wie es in der Außenpolitik wirkt, das ist für den Amerikaner und den Europäer nicht bloß eine akademische Frage. An ihr hängt mehr als nur die kleine Hoffnung eines Intellektuellen auf eine logisch-saubere Lösung, die die Ästhetik seines Systems nicht stört.

II

Die transzendenten Grundlagen des amerikanischen Gemeinwesens werden heute nicht mehr in jenem aufklärerischen Vernunftglauben gefunden, dem auch ein Jefferson nicht entgehen konnte. „Reason“ ist zwar nach wie vor das Werkzeug, mit [255] dem innerhalb der Regierungsmaschinerie gearbeitet wird (oder gearbeitet werden soll), – und insofern wird die Vernunft immer mit der Demokratie verbunden bleiben, welche Diskussion vor Dezision setzt –, aber die menschliche Haltung, die ein solches Verfahren imgrunde erst ermöglicht, wird mehr und mehr als eine über der Vernunft als bloßem Werkzeug stehende, im Raum der Transzendenz stattfindende „existentielle“ Ur-Option begriffen. Begriffe wie „Toleranz“, „Freiheit“, „Achtung vor der menschlichen Persönlichkeit“, „Gleichheit und Gerechtigkeit“ sind nur die rationalen Krusten dieser Grundhaltung. Die Unvollkommenheit, das Wesentliche damit begreifen zu können, deutet an, daß diese Grundhaltung weder durch Beziehung auf Nutzen, auf Funktion, noch durch das Schema eines rationalen Ethizismus relativiert werden kann. Sie ist tabu; wenn auch nicht in einem numinosen Sinne „heilig“, so doch in einem mehr säkularen, humanistischen, wenn man so will: naturalistischen Sinne. Als solche bildet sie die Grundlage der amerikanischen Gesellschaft, ihre „Moral“. Sie ist der soziologische Konsensus, von dem wir sprachen.

Dieser ist jedoch nicht zu verwechseln mit dem politischen Konsensus. Der Humanismus mag die Grundlage der amerikanischen Gesellschaft sein; inwieweit er die Grundlage des amerikanischen Staates ist, bleibt noch offen. Die Moral gibt die Antwort auf die Frage nach der Basis des Zusammenlebens von Menschen; die Frage nach der Basis des Zusammenlebens von „Rechtssubjekten“, also von Staatsbürgern, wird durch den Hinweis auf den Ort der Souveränität entschieden. Es ist die Frage nach der Ortung des „legalen Gewaltmonopols“.
Die Antwort hierauf ist in den Vereinigten Staaten niemals eindeutig gegeben worden. Nachdem der Streit um die Frage „Staatenbund oder Bundesstaat“ mit dem Ausgang des Bürgerkrieges zugunsten des Zentralismus Washingtons entschieden worden war, verlagerte er sich auf das Gebiet des staatlichen Gleichgewichtssystems. Die Sonderstellung des Präsidenten verleitete dazu, ihn als die letzte Instanz anzusehen; anderseits wieder werden der Senat, das Repräsentantenhaus, der Oberste Gerichtshof und schließlich „das Volk“ getreu dem Begriff der Volkssouveränität genannt. Jeder Deutung liegt wohl letztlich das Wunschdenken des Deuters zugrunde. Aber weder die beiden Roosevelt mit ihrem Hinweis, daß „das Volk dieses Landes der rechtmäßige Herr sowohl des Kongresses als auch des Gerichtshofes ist“, noch John Deweys Ablehnung von Menschenrechten als veralteten geistigen Autoritäten und sein Hinweis, daß „die Demokratie ein Stück Maschine sei, das man benutzt und wegwirft je nach seiner Nützlichkeit und Leistungsfähigkeit“, noch die Angriffe säkularistischer und empiristischer Demokraten, die da glauben, daß jeder Idealismus letztlich zum Totalismus führe, haben bis heute den Rechtsstaats-Charakter des amerikanischen Staatswesens zu erschüttern vermocht. Nicht der Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz, wohl aber das Recht, verstanden und interpretiert als liberal-individualistisches Naturrecht und „unveräußerliche Menschenrechte“. Das Wort „Government by Law, not by Men“ gilt als ein Grundsatz der amerikanischen Demokratie.

Was heißt das konkret? Es heißt, daß die Rechtssetzung im Bereich einiger existentieller Grundfragen aus den Händen einer menschlichen Institution genommen wurde und in einer „supra-humanen“ Autorität verankert wurde, eben im liberal-[256]individualistischen „Naturrecht“. Die Verfassung ist nur die nachträgliche Legitimierung dieser meta-legalen Prinzipien. Diese Prinzipien wiederum sind letztlich nichts anderes als die politischen Äußerungen der gesellschaftlichen Ethik oder „Moral“. Wenn wir die amerikanische Staats- und Gesellschaftsverfassung in ihrer Idealität nehmen, müssen wir zu dem Schluß kommen, daß die „Souveränität“ in keinem der drei Gewaltenteile ruht, sondern in einer meta-legalen und meta-politischen Idee, in derselben Idee, die den gesellschaftlichen Konsensus ausmacht. Der politische Konsensus besteht demgegenüber nur noch aus Vereinbarungen über technisch-administrative Einzelheiten wie die Gewaltenteilung, den Wahlzyklus, das Gerichtsverfahren und verblaßt demgegenüber zu einer bloßen Methode. Die Ethik hat die Politik ersetzt. Das bedeutet nicht, daß die Ethik politisiert wurde, denn sie bleibt meta-legal und damit meta-politisch und wird weder logisiert noch funktionalisiert, – zwei notwendige Voraussetzungen für die Politisierung einer Ethik. Es bedeutet auch nicht, daß die Politik ethisiert wurde; die Politik in ihrer ursprünglichen Bedeutung ist einfach verschwunden. Diese Behauptung ist weniger ungeheuerlich als sie klingt, denn die beiden Wesensmerkmale der Politik sind in den Vereinigten Staaten – idealiter – tatsächlich verschwunden: Herrschaft und Gewalt.

Menschliche Herrschaft ist einerseits durch die geistige Autorität der Ethik ersetzt, anderseits durch reine Administration; die Gewalt soll verhindert werden durch die demokratischen Methoden der Diskussion und des Kompromisses. „Die Begriffe ‚Staat‘ und ‚Souveränität‘ sind mit der Idee der Demokratie unvereinbar“, sagt der amerikanische Staatsrechtler Friedrich.

III

Die Idee, die in einer solchen Gesellschaft „die Macht hat“, ist keine Ideologie; keine Maskierung eines Interesses. Sie bedeutet eine geistige Haltung, die Ordnung ohne Unterwerfung, Stabilität ohne Verkrustung, Gemeinsamkeit ohne Uniformität ermöglicht – oder ermöglichen kann. Diese Idee kann weniger leicht historisch relativiert werden als alle ihr geschichtlich vorausgehenden Ordnungsprinzipien, weil sie dem treibenden – und störenden – Motiv im geschichtlich-sozialen Handeln des Menschen: dem Machtkampf zwischen Herrschern und Beherrschten, den Gewaltcharakter nimmt, ohne ihn utopisch oder diktatorisch zu verneinen. Sie gewährt diesem Streit der Interessen, Meinungen und Wertungen zureichenden Spielraum innerhalb der Legalität. Einer Legalität, der aber –und das macht die Stabilität dieser Idee aus – die Legitimität, das heißt „Heiligkeit“ eines bindenden Konsensus zugrundeliegt. Die Legitimität ist deshalb weit mehr als positives Gesetz; sie ist eine vor allem Gesetz gültige Rechtsordnung, die durch eine Setzung als Rechtsverhältnis nur zerstört werden könnte, – zerstört in ihrer grundlegenden legitimierenden Kraft.

Das Credo bedeutet, eben deshalb, weil es bindet, auch, eine – geistige – „Autorität“. Als solche ist es, besonders seine Attribute der „Freiheit“ und der „Menschenrechte“, im Laufe seiner Geschichte nicht davon verschont geblieben, als Deckmantel individueller und sozialer Interessen mißbraucht zu werden. Das demokratische Credo sollte jedoch weniger leicht zur Herrschaft oder im Extrem [257] zur Despotie ausarten, wen es jeder Personifizierung widersteht und weder einer bestimmten Gesellschaftsklasse noch Schicht noch Rasse noch Elite anvertraut ist.

Sein freiheitlicher, toleranter Charakter wird weiter dadurch betont – letztlich „sogar ermöglicht –, daß es nicht inhaltlich an ein bestimmtes Geschichtsschema oder ein bestimmtes Geschichtsbild gebunden ist. Die amerikanische Gesellschaftsordnung beruht weder auf dem geschichtlich sanktionierten Fortschrittsprivileg einer Klasse noch – im Ideal – auf dem Herrschaftsprivileg einer Rasse oder erblichen Elite. Sie ist nicht gänzlich ungeschichtlich – und das kann nur heißen: nicht gänzlich machtblind –, aber die „Revolutionen, denen die politisch-demokratische Verfassung ihren Ursprung verdankt, liegen weit zurück und sind von der Historie bereits geheiligt.“ Die Legitimität besonderer Art, die durch die demokratischen Revolutionen geschaffen wurde, versprach mehr zu sein als nur eine neue Rechtfertigung von Macht. Sie ersetzte nicht die Herrschaft einer Gruppe durch die einer anderen und legte damit den Keim zu einer möglichen künftigen Revolution, sondern sie versuchte, dem revolutionären Prinzip als solchem die Spitze abzubrechen durch das legale Prinzip der Mehrheitsentscheidung und durch das meta-legale Prinzip der Minderheitentolerierung. Hierauf das Wort „Revolution in Permanenz“ anzuwenden, trifft nicht ganz den Kern und ist irreführend.

Für den Amerikaner ist Herrschaft zur Verwaltung geworden, Unterordnung zur Selbstregierung, „bullets“ (Kugeln) sind durch „ballots“ (Wahlzettel) ersetzt. Soweit und solange die Verwirklichung der demokratischen Haltung weiter im Auge behalten wird, erscheint ihm eine neue Revolution in seinem eigenen Lande unausdenkbar. Er denkt politisch – nicht eschatologisch, sondern chiliastisch. Die demokratische Ordnung erscheint nicht nur als die historisch einzig gerechtfertigte, sondern als die letzte überhaupt erstrebenswerte.

Amerika und Europa leben, was ihre geistig-politische Erbschaft angeht, gleichsam unter zwei verschiedenen Autoritäten: unter der des Rechtsbewußtseins und der des Geschichtsbewußtseins. Beides sind geistige Mächte oder bleiben es, solange sie sich nicht weiter einerseits in Technik, anderseits in bloßes Gefühl auflösen. Die historische und historistische Orientierung der Rechts-, Philosophen- und Soziologenschulen und auch der politischen Gruppen und Nationen in Europa; die Tatsache, daß Geschichtsphilosophen in Amerika meist im Lager der Kulturopposition standen; der politische Eschatologismus in Kontinentaleuropa und der entsprechende optimistische Chiliasmus in Amerika, – das alles sind nur Illustrationen für diesen Unterschied im amerikanischen und europäischen Denken. Eine Äußerung wie die Eisenhowers während seiner Wahlkampagne wäre in Europa selten: „Wir sind nicht die Gefangenen, der Geschichte. Wir sind ein freies Volk.“

Der Streit zwischen Geschichte und Demokratie ist sehr alt, mindestens so alt wie die Demokratie selber. Seit der Gründung der amerikanischen Demokratie hat Europa zahllose Revolutionen und Kriege über sich ergehen lassen müssen: die „Geschichte“ selbst protestierte lebhaft gegen ihre Ausklammerung. Es mag hier unerörtert bleiben, ob das damit zusammenhing, daß die Europäer eben keine Demokraten waren. Fest steht jedenfalls, daß das amerikanische Staatswesen in den 175 Jahren seines Bestehens nicht einen einzigen Kontinuitätsbruch erleiden mußte. Für den Amerikaner ist der Zwiespalt zwischen Geschichts-Tradition und Recht leichter [258] zu lösen: Das Recht beginnt mit der Tradition, und die Tradition beginnt mit dem Recht. Das Geschichts-Denken des Amerikaners ist weit weniger im existentiellen Sinne durch den Begriff „Unrecht“, durch pure Macht und ihre Probleme beeinflußt worden und nicht mit ihm verknüpft. Die Landnahme Amerikas geschah gegenüber einem Gebiet, dessen Bewohner nicht als Völkerrechtspartner anerkannt wurden, und die amerikanische Gesellschaft hat weder eine siegreiche Revolution – also einen Legitimitätswandel – noch einen verlorenen Krieg und eine Land-Wegnahme erlitten. Sie stand nie vor dem metaphysischen Problem, unrechtmäßig gebrauchte Macht legitimieren zu müssen. Amerika ist in diesem Sinne tatsächlich „unschuldig“, und die Haltung, die sich in Jeffersons und Monroes Verachtung gegenüber den europäischen Kriegsvölkern ausdrückt, ist die amerikanische Haltung geblieben bis zu dem Tage, an dem Roosevelts Freundschaft mit Rußland sich in eine Illusion auflöste.

Jetzt erst, nachdem die Wirkmacht des demokratischen Credo im weltpolitischen Machtkampf erstmalig seit seinem Bestehen fragwürdig geworden ist, jetzt wird sein tiefer Sinn, werden seine unerbittlichen Folgerungen – und werden seine Grenzen ganz klar. Weder der Bürgerkrieg noch die Wirtschaftskrise 1929, weder der Erste Weltkrieg noch selbst Hitler konnten den amerikanischen Glauben an die Oberwindung jeglicher Revolution in seinem Kern erschüttern. Heute steht Amerika vor lebenswichtigen Problemen, die mit Technik und Administration so wenig zu lösen sind wie mit dem demokratischen Credo. Es ist die paradoxe Situation entstanden, daß der demokratische Glaube an die vollzogene Überwindung jeglichen Gewalthandelns existentiell in Frage gestellt ist und nur durch Gewalthandeln aufrechtzuerhalten ist. Der Erste und der Zweite Weltkrieg sahen amerikanische Expeditionsarmeen; – heute fühlt Amerika sich in seiner staatlichen Existenz bedroht. Erst von diesem Zeitpunkt ab kann man von einer echten amerikanischen Außenpolitik sprechen.

IV

Nur von diesem Zusammenhang her kann man die ganze Schwere der Entscheidung ermessen, vor der das amerikanische Volk jetzt steht. „Eine Demokratie sollte, streng genommen, keine Außenpolitik haben“, konnte noch 1945 einer der angesehensten amerikanischen Staatsrechtler sagen (Friedrich). Trotzdem muß Amerika heute eine Außenpolitik treiben, die weit über lose Handels- und Kulturbeziehungen hinausgeht. Es kann nicht mehr nur verhandeln, es muß entscheiden, und zwar in einem Sinne, der eine Entscheidung bis an die Wurzeln der amerikanischen Staats-und Gesellschaftsgrundlagen zurückgehen läßt. Die „herrschende Klasse“, also, wie wir sagten, die amerikanische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, muß sich auf ein eindeutiges außenpolitisches Ziel festlegen. Welches ist dies?

Es ist genügend darüber geredet und geschrieben worden, daß ein genuin demokratisches Ziel nur entweder im strikten Isolationismus oder in der Weltdemokratisierüng liegen kann. Das erste ist heute unmöglich, das zweite ist offenbar mit den beiden Mitteln des Völkerbundes und der Vereinten Nationen vorerst fehlgeschlagen. Es ist weiterhin viel darüber geredet und geschrieben worden – zumeist von Amerikanern –, daß die „moralische Außenpolitik“ der Weltdemokratisierung [259] verlassen werden sollte zugunsten einer „Neo-Realpolitik“, einer Politik, die nicht auf universalistischen Utopien, sondern auf politischen Realitäten fußt. Die Neo-Realpolitiker wollen das demokratische Credo im Raum der Außenpolitik aufheben. Ein bekannter Sprecher der amerikanischen öffentlichen Meinung, Walter Lippmann, behauptet gar, daß es in diesem Raum nie zur Anwendung gekommen sei, daß der Universalismus Wilsons und Roosevelts jeweils nur die Ideologisierung der „öffentlichen Interessen“ Amerikas, und das heißt doch: seiner Staatsraison, gewesen sei. Das sagt Lippmann, und nicht Stalin. Kennan bekundet, daß manche froh wären, wenn das Sorgenkind Deutschland nach allem, was vorgefallen ist, nur wieder seinen Status von 1913 einnehmen könnte. H. J. Morgenthau ist weniger romantisch und spielt – wie viele andere – mit der alten Idee des Gleichgewichts der Kräfte. Golo Mann sucht die Lösung der Probleme zwischen „Außenpolitik und Idee“ in einem Kompromiß, das jedoch zugunsten der Realpolitiker ausfällt, die den „Mut zur Inkonsequenz“ aufbringen.

Die Neo-Realpolitiker erfüllen eine wertvolle Funktion, indem sie darauf hinweisen, daß das „machiavellistische“ Element in der Politik niemals vollkommen durch das „ökonomische Mittel“ des kapitalistischen Zeitalters und schon garnicht durch die demokratische Moral verdrängt wurde. Die heutige Weltpolitik ist ein Gemisch von mehreren historischen Faktoren: absolutistische Souveränität, kapitalistische Wirtschaft und demokratische Ethik. Das heutige Völkerrecht bietet ein gutes Anschauungsmaterial für diese Mischung.

Aber die Neo-Realpolitiker, die die amerikanische öffentliche Meinung immer mehr beeinflussen, übersehen vieles. Diplomatie und Realpolitik sind nie politische Ziele gewesen, – sie waren Mittel zu politischen Zielen. Die Anwendung diplomatischer Mittel und die Anerkennung politischer Macht enthebt die amerikanischen Politiker nicht der Aufgabe, eine klare politische Idee zu haben. In Erweiterung von Churchills Ausspruch: Rüstung ist noch keine Politik, kann man sagen: Realpolitik ist auch noch keine. Den Frieden zu erhalten ist sicherlich ein echtes politisches Ziel, aber es ist heute gewiß, daß dies auf der Basis des status quo nicht nur durch die „Have-nots“ verhindert wird. Der gegenwärtige status quo ist unhaltbar, oder besser: es gibt ihn nicht.

Die Neo-Realpolitiker übersehen ein Weiteres: Die Tatsache, daß Kennan, der Realpolitiker, zum amerikanischen Botschafter in Moskau ernannt wurde, hinderte die „Stimme Amerikas“ nicht daran, weiter ihre Sendungen hinter den Eisernen Vorhang nach Rußland hinein durchzuführen. Die „Stimme Amerikas“, eine Abteilung des State Department, also des Außenministeriums, ist die Stimme des moralischen und demokratischen Amerika. Die Vereinigten Staaten würden demnach mehrere Außenpolitiken betreiben: eine moralisch-universalistische durch ihre Propaganda-Agenturen, eine machtpolitische mithilfe militärischer und wirtschaftlicher Bündnisse, eine realpolitische mithilfe ihrer Diplomatie. Ein kurzer Überblick genügt, um festzustellen, daß die universalistisch-moralische Zielsetzung nach wie vor dominiert. Sie ist das Ur-Motiv, das hinter allen politisch-diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und propagandistischen Anstrengungen steckt, und dies Motiv allein bildet einen geistigen Kristallisationspunkt zum Widerstand gegen den Totalismus.

Wenn die freie Welt nicht an die demokratische Idee glaubte [260] und an Amerikas Willen, sie zu verteidigen, verlören alle Hilfsmaßnahmen ihren Sinn.

Solange die amerikanische Außenpolitik letzten Endes auf die Stimmen des Kongresses und der öffentlichen Meinung hören muß, und solange der Kongreß und die öffentliche Meinung sich an das demokratische Credo halten und noch darin durch innenpolitische Maßnahmen gestärkt werden, wäre es illusorisch, zu erwarten, daß irgendwelche anderen außenpolitischen Zielsetzungen von diesen beiden Stimmen angeboten werden könnten als diese zwei: isolationistisches „Containment“ oder Weltdemokratisierung. Wenn schon die amerikanische Außenpolitik weiterhin in einem demokratischen Prozeß zustandekommen soll, also durch das Volk kontrolliert werden soll, gleichzeitig aber die Politiker das demokratische Credo in der Weltpolitik aufheben wollen, dann muß die öffentliche Meinung geändert werden. In der Innenpolitik wäre die demokratische Haltung weiter zu fördern; in der Außenpolitik müßte sie aufgegeben werden.

Wir halten dies für einen unrealistischen Gedanken. Nicht, daß er nicht durchführbar wäre. Die amerikanische Publizistik bemüht sich teilweise bereits eifrig darum. Das Ergebnis würde eine Mischung aus ideologischem Isolationismus und politischem Interventionismus sein. Eine solche Mischung ist herstellbar; aber sie würde schließlich die Amerikaner zu einem Volk von Schizophrenen machen. Schließlich ist es gar nicht notwendig, daß ein solcher einschneidender Charakterbruch vollzogen wird. Die Forderung dazu beruht nämlich auf einem Irrtum.

Die Neo-Realpolitiker haben eine unklare Vorstellung davon, was eigentlich verdächtig ist an der „moralischen Außenpolitik“. Sie lehnen sie letztlich deshalb ab, weil sie entweder sich als unbrauchbar erwiesen hat, wie im Falle des Völkerbundes oder der Vereinten Nationen oder der verschiedenen Kriegsächtungen, oder weil sie ihnen zu aggressiv ist. Sie lehnen sie aus Nützlichkeitserwägungen ab und unterlassen es außerdem, ein brauchbares anderes Fernziel an ihre Stelle zu setzen.

Demgegenüber glauben wir, daß es unnötig und, mehr als das, verderblich wäre, um der Wirksamkeit willen eine bereits vorhandene menschliche Haltung aus der Politik auszumerzen. Der Schaden, den die moralische Außenpolitik anrichtet, liegt an einer ganz anderen Stelle. Die Moral ist nämlich nicht mehr eine menschliche Grundhaltung, sondern sie ist zum Ziel der amerikanischen Politik geworden. Was die Amerikaner hiermit tun, ist genau das, was sie bei sich zuhause vermieden haben: Das demokratische Credo wird von einer gewissen Gruppe ergriffen, um exekutiert zu werden. Ein meta-legales Prinzip wird zu einem politischen Ziel.

V

Innerhalb der Grenzen des amerikanischen Staatswesens „herrscht“ eine Idee, die die Politik durch die Ethik ersetzt. Politik bedeutet Herrschaft – gleich welcher Art, legitime und illegitime –, bedeutet als ultima ratio Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. Gewalt als politisches Mittel ist zwar theoretisch in jeder staatlichen Ordnung ausgeschlossen, außer in den Fällen der Notwehr und des Widerstandsrechts; Herrschaft als politisches Mittel dagegen entfällt nur in einer Demokratie. In den Vereinigten Staaten soll es weder Herrschaft noch Gewalt geben. Wo Herr‑[261]schaft und Gewalt entfallen, gibt es auch keinen politischen Geschichtsbegriff, also gewaltsame Herrschaftskämpfe, sondern nur einen Fortschrittsbegriff.

Die in der ganzen westlichen Welt einsetzende Säkularisierung, die bürgerliche Gleichheits- und Freiheits-Idee des achtzehnten Jahrhunderts, die Rechtsstaats-Idee, die Kontinuität der Legitimität in Amerika, – alles wirkte zusammen, um der Ethik eine fast unantastbare Souveränität im Gesellschafts- und Staatsbau zu sichern. Hinzu kam die Raumsicherheit Amerikas; es hat niemals einen Eindringling erlebt und nie ernsthafte Expansionsbestrebungen territorialer Art hervorgebracht außer dem imperialistischen Lapsus des Philippinen-Abenteuers. Die Raumsicherheit wurde durch die Raumfremdheit des demokratisch-moralischen Universalismus nur noch verstärkt. Eine Demokratie verwendet bekanntlich viel Sorgfalt darauf, ihre philosophisch-rechtlichen Grundlagen verfassungsmäßig zu fixieren; nie findet sich jedoch eine entsprechende Kodifizierung der zugrundeliegenden Raumordnung, es sei denn, sie betrifft Probleme einer föderalistischen Struktur. Der Grenzbegriff der Demokratie ist unpolitisch; die demokratische Idee strebt entweder zum Universalismus oder beschränkt sich auf passive Isolierung, sie kennt weder eine Chinesische Mauer noch einen Limes oder eine „Rheinlinie“.

Der Eiserne Vorhang ist dagegen eine solche Linie, die ein politisches Problem aufwirft. Sie macht damit die amerikanische Gesellschaft wider deren Willen auf ihren Staatscharakter aufmerksam. Die Politik, die im Inneren für überwunden gehalten worden war, tritt von außen umso drohender an den amerikanischen Menschen heran.

Der übrigen westlichen Welt fällt es schwer, zu begreifen, daß dies praktisch einem erzwungenen Bissen vom Baum der Erkenntnis gleichkommt. Die politische Unschuld Amerikas – oder doch der demokratischen Idee – mag von Europäern belächelt werden, – sie ist Tatsache. Und die Wandlung, zu der Amerikas Geist gezwungen wird, ist mehr als bloße Tatsache. Sie ist tragisch. In dem Lärm der Noten, Kongresse und Beschlüsse versinkt heute die Tragik, die darin besteht, daß ein ganzes Volk seinen ihm heiligen Charakter wandeln muß, um bestehen zu können. Die Weltgeschichte hat in den letzten 150 Jahren viele solcher Beispiele gebracht, und wir sind geneigt, sie als alltäglich anzusehen. Wir Europäer; nicht dagegen Amerika. Wer spürt nicht das tragische Element in George Kennans Worten: „Niemand kann doch geistige Schocks von der Heftigkeit erleiden, wie sie das Leben in einer Welt außerhalb unserer Grenzen und der Versuch, diese Welt zu verstehen, mit sich bringen, ohne in gewisser Weise von den ‚Leuten zuhause‘ entfremdet zu werden.“

Das ist Amerikas Feuerprobe. Und wie stellt es sich zu ihr?

Das heutige Amerika geht einen Weg, den wir für sehr gefährlich halten. Wir hatten festgestellt, wie sich infolge vieler geistiger und politischer Faktoren der Rechtsstaats-Glaube Amerikas zu ethisch intensiver Endzeitlichkeit gesteigert hatte. Diese ethische Intensität übertrug sich nur zu oft unmittelbar auf die administrative Struktur der Gesellschaft, auf den Selbstverwaltungs-Mechanismus, der ja gegenüber der eigentlich tragenden Substanz der Grundüberzeugung eine „bloße Methode“ darstellt. Diese gemeinsame Grundüberzeugung hat sich in den angelsächsischen und skandinavischen Ländern als wesentlich stabiler erwiesen als im [262] übrigen Europa; die eigentümlic chiliastische Internsität hat sie aber wohl nur in Amerika.

Oder sie hatte sie, bis vor kurzem. Der Begriff der „Erbsünde“ wird heute in den Vereinigten Staaten wieder viel diskutiert, auch in wissenschaftlichen Kreisen. Man begreift ihn durchaus nicht mehr in der verniedlichten Form, die er im Fortschrittsdenken als „Imperfektibilität“ angenommen hatte. Er hat ganz hobbes`schen Charakter. Aber man identifiziert ihn mit dem Gegner. Es ist weder Zufall noch allein mit der vielzitierten puritanischen Vergangenheit erklärbar, wenn Amerika beide Weltkriege unter dem Symbol des Kreuzzugs erlebte, und wenn beide Kriege mit Gerichtsverfahren abschlossen, bei denen neben vielen minderwertigen Kreaturen unter anderem auch „die Politik als solche“ auf der Anklagebank saß. Amerika löst das Problem der Erbsünde und des Krieges dadurch, daß es den Gegner kriminalisiert. Es gibt keine Feinde mehr, sondern nur noch „Ketzer“; keinen Krieg, sondern nur noch Aggressionen auf der einen, Exekutionen auf der anderen Seite.

Die Kreuzzugs-Idee, unter der Amerika zwei Kriege führte, und die moralische Verve, mit der die Außenpolitik betrieben wird, folgen notwendig daraus, daß hier eine geistige Haltung, die mit der Politik abgeschlossen zu haben glaubte, plötzlich erkennen muß, daß die Politik offensichtlich noch nicht zu Ende ist. Amerika empört sich primär nicht so sehr über Unrecht in der Weltpolitik als über Unmoral. Empörte Moral aber greift nach Ur-Rechten, um sich zu „rechtfertigen“; empörtes Recht greift nach revolutionärer Gewalt. Das ist der Weg, den der amerikanische Geist genommen hat, der Weg, der vom Menschen ausgeht und nicht von der Gewalt.

VI

Der Prozeß der moralischen und rechtlichen Diskriminierung scheint notwendig zu sein. Amerika erscheint schuldlos daran, schon allein deshalb, weil der Gegner ihn begann. Diese „Notwendigkeit“ wäre, wenn sie zuträfe, nichts anderes als eine Widerlegung des humanitären Freiheitsglaubens. Nichts Geistiges ist notwendig, behauptet dieser. Und in der Tat, die Diskriminierung war nicht notwendig. Daß der Gegner sie begann, mag wahr sein. Im übrigen wären es dann Stalin und Hitler, und nicht Marx, die eine Schuld träfe. Aber selbst wenn die Schuld auf der Gegenseite liegt, berechtigt oder nötigt oder verpflichtet dies keinesfalls zur gleichen Haltung.

Das demokratische Credo scheint in Gefahr zu sein, einem teuflischen Mechanismus zu erliegen. Unter dem Druck einer außenpolitischen Bedrohung ergriff das amerikanische Volk seine „Moral“, welche sein einziges echtes „Politikum“ darstellt, seinen tragenden und bindenden Konsensus, und formte sie zu einem politischen Mittel um. Es hat kein politisches Schneckenhaus, in das es sich zum Schutz zurückziehen könnte, wie es die Außenpolitiker der fürstlichen und der kapitalistischen Zeit in Gestalt der Aggrandissement-, Souveränitäts- und Handelstheorien verwandten. Amerika findet als einzige echte außenpolitische Idee immer wieder die missionarische Befriedung der Welt durch seine eigenen heimischen Prinzipien.

[263] Man kann jedoch sittliche Prinzipien nicht als politisches Ziel auffassen, ohne sie in ihrem Wesen zu verändern. In dem Augenblick, in dem Amerika seine Überzeugung zum Prinzip der Außenpolitik machte, wurde sie politisiert, logisiert und funktionalisiert. Sie wurde damit zur Ideologie. Es mag sehr schwierig sein, aus einer Gesellschaft einen Staat zu formen, ohne dabei die sozial-individuelle Ethik als Staatsideologie zu mißbrauchen. Es mag besonders schwierig sein im Falle einer Demokratie. Aber es ist möglich. So wenig wie die „Untertanen“ der Staaten des ausgehenden Mittelalters aufhörten, Christen zu sein, als sie gegeneinander Krieg führten, so wenig zogen sie „als Christen“ in den Krieg. Die Kreuzzüge gegen die „Heiden“ des zwölften Jahrhunderts hatten zum mindesten noch die numinose Weihe des Stellvertreters Christi auf Erden, und außerdem waren sie keinesfalls totale Kriege.

Die „Kreuzzüge“ des zwanzigsten Jahrhunderts tragen die neue Weihe der Humanität. Der Gegner wird damit zum Unmenschen gestempelt. Welcher Sterbliche dürfte es wagen, ein solches Urteil zu fällen und es noch in einer Kollektiv-Aktion zu exekutieren? Nur die großen Religionsstifter haben sich das Recht des Urteils bisher genommen, und selbst sie überließen die Exekution dem Jüngsten Gericht. Die Kriege sind bereits total geworden. Wir sollten sie nicht noch absolut machen.

Europa muß einsehen, daß es Amerika schwerfällt, die Ungeheuerlichkeit der Anmaßung zu erkennen. Die Ethik, die selbstverständliche Grundlage der heimischen Gesellschaft, wird zu einem apokalyptischen Schwert, sobald sie in der Außenpolitik die Stelle einer politischen Idee vertritt.

Die weltpolitische Situation zwingt die amerikanische Gesellschaft dazu, sich darüber klar zu werden, nach welchem politischen Gesetz sie lebt. Sie muß entscheiden, wofür sie ihre Macht gebrauchen will, eine neue kollektive Macht, die nichts mehr gemein hat mit den wirtschaftlichen Hegemonie-Bestrebungen kapitalistischer und imperialistischer Individuen und Gruppen. Sie ist eine Macht, die Amerika als existentielles Politikum aufgezwungen wurde. Die Entscheidung, wofür diese Macht gebraucht werden soll, schließt ein, daß man weiß, wo sie eigentlich lokalisiert ist. Amerika muß sich darüber klarwerden, wo innerhalb seines Systems der Gewaltenteilung seine Souveränität liegt. Das ist der letzte Sinn der Frage, die in den USA immer dringender als „Wer formuliert die Außenpolitik?“ gestellt wird. In der Weltpolitik gibt es kein Government by Law, jedenfalls noch nicht. Amerika hat dies, nach manchen bitteren Erfahrungen, jetzt endgültig eingesehen. Aber es wehrt sich immer noch, die Gewalt in ihrer Nacktheit zuzugeben, und verhüllt sie mit der Moral. In der amerikanischen Gesellschaft soll nach wie vor die Moral souverän bleiben, und sie soll es in der ganzen Welt werden. Da die USA faktisch den größten Teil der westlichen Welt kontrollieren, so ergäbe sich die paradoxe Folgerung, daß in diesem Teil der Welt die amerikanische Moral der Ort der Souveränität wäre. Ein Blick auf das Abstimmungsergebnis der Vereinten Nationen der letzten Jahre läßt diese Möglichkeit weniger utopisch erscheinen, als sie anmutet, vor allem, wenn man statt „Moral“ den beliebteren, aber nichtssagenderen Terminus „öffentliche Meinung“ setzt. Der größte Teil der westlichen Welt ist von der amerikanischen [264] öffentlichen Meinung abhängig. Mehr behaupten wir hier nicht. Die Tatsache, daß selbst die verschwiegenste Kabinettspolitik des Weißen Hauses – etwa die China-Politik – schließlich doch noch vor die Öffentlichkeit kam, ist nur eine Bestätigung dafür.

VII

Die Notwendigkeit einer klaren Entscheidung wird in Amerika in der Innenpolitik eher erkannt als im Raum der immer noch fremden Weltpolitik. Mit den Maßnahmen gegen die „subversive activities“ rückte ein echt hoch-politisches Problem in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Aber die nationalistischen Exzesse, die dieses Problem in Gestalt des „McCarthyism“ hervorgerufen hat, klärten darüber auf, daß man eine humanitär-universalistische Moral nicht zur Grundlage einer Politik machen kann, ohne ihre Humanität zu zerstören.
Weniger vorsichtig und weniger klar ist allerdings die Haltung Amerikas in der Weltpolitik. Hier braucht es seine „Moral“ gar nicht mehr aufzugeben. Es hat sie bereits aufgegeben, und die Aufgabe ist, sie wiederzufinden. Amerika wird sie wiederfinden, wenn es erkennt, daß eine sittliche Überzeugung nicht. zum Ziel politischer Handlungen erklärt werden kann, ohne sie zu ideologisieren.

Eine eindrucksvolle Illustration dieser Ideologisierung bietet die „Stimme Amerikas“. Von Amerikanern selbst wird Kritik an ihr geübt mit dem Hinweis, sie sei sehr oft langweilig, und sie predige Moral. Wie sollte sie auch anders: Solange die amerikanische Außenpolitik sich unter anderem die Verwirklichung einer sittlichen Idee direkt zum Ziel setzt, kann die „Stimme Amerikas“, eine offizielle Stimme des amerikanischen Außenministeriums, nicht grundlegend von dieser Politik abweichen. Propaganda ist heute eine wichtige Waffe im politischen Kampf geworden. Alle Völker haben sich daran gewöhnt, Haßtiraden, Verdrehungen, Richtigstellungen, Gerüchte, Nachrichten, Gegengerüchte als ein notwendiges Übel anzusehen. Wenn die Stimme Amerikas hier mit ihrem „Wahrheitsfeldzug“ eine objektive Berichterstattung betreibt, so ist das nur zu begrüßen. Aber jedes Ding hat seinen ihm zugemessenen Ort. Sittliche Überzeugungen, die zwischen Freunden oder von der Kanzel gesprochen ihre echte Wirkung nicht verfehlen, nehmen eine gänzlich andere Färbung an, wenn sie von offiziellen Sprechern der hohen Politik verlautbart werden, oder wenn ein beruflicher Rundfunksprecher oder ein Regierungsbeamter sie „dienstlich“ äußert. Man bekehrt einen Bösen nicht, indem man ihm dauernd erzählt, wie guten Willens man ist. Und die Guten werden durch ein solches Selbstlob eher beschämt als bestärkt. Eine sittliche Tat hat letztlich mehr „Propagandawert“, wenn sie aus freiem Entschluß als wenn sie um politischer Direktiven willen geschieht, – die Moralpredigt einer politischen Agentur hat ihn nicht.
So wie die Stimme Amerikas dort an Wirksamkeit verliert, wo sie moralisch wird, so schadet eine Moral überall da, wo sie zum Vehikel der Politik wird. Die Forderung auf bedingungslose Übergabe verlängerte den letzten Krieg; diese Tatsache wird von denen, die sie damals stellten, heute zugegeben. Die Moral als Vehikel der Politik schadet aber nicht nur der Politik. Sie schädigt sich selber.

Eine Ethik ist immer absolut und universell. Auch eine liberale Ethik braucht [265] den Schutz des Absoluten, um überhaupt liberal sein zu können. Die eifrigen Verfechter einer säkular-empirischen Demokratie irren, wenn sie glauben, daß jedes Ideal schließlich zum Totalismus führen müsse. Eine Demokratie, die auf einer Idee beruht, ist so lange nicht totalitär, als diese Idee ihren sittlichen, transzendenten Charakter behält. Eine Demokratie wird totalitär, wenn diese Idee zur Ideologie ausartet, wenn sie als normatives Handlungsziel zur Erzielung eines „Zweckes“ angesehen wird und nicht mehr als menschliche Grundhaltung. Als Haltung läßt sie sich weder „machen“ noch erzwingen, am allerwenigsten mit Gewalt bei einem Gegner. So sehr eine gewisse Philosophie der Umwelt-Erziehung dem widersprechen mag, – die freie Entscheidung zur Sittlichkeit ist die Grundbedingung, an die nicht nur diese Moral, sondern jede Ethik überhaupt geknüpft ist, die menschliche Verantwortung anerkennt. Das bedeutet aber auch, daß man zwar eine sittliche Überzeugung als Haltung eines Politikers bejahen und fordern kann, aber nicht als politische Haltung. Eine Ethik ist a-politisch, und Politik ist un-ethisch. Wenn sich die humanitäre Demokratie als Abwesenheit von Herrschaft und Gewalt begreift, Politik aber gerade die mögliche Anwesenheit dieser beiden Mittel bedeutet, dann hilft keine Doppelkonstruktion von „Gesinnungsethik“ und „Verantwortungsethik“ über diese Kluft hinweg. Es gibt dann eben keine „humanitäre Politik“, eine Politik, die humanitäre Ziele verfolgt. Eine solche Politik wäre bereits „Government by Men“.

Die Ethik kann allerdings die Politik überwinden, – das ist doch die Grundlage der Demokratie und auch der Weltstaats-Utopie –, aber eine solche Überwindung geschieht nicht mit politischen Mitteln. Macht man eine Ethik zum Objekt der Politik, so wird diese Politik totalitär. Auch eine humanitäre Ethik wird als Instrument der Politik totalitär. Man mag dies für eine angenehmere Art von Totalismus halten als die politische Ethik des revolutionären Gegners, – es ist trotzdem nicht menschlich, weil es vermieden werden könnte. Hannah Arendt begreift das Totalitäre im Stalinismus und Nazismus mit der Haltung: „Weil behauptet wird, daß es nur in Moskau eine marmorne U-Bahn gibt, muß die pariser U-Bahn zerstört werden; um diese Behauptung ,wahr‘ zu machen.“ Wenn Hitler prophezeite, daß „der nächste Krieg das Ende der Juden in Europa bedeuten würde“, so hieß das in seiner Sprache nur, daß er die Juden ausrotten wollte.

Es gibt keinen Zweifel darüber, daß der Besitz von U-Bahnen, das Nicht-Vorhandensein von Juden oder die Abwesenheit von Kapitalisten wesentlich verabscheuungswürdigere Merkmale für ein politisches Debüt darstellen als das Merkmal der demokratischen Reife zur Abhaltung freier Wahlen. Es bedarf weiter keines Wortes, um einzusehen, daß die Zerstörung der „feindlichen“ U-Bahnen, die Ausrottung von Menschen und die gewaltsame kommunistische Revolution „zwecks Realisierung der eigenen Überzeugung“ in keinem Verhältnis stehen zu der entsprechenden Maßnahme auf der anderen Seite: etwa dem Ausschluß aus den Vereinten Nationen. Aber beides heißt, eine Utopie mit politischen Mitteln herbeiführen oder als politischen Maßstab benutzen.

Einen bestimmten Gesellschaftszustand zum Merkmal der Aufnahme in die Gemeinschaft der Völker zu machen, bedeutet doch nichts anderes, als den Mythus [266] von „der Last des Weißen Mannes“ zu modernisieren, diesmal nicht rassisch, sondern nationalistisch-ideologisch gewendet. Verbunden mit der Neuauflage der Kreuzzugs-Idee ist dies eher ein Hindernis als ein Mittel auf dem Weg zur Einen Welt. Der sittliche Anspruch auf Befreiung der unterdrückten Völker entfällt, wenn diese Völker damit nur unter die neue Herrschaft einer politisierten Ethik fallen, – mag diese Herrschaft auch als tausendmal erträglicher angesehen werden als der Terror, unter dem sie jetzt stehen. Der Standpunkt, der zu einer solchen Sichtweise führt, bleibt ein politischer Standpunkt und kein ethischer. Man sollte ehrlich genug sein, ihn als solchen anzuerkennen.

Wir verteidigen nicht Utopien. Wir verteidigen unsere Existenz gegen den russischen Imperialismus und gegen jede Art von ideologischer Diktatur. Deshalb brauchen wir unsere Utopie als moralische -Überzeugung nicht aufzugeben.

Die Moral als politisches Ziel aufgeben, bedeutet nicht, sie als menschliche Haltung aufgeben. Wohl aber erfordert es, daß dieses Ziel durch ein politisches Ziel ersetzt wird. Das heißt durch ein Ziel, das in dieser Welt erstrebenswert und zu erreichen ist – notfalls mit Gewalt –, ohne jedoch zu diesem Zwecke die Menschheit in Freie und Ketzer oder Unmündige aufzuteilen. Hier liegt die eigentliche Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik einschließlich der ihrer psychologischen Mittel.

Wenn der Gegner sich unmenschlich benimmt, haben wir allen Grund, uns umso menschlicher zu verhalten. Es ist aber nicht menschlich, wenn man, um den schweren Schritt in die Geschichtlichkeit des Geistes, und das heißt: den Schritt zur Anerkennung der Gegenwart des radikal Bösen, nicht tun zu müssen, mithilfe mittelalterlicher Ächtungen einen utopischen Chiliasmus aufrechterhalten will. Die Gesellschaft, die eine solche säkular-diesseitige Utopie weitgehend verwirklichen konnte, darf dankbar dafür sein. Aber selbst unter stärkster existentieller Bedrohung muß sie so viel Ehrfurcht aufbringen, daß sie die Diesseitigkeit und „Menschlichkeit“ dieser Utopie nicht verkennt, oder besser: daß sie die Relativität der institutionellen Verwirklichung nicht mit der Transzendenz der zugrundeliegenden Überzeugung vermischt.

Der amerikanische Theologe Reinhold Niebuhr hat auf die Gefahr hingewiesen, die darin liegt, wenn eine menschliche Institution absolutgesetzt wird: „Eine demokratische Gesellschaft zum letzten Ziel der menschlichen Existenz zu machen, ist eine weniger bösartige Version des Nazi-Glaubens.“ Die wenigsten Amerikaner würden in ihrem eigenen Lande eine solche Verabsolutierung begehen. Aber die meisten sind sich nicht darüber im klaren, welche Rolle das demokratische Credo in der Außenpolitik spielen kann und spielen darf.

Die geistige Überlegenheit des Westens gegenüber dem Osten besteht nicht darin, daß er einfach das Wort „Demokratie“ anstelle des Wortes „Klassenkampf“ setzt. Damit übernähme er nur defensiv die Diskriminierung, die der Gegner bereits vollzogen hat. Die sittliche Überlegenheit besteht darin, daß der Westen nichts Menschliches für erhaben genug hält, um es über den Menschen zu setzen. Die freie Welt handelt aus sittlicher Überzeugung, nicht für eine solche. Mit diesen beiden Haltungen ist der Unterschied zwischen Freiheit und Totalität begriffen.

Autor: Hans-Joachim Arndt
Titel: Demokratie und Aussenpolitik. Amerikas demokratisches Credo in der Feuerprobe
Erstveröffentlichung in: Frankfurter Hefte, 8. Jhg. 1953, Nr. 4, S. 252-266
Internet: https://scholien.wordpress.com/glossarium/demokratisches-credo/
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014035