Planspiele 1.1: Nachtrag zu „Hilfreiche Optionen“

Die Ereignisse werden forciert … das Planspiel 1: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD ist noch nicht 24 Stunden alt … und schon gehört es ergänzt!

Offensichtlich läßt die CSU indirekt ausloten, wie denn heute, 4 Jahrzehnte nach den Kreuther Beschlüssen, tatsächlich ihre bundesweiten Chancen aussehen – und auch die der Union in so einem Falle allgemein. Vorgeblich im Auftrag des Focus sei es das Ergebnis einer INSA-Umfrage unter 2200 Bürgern, daß die CSU ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen verdoppeln würde, so sie denn deutschlandweit antreten sollte! Und statt derzeit zusammen nur noch 35% würden CDU und CSU im Mehrmarkenverbund glatt wieder auf 42% springen! Damit könnte die CSU, gemessen an der Zahl der Abgeordneten, ihre bundespolitische Bedeutung nahezu verdoppeln. Sie wäre mit fast 100 Abgeordneten statt bisher mit 56 im Parlament vertreten.

Den großen bundespolitischen Gewinn einer solchen Strategie läßt die CSU gleich auch noch durch Chefkommentator Jacques Schuster in der Welt erläutern, so daß es auch der Dümmste im Lande verstehe: „Eine Bundes-CSU wäre für das Land jedenfalls besser als eine rechtsradikale Partei mit zweistelligem Wahlergebnis“ – „Seehofers Weitblick“ sei Dank!

Da zeitgleich Sigmar Gabriel mit dem bis dato selbst für seine eigenen Genossen undenkbaren Gedanken zu spielen scheint, die einmalige Gelegenheit beim Schopfe zu packen, und Merkel kurz und schmerzlos zu beerben, revidiert sich damit auch das gestern noch gezogene Resümee im Planspiel 1. Da hieß es noch, von der möglichen Expansion der CSU drohe der AfD eine viel größere Gefahr als von der Stigmatisierung und der zudiktierten angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“. Heute müssen wir hinzufügen: Das ist nur die eine Seite der Medaille! Durch die zugleich denkbare Volte der SPD in den Gesinnungsstaat droht die AfD in kürzester Zeit (nämlich bis zur nächsten regulären Bundestagswahl in zwei Jahren) zwischen beiden Mühlsteinen komplett zerrieben zu werden!

Autor: Markus Klein
Titel: Nachtrag zu „Hilfreiche Optionen“
Untertitel: Planspiele 1.1
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015045
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/30/2015045/

Planspiele 1: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD

Kein Zweifel: Die unkontrollierte Zuwanderungsflut führt – neben allen anderen dadurch entfesselten Dynamiken – zu einer zunächst langsam, seit wenigen Wochen jedoch exponentiell fallenden Zustimmung in der Bevölkerung zu der (für die Gesetzes- wie Grenzverletzungen verantwortliche Kanzlerin tragende) Union – und reziprok dazu zu einer steigenden Zustimmung zur AfD und die von ihr artikulierten Positionen zum staatsexistentiellen Thema Zuwanderung und Asyl.

Entsprechend nervös reagieren zunehmend auch die um ihre Wiederwahlen und Versorgungen besorgten Vertreter von CDU und CSU. In den Reihen der CDU herrscht diesbezüglich (noch) die Verteufelung und Stigmatisierung bis hin zur (von der SPD forcierten) Erklärung der Verfassungsfeindlichkeit von AfD und PEGIDA vor – im naiven Glauben, mit solch althergebrachten und zu Schönwetterzeiten der vormaligen BRD mehrfach erfolgreich angewandten verfassungsrechtlichen Ausgrenzung politisch bedrohlicher Gegner auch in dieser existenzgefährdenden Lage die damit zu „unmündigen“ Bürgern erklärten Kritiker der als „alternativlos“ erklärten Flutung Deutschlands „bekehren“ zu können.

In der CSU hingegen löst die dort wahrgenommene Bedrohung der eigenen Existenz (gemeint ist die der CSU und ihrer Mandatsträger, nicht die Deutschlands oder Bayerns) ungleich größere Ängste und Reaktionen aus. Nachdem Seehofer zunächst vor Wochen den ehemaligen Innenminister Friedrichs quasi als Eisbrecher medial vorgeschickt hatte, und seine Adlaten Herrmann und Söder regelmäßig nachgelegt haben, ging er selber zu wahltaktischen Drohgebärden mit Ankündigungscharakter über. „Notwehr“, „Notmaßnahmen“ und „Verfassungsklage“ waren die bemühten Schreckensbilder, die sich indes jedes Mal lediglich als Papiertiger entpuppten – eine von Seehofer „perfekt beherrschten Klaviatur der wortreichen Symbolpolitik“, wie es Michael Paulwitz kommentiert hat. Daß diese jedoch beim Thema nicht mehr verfängt, zeigt sich deutlich daran, daß die Bürger in entsprechenden Umfragen zwar Seehofers Kritik und Forderungen mehrheitlich und zunehmend für richtig erachten, dies aber keinesfalls durch eine entsprechende Zunahme seiner Beliebtheit goutieren.

Gleichwohl – jetzt hat Seehofer vor dem Hintergrund der letzten Umfragen zur Wählergunst noch einen draufgesetzt: Vor dem geplanten Gespräch mit Merkel am 31. Oktober und dem groß angekündigten geplanten „Krisentreffen“ der großen Koalition zur Asylpolitik am Tag darauf droht Seehofer mit politischen und juristischen Konsequenzen, falls die Gespräche mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel scheitern sollten. „Wir sind gut vorbereitet für alles – wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung“. Seehofer hatte zu Wochenbeginn schon „ultimativ“ eine Begrenzung der Zuwandererflut bis Allerheiligen verlangt. Es gehe darum, „ob der Staat versagt oder funktioniert“, denn die Flüchtlinge seien dabei, „den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen“. Und ein erneutes Nachgeben der CSU schloss er in dem ihm eigenen Papiertigerdeutsch aus: „Wir sind da ganz fest und hart in der Sache.“

Es wird interessant sein, am Montag zu erfahren, was er damit tatsächlich meint. Einem „Bild“-Bericht vom Mittwoch, wonach er gegebenenfalls einen Rückzug der drei (ebenso unbekannten wie unbedeutenden) CSU-Minister aus dem Bundeskabinett erwäge, widersprach Seehofer nicht – hat einen eventuellen Koalitionsbruch jedoch bereits wiederholt ausgeschlossen. Vielmehr werde der CSU-Vorstand am Montag über „Optionen“ reden, sofern es am Wochenende keine Vereinbarung in seinem Sinne geben sollte. Der rechte Flügeladlatus Söder wurde indes angewiesen, „eine echte Koalitionskrise“ anzudeuten: Im Verhältnis zwischen CDU und CSU handele es sich „um die schwierigste Situation seit 1976“ – als nämlich die CSU vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag verlassen hatte. Der linke Flügeladlatus Herrmann ließ gleichzeitig wissen, es werde weiter an der angekündigten Verfassungsklage gearbeitet, mit der die Bundesregierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden solle. Und um das Seehofersche Doublespeak abzurunden wurde das vermeintliche Schreckgespenst von Kreuth sofort wieder aufgehoben, von Gerda Hasselfeld nämlich, die dementiert, einen Abzug der CSU-Minister erwäge „niemand“, ebenso wenig die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Beides, so Hasselfeld, seien eben keine „hilfreichen Optionen“!

An dieser Stelle wird die Angelegenheit nun kryptisch. Was will Seehofer respektive die CSU denn nun tatsächlich? Daß ihr bundespolitisch tatsächlich das Wasser bis zum Hals steht, ist evident. Im am 22. September 2013 gewählten 18. Deutsche Bundestag haben CDU und CSU zusammen 41,5 % der Zweitstimmen erreicht. Davon entfielen auf die CDU 34,1 % und auf die CSU in Bayern 7,4 %. Die SPD erhielt 25,7 % der Stimmen, womit sich auch die faktische Bedeutungslosigkeit der (rechnerisch für die große Koalition nicht benötigten) CSU und ihrer drei Minister erklärt. Bei einem möglichen Stimmenverlust in einer Größenordnung von rund 20 %, wie die letzten Umfragen andeuten, kommt die CSU zudem noch bedrohlich in die Nähe der 5%-Hürde … und könnte damit trotz 45 bayerischer Direktmandate (jedoch ohne Listenplätze und Parteigranden) rasch über die numerische hinaus in die faktische Bedeutungslosigkeit abrutschen – während die AfD zugleich mit rund doppelt so großer Stimmenzahl (und entsprechender vieler Überhangmandate bei dann insgesamt annähernd 700 Abgeordneten) die CSU im Bundestag zu marginalisieren droht.

Seit 1950 bereits gibt es die bis heute dauernde und nur kurz unterbrochene Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU (die gleichwohl in jeder Legislaturperiode erneuert werden muß). Nach der verlorenen Bundestagswahl 1976 fasste die CSU-Landesgruppe am 19. November 1976 Wildbad Kreuth den Beschluss, in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen („Kreuther Trennungsbeschluß“). Nach der Drohung der CDU, dann auch in Bayern als Konkurrenzpartei anzutreten, sowie einigen Zugeständnissen an die CSU wurde der Beschluss jedoch bereits am 12. Dezember 1976 wieder revidiert.

Was 1976 noch eine Drohung gewesen sein mag, nämlich die Ausdehnung der CDU nach Bayern, könnte vor dem Hintergrund des rapiden Schwunds der Wählergunst heute – zumindest aus Sicht der CSU … und wohl auch aus Sicht der Union insgesamt – durchaus eine ultima ratio darstellen! Ein Rückzug der drei CSU-Minister aus der Bundesregierung, die Nicht-Erneuerung (oder gar Kündigung) des „Vertrags zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“, und schließlich sogar die reziproke Ausdehnung der CSU in alle Bundesländer und die der CDU nach Bayern könnte laut deren Planspielen dazu dienen, den unter Merkel seit langem schon durch interne Gleichschaltung verloren gegangene Charakter der Union als „Volkspartei“ durch eine „Mehrmarkenpolitik“ zu kompensieren und damit weitere wechselwillige Wähler zu binden sowie bereits verlorene von der AfD zurückzuholen.

Schwierig dürfte eine solche Ausdehnung der CSU nirgendwo sein. Bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag handelt es sich ohnehin um eine organisatorisch eigenständige Einheit mit eigenen Organen und Strukturen. Und in den 15 außerbayerischen deutschen Ländern, Bundesländern, Freistaaten und Stadtstaaten dürfte die CSU ad hoc durch Spaltung der dortigen CDU-Fraktionen auch mit eigenen Abgeordneten in den Parlamenten vertreten sein. Die unter der Oberfläche verbliebenen wert- oder struktur-„konservativen“ CDU-Mitglieder dürften (über den Daumen im Verhältnis 1 zu 2) den Sprung in das neue vermeintliche Heilsbett der CSU wagen, um sich im sicheren Hafen organisatorisch verfaßter Gleichdenkender nach Jahren der Merkelschen Gleichschaltung endlich wieder einmal gehört, geschätzt und verstanden zu fühlen – völlig paralysiert von Seehofers Symbolpolitik.

Ähnliches könnten CSU und Union im Allgemeinen sich hinsichtlich der Wählerschaft erhoffen. So, wie sich die Wählerschaft der CSU in Bayern (über denselben Daumen) zu einem Drittel zu einer bayerischen (eher „gutmenschenlnden“) CDU orientieren dürfte, würde in den anderen Ländern die vermeintlich „konservative“ CSU ihrerseits ein Drittel der bisherigen Wählerschaft der CDU an sich ziehen … und darüber hinaus wahrscheinlich auch der AfD wieder ein gutes Drittel Wählerschaft entziehen, die ihre „konservativen“ Wahlmotivationen lieber in eingefahrenen Gleisen artikulieren möchten als über die nachhaltig stigmatisierte AfD und deren Vertreter. Um eine ganz einfache Beispielrechnung auf Basis des augenblicklichen Trends aufzumachen: In den nächsten Wochen rutschen CDU/CSU auf rund 34% ab, die SPD bleibt bei 24%, die Grünen bei 12%, AfD und Linke bei je 9%, FDP und Sonstige bei je 6%. Sollten CDU und CSU hingegen getrennt im Sinne der oben ausgeführten Mehrmarkenpolitik antreten, und sollte es der CSU gelingen, der AfD wiederum 3-4% Wähler abzunehmen, wären das für die Union insgesamt dann 37-38%, die AfD hingegen würde wieder gefährlich nahe an die 5%-Hürde abrutschen … und in dem einen oder anderen Land dann auch tatsächlich darunter rutschen.

Für CSU und die Union insgesamt würde so ein Schuh aus den mutmaßlichen Seehoferschen Drohgebärden und Planspielchen – für die AfD, die derzeit wie keine andere Partei im wesentlichen ohne eigenes aktives Zutun von der wahrgenommenen Bedrohungslage aufgrund der Zuwanderungsflut profitiert, könnte sich das zum Debakel auswirken. Es ist derzeit und auf lange Sicht nicht einmal nötig, sich in anderen (geschweige denn allen) Politikfeldern zu professionalisieren, Positionen auszuarbeiten und nachhaltig in der Öffentlichkeit zu lancieren. Aber solange noch nicht einmal hinsichtlich des einen einzigen bestimmenden und künftig wahlentscheidenden Themas eine entsprechende strategische Hintergrund- und medial wirksame Vordergrundarbeit geleistet wird, droht von dieser Seite viel größere Gefahr als von der Stigmatisierung und der zudiktierten angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“.

[Hinweis: Aus gegebenem Anlaß gibt es einen Nachtrag zu diesem Planspiel!]

Autor: Markus Klein
Titel: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD
Untertitel: Planspiele 1
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015044
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/29/2015044/

Die Mechanismen der „Lügenpresse“

Lehrbuch der französischen Journalistik

Von Heinrich von Kleist

Einleitung

§ 1

Die Journalistik überhaupt, ist die treuherzige und unverfängliche Kunst, das Volk von dem zu unterrichten, was in der Welt vorfällt. Sie ist eine gänzliche Privatsache, und alle Zwecke der Regierung, sie mögen heißen, wie man wolle, sind ihr fremd. Wenn man die französischen Journale mit Aufmerksamkeit liest, so sieht man, daß sie nach ganz eignen Grundsätzen abgefaßt worden, deren System man die französische Journalistik nennen kann. Wir wollen uns bemühen, den Entwurf dieses Systems, so, wie es etwa im geheimen Archiv zu Paris liegen mag, hier zu entfalten.

Erklärung

§ 2

Die französische Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet.

§ 3

Sie ist bloß Sache der Regierung, und alle Einmischung der Privatleute, bis selbst auf die Stellung vertraulicher Briefe die die Tagesgeschichte betreffen, verboten.

§ 4

Ihr Zweck ist, die Regierung, über allen Wechsel der Begebenheiten hinaus, sicherzustellen, und die Gemüter, allen Lockungen des Augenblicks zum Trotz, in schweigender Unterwürfigkeit unter das Joch derselben niederzuhalten.

Die zwei obersten Grundsätze

§ 5

Was das Volk nicht weiß, macht das Volk nicht heiß.

§ 6

Was man dem Volk dreimal sagt, hält das Volk für wahr.

Anmerkung

§ 7

Diese Grundsätze könnte man auch: Grundsätze des Talleyrand nennen. Denn ob sie gleich nicht von ihm erfunden sind, so wenig, wie die mathematischen von dem Euklid: so ist er doch der erste, der sie, für ein bestimmtes und schlußgerechtes System, in Anwendung gebracht hat.

 

Aufgabe

§ 8

Eine Verbindung von Journalen zu redigieren, welche 1) alles was in der Welt vorfällt, entstellen, und gleichwohl 2) ziemliches Vertrauen haben?

Lehrsatz zum Behuf der Auflösung

Die Wahrheit sagen heißt allererst die Wahrheit ganz und nichts als die Wahrheit sagen.

Auflösung

Also redigiere man zwei Blätter, deren eines niemals lügt, das andere aber die Wahrheit sagt: so wird die Aufgabe gelöst sein.

Beweis

Denn weil das eine niemals lügt, das andre aber die Wahrheit sagt, so wird die zweite Forderung erfüllt sein. Weil aber jenes verschweigt, was wahr ist, und dieses hinzusetzet, was erlogen ist, so wird es auch, wie jedermann zugestehen wird, die erste sein, q.e.d.

Erklärung

§ 9

Dasjenige Blatt, welches niemals lügt, aber hin und wieder verschweigt was wahr ist, heiße der Moniteur, und erscheine in offizieller Form; das andere, welches die Wahrheit sagt, aber zuweilen hinzu tut, was erstunken und erlogen ist, heiße Journal de l’Empire, oder auch Journal de Paris, und erscheine in Form einer bloßen Privatunternehmung.

Einteilung der Journalistik

§ 10

Die französische Journalistik zerfällt in die Lehre von der Verbreitung 1) wahrhaftiger, 2) falscher Nachrichten. Jede Art der Nachricht erfordert einen eignen Modus der Verbreitung, von welchem hier gehandelt werden soll.

Kap. 1: Von den wahrhaftigen Nachrichten

Art. 1: Von den guten

Lehrsatz

§ 11

Das Werk lobt seinen Meister.

Beweis

Der Beweis für diesen Satz ist klar an sich. Er liegt in der Sonne, besonders wenn sie aufgeht; in den ägyptischen Pyramiden; in der Peterskirche; in der Madonna des Raphael; und in vielen andern herrlichen Werken der Götter und Menschen.

Anmerkung

§ 12

Wirklich und in der Tat: man möchte meinen, daß dieser Satz sich in der französischen Journalistik nicht findet. Wer die Zeitungen aber mit Aufmerksamkeit gelesen hat, der wird gestehen, er findet sich darin; daher wir ihn auch, dem System zu Gefallen, hier haben aufführen müssen.

Korollarium

§ 13

Inzwischen gilt dieser Satz doch nur, in völliger Strenge, für den Moniteur, und auch für diesen nur, bei guten Nachrichten von außerordentlichem und entscheidenden Wert. Bei guten Nachrichten von untergeordnetem Wert kann der Moniteur schon das Werk ein wenig loben, das Journal de l’Empire aber und das Journal de Paris mit vollen Backen in die Posaune stoßen.

Aufgabe

§ 14

Dem Volk eine gute Nachricht vorzutragen?

Auflösung

Ist es z.B. eine gänzliche Niederlage des Feindes, wobei derselbe Kanonen, Bagage und Munition verloren hat und in die Moräste gesprengt worden ist: so sage man dies, und setze das Punktum dahinter (§ 11). Ist es ein bloßes Gefecht, wobei nicht viel herausgekommen ist: so setze man im Moniteur eine, im Journal de l’Empire drei Nullen an jede Zahl, und schicke die Blätter mit Kurieren in alle Welt (§ 13).

Anmerkung

§ 15

Hierbei braucht man nicht notwendig zu lügen. Man braucht nur z.B. die Blessierten, die man auf dem Schlachtfelde gefunden, auch unter den Gefangenen aufzuführen. Dadurch bekömmt man zwei Rubriken; und das Gewissen ist gerettet.

Art. 2: Von den schlechten Nachrichten

Lehrsatz

§ 16

Zeit gewonnen, alles gewonnen.

Anmerkung

§ 17

Dieser Satz ist so klar, daß er, wie die Grundsätze, keines Beweises bedarf, daher ihn der Kaiser der Franzosen auch unter die Grundsätze aufgenommen hat. Er führt, in natürlicher Ordnung, auf die Kunst, dem Volk eine Nachricht zu verbergen, von welchem sogleich gehandelt werden soll.

Korollarium

§ 18

Inzwischen gilt auch dieser Satz nur, in völliger Strenge, für das Journal de l’Empire und für das Journal de Paris, und auch für diese nur, bei schlechten Nachrichten von der gefährlichen und verzweifelten Art. Schlechte Nachrichten von erträglicher Art, kann der Moniteur gleich offenherzig gestehen: das Journal de l’Empire aber und das Journal de Paris tun, als ob nicht viel daran wäre.

Aufgabe

§ 19

Dem Volk eine schlechte Nachricht zu verbergen?

Auflösung

Die Auflösung ist leicht. Es gilt für das Innere des Landes in allen Journalen Stillschweigen, einem Fisch gleich. Unterschlagung der Briefe, die davon handeln; Aufhaltung der Reisenden; Verbote, in Tabagien und Gasthäusern davon zu reden; und für das Ausland Konfiskation der Journale, welche gleichwohl davon zu handeln wagen; Arretierung, Deportierung und Füselierung der Redaktoren; Ansetzung neuer Subjekte bei diesem Geschäft: alles mittelbar entweder durch Requisition oder unmittelbar, durch Detaschements.

Anmerkung

§20

Diese Auflösung ist, wie man sieht, nur eine bedingte; und früh oder spät kommt die Wahrheit ans Licht. Will man die Glaubwürdigkeit der Zeitungen nicht aussetzen, so muß es notwendig eine Kunst geben, dem Volk schlechte Nachrichten vorzutragen. Worauf wird diese Kunst sich stützen?

Lehrsatz

§ 21

Der Teufel läßt keinen Schelmen im Stich.

Anmerkung

§ 22

Auch dieser Satz ist so klar, daß er nur erst verworren werden würde, wenn man ihn beweisen wollte, daher wir uns nicht weiter darauf einlassen, sondern sogleich zur Anwendung schreiten wollen.

Aufgabe

§ 23

Dem Volk eine schlechte Nachricht vorzutragen?

Auflösung

Man schweige davon (§ 5) bis sich die Umstände geändert haben (§ 16). Inzwischen unterhalte man das Volk mit guten Nachrichten; entweder mit wahrhaftigen, aus der Vergangenheit, oder auch mit gegenwärtigen, wenn sie vorhanden sind, als Schlacht von Marengo, von der Gesandtschaft des Perserschahs, und von der Ankunft des Levantischen Kaffees; oder in Ermangelung aller mit solchen, die erstunken und erlogen sind: sobald sich die Umstände geändert haben, welches niemals ausbleibt (§ 21), und irgend ein Vorteil, er sei groß oder klein, errungen worden ist: gebe man (§ 14) eine pomphafte Ankündigung davon; und an ihren Schwanz hänge man die schlechte Nachricht an. q. e. dem.

Anmerkung

§ 24

Hierin ist eigentlich noch der Lehrsatz enthalten: wenn man dem Kinde ein Licht zeigt, so weint es nicht, denn darauf stützt sich zum Teil das angegebene Verfahren. Nur der Kürze wegen, und weil er von selbst in die Augen springt, geschah es, daß wir denselben in abstracto nicht haben aufführen wollen.

Korollarium

§ 25

Ganz still zu schweigen, wie die Auflösung fordert, ist in vielen Fällen unmöglich; denn schon das Datum des Bülletins, wenn z.B. eine Schlacht verloren und das Hauptquartier zurückgegangen wäre, verrät dies Faktum. In diesem Fall antedatiere man entweder das Bülletin; oder aber fingiere einen Druckfehler im Datum; oder endlich lasse das Datum ganz weg. Die Schuld kommt auf den Setzer oder Korrektor.


Autor: Heinrich von Kleist
Titel: Lehrbuch der französischen Journalistik
Erstveröffentlichung in: Heinrich von Kleist: Politische Schriften des Jahres 1809
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015042
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/02/08/2015042/

Entwurzelt

Widerstände gegen ein ort- und subjektloses Europaabendland

Vieles von dem, was sich politisch seit 1989 in Europa abgespielt hat und noch immer abspielt, hat eine erstaunliche Ähnlichkeit mit politischen Strömungen und Beben, die sich nach dem Ersten Weltrieg auf der europäischen Bühne ereigneten. Die Gleichförmigkeit der auftretenden politischen Entscheidungs- und Bruchlinien über verschiedene Länder dieses Europas hinweg ist teilweise sogar recht frappierend und vieles darunter legt Vermutungen nahe, daß die politische europäische Geschichte vor 1989 in einem rund 70jährgen Vakuum verharrt hat … und letztlich seither noch immer ihrer Revitalisierung harrt.

Ein prägnantes Phänomen in dieser Kette war beispielsweise – um von einer rein deutschen Konkrektisierung einmal abzusehen und Frankreich als Beispiel zu wählen – das Resultat der französischen Volksabstimmung vom 20. September 1992 über die Ratifikation des Vertrages von Maastricht. Das nackte Gesamtergebnis – 51,05% Ja-Stimmen und 48,95% Nein-Stimmen – vermag so nicht viel Aufschluß über die dahinterstehenden politischen Grundkonstanten zu geben; eine Betrachtung der Einzelergebnisse in den französischen Provinzen hingegen offenbart eine Konfrontationslinie, die bezeichnend für die Entortung in der Moderne und so neu nicht ist: der fundamentale Gegensatz zwischen Stadt und Land. Während in den überwiegend ländlich, geprägten und dünn besiedelten Gegenden Frankreichs die Ablehnung teilweise recht drastisch ausfiel, stimmten die urbanen Metropolen – mit Ausnahme des mit über 25% afrikanisierten und islamisierten Marsaillee – durchweg für den Wirtschaftsmoloch „Europäische Union“ (seinerzeit noch „Europäische Gemeinschaft“), der sich selbst als „Europa“ anzupreisen und moralisch zu legitimieren sucht(e). Deutlich wird hierin der Unterschied politischer Grundeinstellungen, die zum einen bei verwurzelten und darum identitätsbewußten „Landbewohnern“ vorherrschen, zum anderen bei der frei manövrierbaren Masse entorteter und bezugsloser Stadtbevölkerung, die Identität und Heimatbewußtsein dem individuellen Wohlstand und ihren Wirtschaftsbedürfnissen geopfert haben.

Dergleichen manifestierte sich – bis hin zu Bombenattentaten auf Verwaltungsämter – in den Jahren 1928 bis 1931 schon einmal: bei der sogenannten „Landvolkbewegung“ Schleswig-Holsteins. Damals schon hatten die Bauern das dumpfe Gefühl, die Republik habe sich verstädtert, womit nichts anderes gemeint war, als daß sie sich aufgrund ihrer wirtschaftsliberalistisch-individualistischen Prägung entwurzelt – und damit entortet – habe. Zu dieser Zeit kam das böse Wort vom politischen „System“ auf, das „polemisch und forensisch“ (Hans-Joachim Arndt) dem „Reich“ gegenübergestellt wurde: wohl zu Recht, wenn man bedenkt, daß die Reichsideologien im Gegensatz zu den Systemtheorien immer in konkretem Zusammenhang mit einem bestimmten Gebiet und seiner aus gemeinsamer Landnahme konkretisierten Bevölkerung und somit mit einer gebietsimmanenten Identität stehen. Der Begriff „Reich“ in diesem Zusammenhang vermag irrig zu unterstellen, es habe sich hier um ein rein deutsches Phänomen gehandelte. Daß dem nicht so war, daß es sich vielmehr um eine alle Grenzen und Nationen ignorierende Bruchlinie im Fortschrittsglauben der Moderne handelte, unterstreichen gleichgerichtete Revolten in ganz Europa zu eben jener Zeit: vornehmlich in Holland, der Schweiz, in Finnland und eben auch – in Form der „Front Paysan“ – in Frankreich. Es waren dies Versuche eines Widerstandes gegen die Wurzellosigkeit, Versuche eines antagonistischen Wiederanknüpfens an konkrete Orts- und Subjektbezogenheiten als Grundlage der Politik.

Von den dahinterstehenden Intentionen scheint durchaus eine Ähnlichkeit zu den in der französischen Volksabstimmung von 1992 deutlich gewordenen Befindlichkeiten zu bestehen. Hier wie dort galt der Widerstand bzw. das „Nein“-Sagen einem allein von wirtschaftlich-rationalen Gesichtspunkten bestimmten „politischen“ Konstrukt, das dem Menschen sein historisches Existential der Identität raubt, ihn in seiner konkreten Existenz lediglich als abstraktes und objektiviertes Individuum betrachtet. Dieses Konstrukt, ob es nun seinerzeit das „System“ war oder sich heute als „Gesellschaft“ bezeichnet, verdeutlicht expressis verbis, daß es nur noch Komplementärfunktionen wahrnehmen will und kann, daß es ein „technisch-neutrales Instrument“ sein will. Es spannt den Menschen in instrumentale Zusammenhänge ein, die seine konkrete und ortsgebundene Existenz ignorieren. Der „verstädterte“ – und somit entortete – Mensch mag sie zwecks seiner Prioritäten anerkennen – solange er sich nicht zur Erholung die verwurzelte Weit der Provinz aufsucht oder folkloristischen Reminiszenzen frönt; der durch Überlieferung und Kultur in einer funktionierenden Identität und Homogenität lebende Mensch – und wo außer in den ländlichen Gegenden sollte dies noch sein – vermag dies sehenden Auges nicht zu tun.

In einem Land, in dem selbst linke Ex-Revolutionäre Einsichten wie die folgende verbreiten, wird dies verständlich: „Sowohl der Liberalismus wie der Marxismus gingen je ein ganzes Jahrhundert hindurch von der Annahme aus, daß in der Hierarchie der ernsthaften Dinge unseres Lebens die Wirtschaft den ersten Platz einnehme, vor der Politik, und diese noch vor der Kultur. Wir werden jedoch bald lernen müssen, daß in unserer postindustriellen Weit die Rangordnung des uns Angehenden und Beschäftigenden genau umgekehrt angelegt ist: die Kultur rangiert vor der Politik, und diese wiederum ist weit wichtiger als das ökonomische.“ (Régis Debray in: Le Monde, 17.11.1989).

Hätte Debray hier noch angefügt, daß der Mensch in seinem Menschsein – und dazu gehört seine Identität, nicht aber der beliebige Individualismus – noch wichtiger als die Kultur ist, wäre damit eine wesentliche Deutung jenes seinerzeitigen Abstmmungsergebnisses vorweggenommen gewesen. In diesem so mutwillig ignorierten Faktum offenbart sich der Unterschied einer von Technokraten gesteuerten „Europäischen Union“ zu einem an konkretem Ort von konkreten und dort verwurzelten Menschen bewohnten Europa.

Der kommende Aufstand

20 Jahre darauf, im Jahre 2010, erzielte eine (vom SPIEGEL interessanterweise – gelten doch die Topoi Blut und Boden ansonsten als „rechtes“ Gedankengut – als „linke“ konotierte) Theorieschrift ungewöhnlich große Aufmerksamkeit: Das Buch „Der kommende Aufstand“ wurde von anonymen Autoren aus eben jenem oben thematisierten ländlichen Frankreich verfasst, die sich „Unsichtbares Komitee“ nannten. Bekannt wurde die Schrift im November 2008, als die französische Exekutive neun Bewohner (in Deutschland würde man sagen „Aussteiger“) einer Kommune in dem Dorf Tarnac in der Region Limousin in einer spektakulären „Anti-Terror-Aktion“ festnahmen und beschuldigten, in Folge der Wirtschaftskrise Keimzelle einer gefährlichen Zelle anarchistischer Terroristen zu sein, die den französischen Staat, den Kapitalismus insgesamt und die moderne Gesellschaft „zerschlagen“ wolle … und deren Kopf, der 36-jährigen Julien Coupat, verdächtig sei, Mitautor eben dieses „Handbuchs des Terrorismus“ zu sein.

Tatsächlich wird in „Der kommende Aufstand“ zu Sabotage, Subversion und auch zu Gewalt aufgerufen. Der postmoderne Kapitalismus – „diese ewig gleiche Reduzierung der Welt auf die Verwertung der Welt“ – wird beschrieben als ein Szenario, in dem der Mensch nur noch als ein ortloses, beziehungsloses und entfremdetes Objekt vorkommt:

Die Wahrheit ist, dass wir in Massen von jeder Zugehörigkeit losgerissen wurden, dass wir von nirgendwo mehr sind und dass daraus ein unleugbares Leiden folgt. Unsere Geschichte ist die der Kolonisierungen, der Migrationen, der Kriege, der Exile, der Zerstörung aller Verwurzelungen. Es ist die Geschichte all dessen, was aus uns Fremde in dieser Welt, Gäste in unserer eigenen Familie gemacht hat. Wir wurden unserer Sprache enteignet durch den Unterricht, unserer Lieder durch die Schlagermusik, unserer Körperlichkeit durch die Massenpornografie, unserer Stadt durch die Polizei, unserer Freunde durch die Lohnarbeit. …

Das Volk von Fremden, in dessen Mitte wir leben, »Gesellschaft« zu nennen ist eine solche Anmaßung, dass selbst die Soziologen erwägen, ein Konzept aufzugeben, das ein Jahrhundert lang ihr Broterwerb war. Sie bevorzugen jetzt die Metapher des Netzes, um die Art zu beschreiben, wie sich die kybernetischen Einsamkeiten verbinden, wie sich die schwachen Interaktionen verknüpfen, die unter den Namen »Kollege«, »Kontakt«, »Kumpel«, »Beziehung« oder »Abenteuer« bekannt sind. …

Es wäre Zeitverschwendung, einzeln aufzuführen, was alles in den bestehenden sozialen Beziehungen im Sterben liegt. …

Erzählt uns nichts mehr von »der Stadt« und »dem Land«, und noch weniger von ihrer althergebrachten Opposition. Was sich um uns herum ausbreitet, ähnelt dem weder von nah noch von fern: Eine einzige urbane Schwade ist es, ohne Form und Ordnung, eine trostlose Zone, unbestimmt und unbegrenzt, ein weltweites Kontinuum von musealisierten Mega-Cities und Naturschutzgebieten, von Hochhaussiedlungen und riesigen Agrarbetrieben, von industriellen Zonen und Reihenhaussiedlungen, Landgasthöfen und Yuppie-Kneipen: die Metropole. … Die Metropole ist der gleichzeitige Tod der Stadt und des Landes an der Kreuzung, an der alle Mittelklassen zusammenlaufen, in diesem Milieu der Klasse-der-Mitte, das sich in der Landflucht um-die-Urbanisationherum unendlich räkelt. …

Wenn die Macht im Rinnstein liegt, genügt es, sie niederzutreten. Strategisch gesehen scheint sich die indirekte, asymmetrische Aktion am meisten zu lohnen, der Zeit am besten angepasst zu sein: Man greift eine Besatzungsarmee nicht frontal an. Die Militarisierung des Bürgerkriegs ist das Scheitern des Aufstandes.“

Der kommende Aufstand“ gilt als eine Art Manifest des militanten Aussteigertums und als Abkehr von bisherigen Proteststrategien … und ist zugleich (das hat der SPIEGEL ansatzweise richtig erkannt) „auch der radikalste und problematischste Ausdruck eines neuen gesellschaftlichen Unbehagens.“ Aber es ist eigentlich kein „gesellschaftliches“ Unbehagen, was sich darin ausdrückt, vielmehr ist es die Fassungslosigkeit des Menschen, der realisiert, wie sehr ihm das Menschsein abhanden gekommen bzw. genommen, wie entortet und identätslos er geworden ist.

In die gleiche Kerbe, wenn auch nicht radikal, sondern explizit „gewaltlos“, hat dann Stéphane Hessel um die Jahreswende 2010/11 gehauen – unter Berufung auf die Résistance – mit seinem Pamphlet „Empört euch!“. Hessel erkannte auch richtig, wer denn eigentlich dafür verantwortlich ist, daß eben diese Entwicklungen in den Köpfen der objektivierten Menschen sich einnisten konnte:

Und auch weiterhin rufen wir auf zu einem »friedlichen Aufstand gegen die Massenmedien,die unserer Jugend keine anderen Ziele anbieten als Massenkonsum, Verachtung für dieSchwächeren und für die Kultur, eine allgemeine Amnesie und eine maßlose Konkurrenz aller gegen alle«.“

Morgenröte

Bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 hat EU-weit die Zahl der Wähler für EU-kritische (nicht europakritische!) Parteien signifikant zugenommen … zugleich melden sich allerorten Bestrebungen, die sich auf ihre Identäten an konkreten Orten rückbesinnen wollen und den Weg dazu in einer autonomen Verselbständigung sehen. Katalanen, Basken, Südtiroler, Trentiner, Schotten, Flamen – sie alle streben danach, die identitäre Verantwortung für sich selbst endlich in die eigene Hand zu nehmen. Dies sind zugleich Absagen an die verdinglichte Verwaltung durch die jeweiligen Systeme, in denen sie sich seit langen Zeiten schon gegen ihren Willen befinden … und bedeuten recht eigentlich ein Bemühen um eine neue Verortung und Subjektivierung in Europa – und damit zugleich um Identität!

Identität aber ist die Voraussetzung, um aus dem historischen wie politischen Vakuum herauszukommen und aktiv wieder an der Geschichte gestaltend teilzunehmen. Insofern stimmt es doch positiv zu sehen, daß es allerorten nach fast 100 Jahren (seit 1917/18) Passivität und Inferiorität immer noch und wieder rumort! Vielleicht schaffen es die Europäer tatsächlich, nach ihrer langen Abstiegszeit und der derzeit herrschenden „Fellachen-Unkultur“, die Amplitude wieder umzudrehen.

Autor: Markus Klein
Titel: Entwurzelt
Untertitel: Widerstände gegen ein ort- und subjektloses Europa
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014038
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/01/06/101930/

Von „Berichterstattung“ im Sinne des Wortes kann nicht mehr geredet werden!

donbass2„Die westlichen Medien sind von der NATO unterwandert!“ Das sagt nicht etwa ein als solcher diffamierter „Putinversteher“ oder gar ein russischer „Propagandist“, nein, das ist eine Feststellung des langjährigen (1976-2009) CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verteidigung in der Regierung Kohl (1988-1992), Willy Wimmer, im Zusammenhang mit der Parteinahme und Berichterstattung rund um die sogenannte „Krim-Krise“ und den Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine im Frühling/Sommer 2014. Zugleich weist Wimmer unentwegt darauf hin, daß das anläßlich der deutschen Wiedervereinigung gegenüber Rußland gegebene Versprechen, die NATO keinesfalls über die deutschen Grenzen hinaus nach Osten auszuweiten, rasch und eklatant gebrochen und damit Rußland in seiner geopolitischen Lage massiv bedroht wurde.

Seinen vorläufigen Höhepunkt fand diese Eskalationspolitik in dem von den USA finanzierten gewaltsamen Umsturz in der Ukraine – mit den bis heute ungeklärten Umständen des Massakers auf dem Maidan-Platz mit hundert Toten Polizisten und Demonstranten –, den daraufhin folgenden unentwegten Provokationen gegenüber Rußland und innerhalb der Ukraine gegenüber der im Osten mehrheitlich russischen Bevölkerung – mit dem Massaker in Odessa und den Toten von Mairupol Anfang Mai – und aus der Ukraine heraus gegenüber der Russischen Föderation, bis hin zu der Mitte September 2014 vereinbarten Assoziierung der Ukraine mit der EU und den zeitgleich anlaufenden NATO-Militärmanövern an der ukrainisch-russischen Grenze – von dem mysteriösen Abschuß des malayischen Flugzeugs „MH-17“ über der Ost-Ukraine und der damit begründeten Sanktionsspirale gegenüber Rußland einmal ganz abgesehen.

In genau dieser „Ost-Ukraine“, dem Donezkbecken bzw. dem „Donbass“, wie dieses russische Grenzland auf Russisch heißt, findet seit dem gewalttätigen Umsturz in Kiew, der Übernahme der Regierung und der Exekutive durch politisch höchst zweifelhafte und von, nach Westen hin orientierten bzw. wirtschaftlich verbandelten, Oligarchen finanzierte Parteien und Truppen, ein bewaffneter Bürgerkrieg zwischen der dortigen russischen Mehrheit und eben jenen Kiewer „Revolutionären“ (ein Konglomerat von aus dem Westen importierten Träumern und Agenten, ukrainischen Nationalisten und russophoben Chauvinisten, reichen Oligarchen und offen faschistischen Gruppierungen, das sich unterdessen zur legalen Staatsmacht erklärt hat) statt.

Ziel jener von Kiew zu „Terroristen“ erklärten, bestenfalls als „Separatisten“ bezeichneten, vom Westen in der Regel jedoch als „Russen“ oder „moskautreuen Milizen“ deklarierten Aufständischen ist eine Unabhängigkeit der russischsprachigen Ost-Ukraine innerhalb einer föderal organisierten und zwischen der EU und Rußland unabhängigen Ukraine, in der sie sich selber verwalten, in der weiterhin die russischen Sprache als offizielle Sprache verwendet wird, und aus der sich vor allem die bewaffneten Parteigänger der neuen Kiewer Junta fernzuhalten haben.

Was hier stattfindet, mit von amnesty International und der OSZE festgestellten massiven Übergriffen seitens der (mit zweifelhaften Söldnertruppen durchsetzen) ukrainischen Armee und teilweise auf eigene Rechnung vorgehender Freiwilligenbataillone des „Rechten Sektors“ gegenüber der Zivilbevölkerung mit bisher schon tausenden von zivilen Opfern, ist ein neuer Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite die neue Kiewer Regierung, offen unterstützt, finanziert, beraten, bewaffnet und mit US-Söldnern „aufgefrischt“ von der NATO (bzw. den hinter dieser stehenden USA), die offensichtlich um jeden Preis auf europäischem Boden eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der EU und Rußland provozieren wollen. Auf der anderen Seite Rußland in einem existentiellen Zwiespalt: zerrissen zwischen der moralischen Verpflichtung und den von nationalisitischen politischen Strömungen massiv erhobenen Forderung, den russischen „Brüdern“ jenseits der, in der Nachfolge der Sowjetunion eher willkürlich entstandenen, Grenzen zwischen Rußland und der Ukraine, und zwischen dem realpolitischen Versuch, sich auf keinen Fall in einen von der NATO unablässig forcierten Krieg verwickeln zu lassen – dazwischen die sich verselbständigenden russischen Freiwilligen, die zum Teil mit altem Kriegsgerät die Grenze passieren und sich in die Kampfgruppen der Aufständischen eingliedern.

Aber gerade weil ein solcher Stellvertreterkrieg an der permanenten (von der einen Seite gewollten, von der anderen ungewollten) Grenze zur Eskalation hin zu einem Krieg der originären Parteien ist, ist es dem (passiven) Medienkonsumenten auf beiden Seiten absolut unmöglich geworden, sich ein eigenes ausgewogenes, geschweige denn hintergründiges Bild eben jener Kriegsvorkommnisse zu machen, die sich tagtäglich in jener Gegend nicht weit vor unserer Haustüre abspielen. Unsere westlichen Mainstream-Medien sind (siehe oben) selber zum Teil des NATO-Apparates hinter den Fronten geworden und leisten ihren Beitrag, die Bürger der „Demokratien“ auf westlicher Seite hin zur Kriegsbereitschaft zu manipulieren. Von „Berichterstattung“ im Sinne des Wortes kann beim Thema „Ost-Ukraine“ (eigentlich schon zum gesamten Thema „Ukraine“) schon lange nicht mehr gesprochen werden – nur noch von Meinungsmache. Die Richtung jedweder „Berichterstattung“ ist schon erkennbar noch bevor die Nachricht zu Ende gehört oder gelesen ist! Und das Ganze wird noch ergänzt um eine Diffamierung, die selbst schon den Beginn eines zumindest geistigen Bürgerkrieges anzeigt: Wer vom vorgegebenen „Mainstream“ abweicht, dem wird ohne Ansehen der Person vorgeworfen, „Putinversteher“ zu sein, das gesamte westliche Abendland mit all seinen „Werten“ an den Kreml ausliefern zu wollen. Diskussionsforen unter Artikeln im Internet, bisher als größte Errungenschaft der bürgerlichen Aufklärung im digitalen Zeitalter gefeiert, werden geschlossen, die EU diskutiert ernsthaft, für Journalisten, die abweichende Fakten berichteten, Berufsverbote auszusprechen, die Bundesregierung läßt sich coram publicum beraten, wie die eigene Bevölkerung besser und nachhaltiger in ihrem Sinne beeinflußt werden kann, um eben solche (horribile dictu!) „Abweichler“ zu verhindern.

Die Manipulationen in der „Berichterstattung“ über die Ukraine – vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien – geht so weit, daß sogar der Programmbeirat der ARD im Juni 2014 nicht umhin kam, dies zu kritisieren (ohne das indes in die Öffentlichkeit zu tragen). Die entsprechenden ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen“ gerichtet, heißt es im Protokoll des Gremiums, das vom Online-Magazin Telepolis publik gemacht wurde. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden, insgesamt zeige sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“, sei „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten komplett gefehlt. Die „politischen und strategischen Absichten der NATO“ bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des „sogenannten Maidan-Rats“ und die „Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda“ hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern „der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar“! Was hier für die ARD festgestellt wurde, gilt unisono für alle öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, und ebenso für die privaten Mainstream-Medien, allen voran SPIEGEL, FAZ, Süddeutsche und  die Springer-Presse, die mit Vitali Klitschko gar einen der Hauptakteure beim gewaltsamen Umsturz in Kiew direkt unterstützt haben.

Neben dem „passiven“ Medienkonsumenten über die angesprochenen Mainstream-Medien steht es dem „aktiven“ Informationssuchenden jedoch (noch!) frei, sich über dezidierte Suche in den unzähligen Online-Medien, Blogs, Foren und in sozialen Netzwerken aus vielen Ländern, narrative wie bewertende Korrektive zu suchen, die in ihrer Gesamtschau dann sicher ein anderes, den tatsächlichen Geschehnissen (um das große Wort „Wahrheit“ bewußt bei Seite zu lassen) näher kommendes Bild ergeben. Was wirklich im Donbass geschah und geschieht, der Kriegsverlauf, die dahinter stehenden Interessen, die brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Tragödie rund um „MH-17“ und vieles andere, läßt sich auch so derzeit nicht eindeutig aufklären, indes hilft es jedoch zu einem differenzierteren Bild.

Der Rollenwechsel vom „passiven“ Medienkonsumenten hin zum „aktiven“ Informationssuchenden ist jedoch mühsam, kostet nicht nur viel Zeit und Energie, sondern setzt vor allem auch eine Selbstbefreiung von ansozialisierten Verhaltensmustern und eine Hinwendung zu einer „neuen“ Aufklärung voraus – was umgekehrt den Manipulateuren ihre Rolle und ihre Arbeit heute noch so einfach macht. Aber es ist möglich! – auch wenn der Medienkonsument heute längst zur manipulativen Verfügungsmasse degradiert worden ist.

Autor: Markus Klein
Titel: Von „Berichterstattung“ im Sinne des Wortes kann nicht mehr geredet werden!
Erstveröffentlichung in: Donbass – Kampf um Noworossija. Authentische Berichte und Korrektive zur westlichen Medienmanipulation. Herausgegeben von Michael Gernhart, Achenmühle: Brienna Verlag 2014 (PDF-Datei)
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014034
URL: https://scholien.wordpress.com/2014/09/19/2014034/

Anmerkungen zum Gestaltwandel des Politischen

Daß es ein Ende der Staatlichkeit geben wird (zumal der nationalen), ist trivial und wird seit Jahrzehnten ebenso intensiv gepredigt wie tatsächlich konstatiert. Die Staaten übergeben ihre Rolle sukzessive an trans- und überstaatliche Gebilde, die dafür im Gegenzug deren bisherige Funktion im Bereich des Politischen übernehmen müssen.

Man mag das bedauern oder auch nicht, die Tatsache als solche ist zunächst einmal un­kritisch. Das Wesen des Politischen steht (und stand) über dem Staat (und auch über suprantionalen Konstruktionen und Staatenbünden); es ist gleichwohl die Sphäre, in der sich Staaten und Staatenbünde überhaupt erst bewegen.

Politik hat das alleinige Ziel, eine Antwort auf diese jeweilige Herausforderung in der Sphäre des Politischen zu geben; sie beinhaltet sowohl die innere Stabilisierung als auch die Selbstbehauptung des jeweiligen Gemeinwesens in der Sphäre des Politischen mit dem letzlichen Ziel des Gemeinwohls. Die Subjekte des „Politischen“ wiederum sind die in einem Gemeinwesen gleich welcher Art zusammen­gefaßen Menschen, nicht aber deren Organi­sationsstruktur. Als Subjekte des Politischen agieren also nicht Staaten oder Staatenbünde oder welche Organisationsform auch immer, sondern eben jene Völker, die sich in der einen oder anderen Form organisieren. Die Völker sind Gemeinschaften von Menschen, gebildet in der Regel aufgrund gemeinsamen kulturellen und historischen Erbes und Schicksal, sowie aufgrund ihrer Verortungen.

Europas politische Lage ist heute eine andere als zur Zeit der Staatsausprägungen. Die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges herrührenden Usancen der beiden hegemonialen Mächte sowie die so ungefestigten politische Identität der Europäer stellen die Europäer vor enorme Herausforderungen. Solche Einheit aber ist unbedingt not­wendig, um diesen Herausfor­derungen zu begegnen.
Ein dafür notwendiges gemeinsames politisches Bewußtsein der europäischen Völker hat nichts mit den Selbstreklamationen der Europäischen Union an ihre eigene Bedeutung zu tun. Diese vermag den durch sie erfaßten Menschen keine andere Identität als die der Freizügigkeit und keine andere Räson als die der umverteilenden Daseinsfürsorge  zu bieten –  und sie damit zugleich zu disziplinieren.

Dem sollten die europäischen Völker schnellstmöglich begegnen, um sich endlich  erfolg­reich ihren Herausforderungen im Politischen stellen zu können. Zudem gilt: Je europäischer kompletter die Europäische Union wird, um so eher verliert sie damit auch ihren normativen und „unpolitischen“ Determinismus. Da die Europäische Union so bald keine Identität im Bewußtsein ihrer Bürger zu schaffen vermag, wird sich der regionale Unterbau zwangsläufig langfristig an den neuen und alten Identitäten der europäischen Völker orientieren müssen.
Darin offenbart sich ein „Gestaltwandel des Politischen”. Die politische existentielle Heraus­forderung ist vornehmlich keine mehr allein an ein einzelnes Volk, sondern stellt sich von außen an alle europäischen Völker gemeinsam. Das Subjekt der individuellen Selbst­behauptung auf der politischen Bühne ist ein europäisches geworden, dessen Determi­nanten territoriale und vor allem historische und kulturelle Homogenität sind. Das bedeutet keineswegs, daß die einzelnen Völker als Einzelsubjekte untergehen werden – im Gegenteil. Und auf ihrer Basis läßt sich auch gemeinsam den aktuellen Herausforderung in der Sphäre des Politischen an alle Europäer begegenen.

„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014029
URL: https://scholien.wordpress.com/2014/06/27/2014029/
Dieser Text ist eine Zusammenfassung von Gestaltwandel des Politischen. Propädeutische Überlegungen zur europäischen Zukunft (Scholien aus San Casciano 3/2014)

Öffentlicher Diskussionsbedarf: Datenaggregation verletzt Grundrechte

Nicht die Presse- und Meinungsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil gegen die Betreiber von Internetsuchmaschinene am 13. Mai 2014 in irgendeiner Weise reguliert – im Gegenteil! Was der Gerichtshof hingegen getan hat: er hat in Zeiten der Datenaggregation und Manipulation „gehandelt“ und den Finger (neben diversen kleineren) vor allem in die richtige Wunde gelegt.

Mit den längst überfälligen inhaltlichen Klarstellungen zu der immerhin schon fast 20 Jahre alten (vom 24.10.1995 !) Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr betreffend der die Personlichkeitsrechte massiv tangierenden Tätigkeit von Suchmaschinen geht es vordergründig darum, daß die Betreiber eben derselben unter bestimmten Bedingungen dafür sorgen müssen, daß Verweise auf bestimmte persönlichkeitsrelevante Internetinhalte nicht mehr in den Ergebnislisten auftauchen (sofern die Betroffenen unter Maßgabe der Detaillierung deren Löschung beantragt haben). Darüber hinaus geht es zudem noch darum, daß dies nicht nur für „sensible“ persönliche Daten gilt, sondern um personenbezogene Daten ganz allgemein. Und auch darum geht es in dem Urteil, daß sich (vornehmlich) amerikanische Unternehmen wie Google künftig nicht mehr der europäischen Gerichtsbarkeit entziehen können, in dem sie ihre eigentliche Tätigkeit, nämlich die Verarbeitung der von ihnen gesammelten Daten, in den USA durchführen und sich damit bisher erfolgreich dem europäischen Datenschutzrecht entzogen haben.

So erfreulich diese vordergründigen Aspekte des Urteils auch sind, die wirklich grundlegende Bedeutung des Urteils liegt jedoch an anderer Stelle: Zum ersten Mal nämlich gibt es hier eine höchstrichterliche Bewertung dessen, was eine „Erhebung“ und anschließende Aggregation von Daten sowie der Nutzbarmachung eben dieser Aggregation denn eigentlich ist! Das, was uns Europäern seit Bekanntwerden der grenzen- wie maßlosen Tätigkeit von NSA, deren Konsorten und willfährigen Hilfstruppen wie BND (und wie immer diese Pestbeulen des 20. und 21. Jahrhunderts auch heißen mögen) von unseren „Volksvertretern“ unermüdlich euphemistisch bestritten wird, hier steht es fern von jeder „Verschwörungstheorie“: es handelt sich um „Verarbeitung“ von Daten, durch die „die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten … erheblich beeinträchtigt werden können“! Von „potentieller Schwere“ solcher Eingriffe spricht das Luxemburger Gericht gar, gegen deren Folgen sich der Einzelne so gut wie nicht mehr wehren kann.

Mit „Pressefreiheit“, die Google und seine Protagonisten (vor allem aus den USA und von den entsprechenden Grundrechtsverletztern) durch dieses Urteil verletzt und als deren „Treuhändler“ sie sich sehen wollen, hat das nichts zu tun! Und es kommt wohl auch nicht von ungefähr, daß in den öffentlichen Stellungnahmen gegen das Urteil desinformativ eben die „Pressefreiheit“ beschworen wird! Tatsächlich aber geht es darum, daß die Richter in Luxemburg relaiv deutlich gemacht haben, worum es sich bei dem Thema „Datenverarbeitung“ recht eigentlich handelt, nämlich daß „wer Herr der Daten ist, kann Menschen steuern“ – und da haben (zumindest) die Bürger in Europa eine gänzlich andere Meinung dazu als der „militärisch-industrielle“ (und „geheimdienstlich-autarke“) „Komplex“ und seine willfährigen Politiker in den USA und in der EU!

Das Urteil könnte zu einem Meilenstein bezüglich der Persönlichkeitsrechte (zumindest) in Europa werden, da es nämlich erstmals die Richtigen (nicht die „freie“ Presse, sondern die Datenaggregatoren – wenn auch nur die privatrechtlichen) ins Fadenkreuz genommen hat. „Könnte“, denn es steht aus leidvoller Erfahrung zu befürchten, daß Kommission, Rat und Parlament, die „in Hinblick auf die Reform des Datenschutzrechts derzeit (nichts) tun“, dann doch wieder aktiv werden, wenn es nämlich gilt, just entgegen den Interessen der Bürger Europas und ihrer Persönlichkeitsrechte den amerikanischen Datenaggregatoren (privater wie staatlicher Provenience) wieder den von jenen verlangten Freibrief einzuräumen. Dabei müßte an dieser Stelle, basierend auf den grundlegenden Feststellungen und Bewertungen aus diesem Urteil, jetzt eine Diskussion massiv einsetzen – die Diskussion nämlich darüber, warum uns unsere „demokratischen“ politischen Systeme und unsere „Volksvertreter“ akut mit eben jener schweren Grundrechtsverletzung (in welchem und wessen Namen auch immer) ebenso maßlos wie kritikresistent überziehen, bei der es im Fall Google und Konsorten nur „potentiell“ schon zu diesem Urteil gereicht hat!

„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014003
https://scholien.wordpress.com/2014/05/17/2014003