Anmerkungen zum Gestaltwandel des Politischen

Daß es ein Ende der Staatlichkeit geben wird (zumal der nationalen), ist trivial und wird seit Jahrzehnten ebenso intensiv gepredigt wie tatsächlich konstatiert. Die Staaten übergeben ihre Rolle sukzessive an trans- und überstaatliche Gebilde, die dafür im Gegenzug deren bisherige Funktion im Bereich des Politischen übernehmen müssen.

Man mag das bedauern oder auch nicht, die Tatsache als solche ist zunächst einmal un­kritisch. Das Wesen des Politischen steht (und stand) über dem Staat (und auch über suprantionalen Konstruktionen und Staatenbünden); es ist gleichwohl die Sphäre, in der sich Staaten und Staatenbünde überhaupt erst bewegen.

Politik hat das alleinige Ziel, eine Antwort auf diese jeweilige Herausforderung in der Sphäre des Politischen zu geben; sie beinhaltet sowohl die innere Stabilisierung als auch die Selbstbehauptung des jeweiligen Gemeinwesens in der Sphäre des Politischen mit dem letzlichen Ziel des Gemeinwohls. Die Subjekte des „Politischen“ wiederum sind die in einem Gemeinwesen gleich welcher Art zusammen­gefaßen Menschen, nicht aber deren Organi­sationsstruktur. Als Subjekte des Politischen agieren also nicht Staaten oder Staatenbünde oder welche Organisationsform auch immer, sondern eben jene Völker, die sich in der einen oder anderen Form organisieren. Die Völker sind Gemeinschaften von Menschen, gebildet in der Regel aufgrund gemeinsamen kulturellen und historischen Erbes und Schicksal, sowie aufgrund ihrer Verortungen.

Europas politische Lage ist heute eine andere als zur Zeit der Staatsausprägungen. Die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges herrührenden Usancen der beiden hegemonialen Mächte sowie die so ungefestigten politische Identität der Europäer stellen die Europäer vor enorme Herausforderungen. Solche Einheit aber ist unbedingt not­wendig, um diesen Herausfor­derungen zu begegnen.
Ein dafür notwendiges gemeinsames politisches Bewußtsein der europäischen Völker hat nichts mit den Selbstreklamationen der Europäischen Union an ihre eigene Bedeutung zu tun. Diese vermag den durch sie erfaßten Menschen keine andere Identität als die der Freizügigkeit und keine andere Räson als die der umverteilenden Daseinsfürsorge  zu bieten –  und sie damit zugleich zu disziplinieren.

Dem sollten die europäischen Völker schnellstmöglich begegnen, um sich endlich  erfolg­reich ihren Herausforderungen im Politischen stellen zu können. Zudem gilt: Je europäischer kompletter die Europäische Union wird, um so eher verliert sie damit auch ihren normativen und „unpolitischen“ Determinismus. Da die Europäische Union so bald keine Identität im Bewußtsein ihrer Bürger zu schaffen vermag, wird sich der regionale Unterbau zwangsläufig langfristig an den neuen und alten Identitäten der europäischen Völker orientieren müssen.
Darin offenbart sich ein „Gestaltwandel des Politischen”. Die politische existentielle Heraus­forderung ist vornehmlich keine mehr allein an ein einzelnes Volk, sondern stellt sich von außen an alle europäischen Völker gemeinsam. Das Subjekt der individuellen Selbst­behauptung auf der politischen Bühne ist ein europäisches geworden, dessen Determi­nanten territoriale und vor allem historische und kulturelle Homogenität sind. Das bedeutet keineswegs, daß die einzelnen Völker als Einzelsubjekte untergehen werden – im Gegenteil. Und auf ihrer Basis läßt sich auch gemeinsam den aktuellen Herausforderung in der Sphäre des Politischen an alle Europäer begegenen.

„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014029
URL: https://scholien.wordpress.com/2014/06/27/2014029/
Dieser Text ist eine Zusammenfassung von Gestaltwandel des Politischen. Propädeutische Überlegungen zur europäischen Zukunft (Scholien aus San Casciano 3/2014)
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