Öffentlicher Diskussionsbedarf: Datenaggregation verletzt Grundrechte

Nicht die Presse- und Meinungsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil gegen die Betreiber von Internetsuchmaschinene am 13. Mai 2014 in irgendeiner Weise reguliert – im Gegenteil! Was der Gerichtshof hingegen getan hat: er hat in Zeiten der Datenaggregation und Manipulation „gehandelt“ und den Finger (neben diversen kleineren) vor allem in die richtige Wunde gelegt.

Mit den längst überfälligen inhaltlichen Klarstellungen zu der immerhin schon fast 20 Jahre alten (vom 24.10.1995 !) Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr betreffend der die Personlichkeitsrechte massiv tangierenden Tätigkeit von Suchmaschinen geht es vordergründig darum, daß die Betreiber eben derselben unter bestimmten Bedingungen dafür sorgen müssen, daß Verweise auf bestimmte persönlichkeitsrelevante Internetinhalte nicht mehr in den Ergebnislisten auftauchen (sofern die Betroffenen unter Maßgabe der Detaillierung deren Löschung beantragt haben). Darüber hinaus geht es zudem noch darum, daß dies nicht nur für „sensible“ persönliche Daten gilt, sondern um personenbezogene Daten ganz allgemein. Und auch darum geht es in dem Urteil, daß sich (vornehmlich) amerikanische Unternehmen wie Google künftig nicht mehr der europäischen Gerichtsbarkeit entziehen können, in dem sie ihre eigentliche Tätigkeit, nämlich die Verarbeitung der von ihnen gesammelten Daten, in den USA durchführen und sich damit bisher erfolgreich dem europäischen Datenschutzrecht entzogen haben.

So erfreulich diese vordergründigen Aspekte des Urteils auch sind, die wirklich grundlegende Bedeutung des Urteils liegt jedoch an anderer Stelle: Zum ersten Mal nämlich gibt es hier eine höchstrichterliche Bewertung dessen, was eine „Erhebung“ und anschließende Aggregation von Daten sowie der Nutzbarmachung eben dieser Aggregation denn eigentlich ist! Das, was uns Europäern seit Bekanntwerden der grenzen- wie maßlosen Tätigkeit von NSA, deren Konsorten und willfährigen Hilfstruppen wie BND (und wie immer diese Pestbeulen des 20. und 21. Jahrhunderts auch heißen mögen) von unseren „Volksvertretern“ unermüdlich euphemistisch bestritten wird, hier steht es fern von jeder „Verschwörungstheorie“: es handelt sich um „Verarbeitung“ von Daten, durch die „die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten … erheblich beeinträchtigt werden können“! Von „potentieller Schwere“ solcher Eingriffe spricht das Luxemburger Gericht gar, gegen deren Folgen sich der Einzelne so gut wie nicht mehr wehren kann.

Mit „Pressefreiheit“, die Google und seine Protagonisten (vor allem aus den USA und von den entsprechenden Grundrechtsverletztern) durch dieses Urteil verletzt und als deren „Treuhändler“ sie sich sehen wollen, hat das nichts zu tun! Und es kommt wohl auch nicht von ungefähr, daß in den öffentlichen Stellungnahmen gegen das Urteil desinformativ eben die „Pressefreiheit“ beschworen wird! Tatsächlich aber geht es darum, daß die Richter in Luxemburg relaiv deutlich gemacht haben, worum es sich bei dem Thema „Datenverarbeitung“ recht eigentlich handelt, nämlich daß „wer Herr der Daten ist, kann Menschen steuern“ – und da haben (zumindest) die Bürger in Europa eine gänzlich andere Meinung dazu als der „militärisch-industrielle“ (und „geheimdienstlich-autarke“) „Komplex“ und seine willfährigen Politiker in den USA und in der EU!

Das Urteil könnte zu einem Meilenstein bezüglich der Persönlichkeitsrechte (zumindest) in Europa werden, da es nämlich erstmals die Richtigen (nicht die „freie“ Presse, sondern die Datenaggregatoren – wenn auch nur die privatrechtlichen) ins Fadenkreuz genommen hat. „Könnte“, denn es steht aus leidvoller Erfahrung zu befürchten, daß Kommission, Rat und Parlament, die „in Hinblick auf die Reform des Datenschutzrechts derzeit (nichts) tun“, dann doch wieder aktiv werden, wenn es nämlich gilt, just entgegen den Interessen der Bürger Europas und ihrer Persönlichkeitsrechte den amerikanischen Datenaggregatoren (privater wie staatlicher Provenience) wieder den von jenen verlangten Freibrief einzuräumen. Dabei müßte an dieser Stelle, basierend auf den grundlegenden Feststellungen und Bewertungen aus diesem Urteil, jetzt eine Diskussion massiv einsetzen – die Diskussion nämlich darüber, warum uns unsere „demokratischen“ politischen Systeme und unsere „Volksvertreter“ akut mit eben jener schweren Grundrechtsverletzung (in welchem und wessen Namen auch immer) ebenso maßlos wie kritikresistent überziehen, bei der es im Fall Google und Konsorten nur „potentiell“ schon zu diesem Urteil gereicht hat!

„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014003
https://scholien.wordpress.com/2014/05/17/2014003