Türkei – Who gets what, when,how?

„Politics“, so definierte es Harold D. Lasswell, ist die Beantwortung der Frage, „who gets what, when, how?“. Gleiches scheint uns doch für den angeblichen „Militärputsch“ in der Türkei gegen Präsident Erdogan vom 15. Juli 2016 zu gelten … und damit zugleich den wahren Charakter eben dieses „Putsches“ zu enthüllen.

Zäumen wir bei der Betrachtung dieser seltsamen Geschehnisse in Ankara, Istanbul und Incirliki das Pferd von hinten auf, betrachten wir zunächst einmal ausschließlich, wer was, wann und wie unmittelbar im Nachgang zu diesem Ereignis erreicht hat, dann zeigt sich als Ergebnis daraus der politische Gehalt der Aktion(en) … und im Sinne des „cui bono“ eben auch, wer mutmaßlich die dahinter treibende Kraft war – und wer es sicher nicht war!

Noch während der zumindest medialen Aktionsphase des „Putsches“ kam Erdogan in die angebliche „Höhle des Löwens“, den Istanbuler Atatürk Flughafen, demonstrativ und medienwirksam eingeflogen, stellte sich heroisch vor seine zur auf die Straßen zur demonstrativen Unterstützung seiner Herrschaft einberufenen Gefolgsleute, quasi als (noch fleischliches) Monument seiner selbst und als tapferer Erlöser der Massen. Unmittelbar nach der Entwaffung der sich nicht einmal wehrenden, offensichtlich nicht einmal um ihre eigene Rolle in der Posse wissenden, angeblich jedoch „putschenden“ Soldaten durch den Pöbel, nach ihrer öffentlichen Demütigung durch den Mob bis hin zu Lynchmorden, erklärte Erdogan, daß der Anstifter und Hauptschuldige in der Person seines früheren Gesinnungsgenossen und heutigen Intimfeindes, des in die USA exilierten Predigers Gülen, zu finden sei. Darüber hinaus gelte es nun, das türkische Militär einer „vollständigen Säuberung“ zu unterziehen (meint, der AKP gleichzuschalten und auf Führer Erdogan persönlich zu vereidigen). Und noch bevor diese Ankündigung Widerhall finden konnte, wurden bereits vorhandene schwarze Listen von „unzuverlässigen“ Staatsanwälten und Richtern (einschließlich Verfassungsrichtern, Mitgliedern des Staatsrates und des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte) abgearbeitet – von bisher immerhin rund 2.800 entlassenen und/oder verhafteten sowie 140 zur Fahndung ausgeschriebenen Angehörigen der dritten Gewalt ist die rede, aber das dürfte erst der Anfang der Säuberungswelle sein, denn noch warten wir auf die aufzudeckenden Netzwerke, denen diese „Mitglieder einer terroristischen Organisation“ wider die Allmacht Erdogans vorgeblich angehör(t)en.

Als nächstes dürfte – wie seinerzeit im Iran – der komplette Generalstab der türkischen Armee in der Versenkung oder hinter Gittern verschwinden – womit dann auch die bisher potentiell einzig potente Opposition gegen den neuen Sultan des neuen Osmanischen Reiches endgültig der Vergangenheit angehören wird.

Immerhin war die türkische Armee bzw. ihr Generalstab seit Kemal Atatürk bisher die tatsächliche Macht im Staate Türkei, entweder im Hintergrund – oder aber hat (1960, 1971, 1980) korrektiv durch temporäre Machtübernahme vordergründig in die Geschicke des Staates eingegriffen. Der Generalstab war bisher eine in sich geschlossene säkulare, etatistisch konditionierte und eingeschworene Janitscharen-Kaste – sozusagen immer und jederzeit Herr im Hause Türkei. „Herr im Hause“ auf jeden Fall auch darin, jederzeit die Geschicke aktiv zu bestimmen, nicht passiv hinzunehmen, die Macht gegebenenfalls schlicht „zu ergreifen“, nicht im dilletantisch-mittelamerikanischen Sinne „zu putschen“. Damit dürfte es vorbei sein.

Zugleich zeigt dies aber auch, daß es auf jeden Fall nicht dieser Generalstab gewesen sein kann, der mit völlig untauglichen Mitteln und unter Leitung eines nicht dazugehörigen Obersten der Luftwaffe (zudem noch im Geruche einer Verbindung zum Islamprediger Gülen!) diese Theaterposse eine angeblichen „Putsches“ inszeniert hat. Interessant im Verlaufe der Aktiönschen im Rahmen dieses „Putsches“ ja auch einige weitere Details, die deutlich zeigen, daß es sich um eine Inszeniierung durch bzw. mit Wissen des Sultans Erdogan handelt (wie z.B. der Abschuß des den Präsidentenpalast ohne anwesenden Präsideten angreifenden Hubschraubers durch einen sofort vorhandenen Abfangjäger, bevor auch nur einer Blume im sultanschen Vorgarten ein Stengel gekrümmt werden konnte; man vgl. dazu auch die ersten Überlegungen von Russophilus).

Wer was, wann und wie erreicht durch bzw. aufgrund dieses „Putsches“ ist offensichtlich geworden … geradezu ein Paradebeispiel erfolgreichen „politischen“ Handelns im Lasswellschen Sinne. Umgekehrt ebenso offensichtlich ist es, wer eben in diesem „politischen“ Sinne völlig unbeholfen,wenn nicht gar dilettantisch agiert bzw. eben nicht agiert, eigentlich noch nicht einmal reagiert hat, sondern schlichtweg vorgeführt wurde. Nämlich zum einer der türkische Generalstab, der anscheinend im Vorfeld des „Putsches“ jegliche Kontrolle über die Ereignisse im Staate Türkei bereits verloren hatte, (falls überhaupt je erwogen) den möglichen wie nötigen Zeitpunkt zu einer korrektiven Machtübernahme längst versäumt hat, und sich jedenfalls von Erdogan wie ein Haufen Narren hat ausspielen (und in der Konseqenz auch hat vernichten) lassen. Zum anderen aber auch die NATO (respektive die USA und ihre europäischen Vasallen), die mit ihrem Luftwaffenstützpunkt Incirlik an der Grenze zu Syrien sich dem Sultan Erdogan komplett ausgeliefert und sich nachhaltig erpressbar gemacht hat. Unmittelbar nach dem „Putsch“ wurde nämlich auch dieser Stützpunkt eingekesselt, von außen abgeriegelt durch die türkische Armee, mit der gleichzeitigen ultimativen Forderung an die USA, den letzten vorhandenen Intimfeind Gülen seinem Scharfrichter auszuliefern, um auch dieses Schisma in Person eines islamischen Gegensultans zu beseitigen.

Politik, so lernen wir von Erdogan, ist, wenn er die Agenda nach seinem Willen bestimmt – nicht nur mehr in der Türkei –, und alle anderen nicht mal mehr Gegenspieler sind, sondern nur noch politische Objekte.

Autor: Markus Klein
Titel: Türkei – Who gets what, when,how?
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016089
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/07/17/2016089/
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Aktuelles aus dem Notizbuch

Attentat in Istanbul – Verfassungsschutz will V-Leute bei Zuwanderern – Presseexzesse

13.01.2016 – Gestern ein Selbstmordattentat in Istanbul mit bisher zehn toten deutschen Touristen. Irgendwie mutet die ganze Geschichte sehr seltsam an. Ein Anschlag in der Türkei … jetzt … und gezielt gegen deutsche Touristen … dazu noch vom „IS“ (wer immer das ist oder sein soll) … dann zunächst eine Nachrichtensperre der türkischen Regierung … kurz darauf kursierende gefälschte Fotos … und anstelle einer umfassenden Spurensuche am Tatort kommen Reinigungskräfte, die den Platz rasch säubern?!

Unmittelbar nach dem Anschlag teilte erst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Fernsehen mit, daß es sich bei dem Attentäter um einen „Syrer“ handelte. Kurz darauf ergänzte der türkische Vizeministerpräsident deklaratorisch, daß es sich bei dem beim Anschlag ums Leben gekommenen Attentäter um ein syrisches Mitglied der „Terrormiliz des IS“ gehandelt habe: „Es ist bewiesen, dass die Explosion von einem Selbstmordattentäter aus Syrien, Geburtsjahr 1988, begangen wurde. Dieser Beweis beruhe darauf, daß „am Tatort … einzelne seiner Körperteile gefunden“ worden seien. Aller Logik nach dürfte er irgendwo neben einem seiner Leichenteile seinen (selbstverständlich unbeschädigten) Ausweis deponiert haben, um die Identifikation so unglaublich zu beschleunigen. Die türkische Nachrichtenagentur DHA und die arabische Tageszeitung „Al-Hayat“ melden dann auch prompt, der 27 Jahre alte Attentäter Nabil Fadlier stamme aus Saudi-Arabien. Er sei im Königreich geboren worden, habe das Land aber bereits 1996 im Alter von acht Jahren mit seiner Familie nach Syrien verlassen und die syrische Staatsbürgerschaft gehabt.

Stutzen lassen sollten einen die diversen „zufälligen“ Zusammenhänge: Da gerät in den letzten Wochen die türkische Regierung massiv unter Kritik, zum einen wegen ihrer unheilvollen Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung des „IS“, zum zweiten wegen ihres rigorosen Vorgehens gegen die Kurden unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „PKK-Terrors“, zum dritten wegen ihrer undurchsichtigen Rolle bei der Flutung Europas und Deutschlands mit Zuwanderern und der gleichzeitigen Forderung von Milliarden, um den Hahn ein wenig zu drosseln, zum vierten wegen des Abschusses eines russischen Flugzeuges über Syrien und der versuchten Nötigung der NATO, ob der darauf folgenden Reaktionen Russlands einzugreifen, und fünftens bis xtens grundsätzlich wegen der irrlichtenden Rolle ihres Präsidenten. Nun aber, nach diesem doch so „passenden“ Attentat, wallfahrten alle Kritiker wieder nach Istanbul und erklären ihre Solidarität mit Erdogans Türkei, während alle bisherigen Zweifel an dessen Rolle und Ränkespiel auf einen Schlag vergessen sind. Auch die in den letzten Wochen deutlich auf Distanz gegangenen USA betonen, sie stünden „weiter fest an der Seite der Türkei“.

Vollends zweifelhaft wird die Geschichte dann am heutigen Vormittag, als berichtet wird, die türkische Polizei habe am Morgen drei russische Staatsbürger mit angeblichen Verbindungen zur „Extremistenmiliz IS“ festgenommen. Man habe in deren Unterkunft in der Mittelmeerstadt Antalya auch zahlreiche Dokumente und CDs sichergestellt … Was auch immer das für Heftchen und Musik gewesen sein mögen, die uns da als „Dokumente und CDs“ verkauft werden, und warum auch immer die in der Bettenhochburg Antalya gewesen sein mögen, aber jetzt auch noch die Russen da ins Spiel zu bringen, scheint doch mehr als abwegig und konstruiert … und wiederum viel eher maßgeschneidert für Erdogans Interessen denn für irgendwelche Strategien von irgendwelchen Dschihadisten!

Absurd wurde indes die Ausschlachtung der Geschichte in Deutschland. Günter Seufert vom Kanzlerinnenberatungsbüro „Stiftung Wissenschaft und Politik“ bezeichnet in einem ARD-Brennpunkt nicht nur „die Version eines IS-Attentäters“ als „glaubhaft“, sondern hält sogar einen Bezug zu den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und andernorts in der Silvesternacht für denkbar: „Denn der IS wolle Ressentiments in der deutschen Gesellschaft schüren.“ Aha – damit hätte dann nicht nur Erdogan seine Kritiker vom Tisch gefegt, sondern auch Angela wäre hinsichtlich ihrer Verantwortung für den islamischen Mob in Deutschland losgeworden – denn mit „Flüchtlingen“ hat das dann eben nichts mehr zu tun!

 

12.01.2016 – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich aufgrund von Äußerungen von „Pegida-Frontfrau“ Tatjana Festerling bei der Legida-Demonstration am Vorabend in Leipzig zu Wort gemeldet. Bei Festerlings rhetorische Volte, bezogen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern in der Silvesternacht in Köln und andernorts, „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“, handele es sich „eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt“. Damit, so der Geschäftsführer Dietmar Wolff, mißbrauche Pegida „schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit“. Und damit nicht genug: im gleichen Atemzug fordert er die sächsische Justiz auf, „der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen“. Dem schloß sich der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes Henrik Zörner an.

Eine solche Eskalation der Selbstinterpretation der Rolle der Presse läßt einem den Atem stocken! Daß die „freie“ Presse nicht mehr berichtet, sondern ihre eigenen Wertungen zu sogenannten „Nachrichten“ macht, ist ja längst üblich. Auch daß sie Presse in ihrer schieren Masse ihre eigenen und immer wieder wiederholten und gegenseitig zitierten (und oftmals fiktiven) Narrationen zu Realitäten erklärt und verstetigt, sind wir mittlerweile ja gewohnt. Und daß eben diese systemnarrative Presse seit Jahr und Tag sich über Pegida et.al. im speziellen aufs übelste ausläßt, weil diese sie nämlich nicht nur als „Lücken-“, „Lügen-“ oder „Wahrheitspresse“ tituliert, sondern zudem ihre Rolle im theatrum politicum zu ignorieren versucht, haben wir auch schon zur Kenntnis nehmen müssen. Daß diese meinungsmonopolisierende Presse nun aber hingeht, und ihren Kritikern einen Mißbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit unterstellt, hat eine neue Qualität. Da ist der Schritt von der eigentlichen Rolle der freien Presse, nämlich zu berichten, aufzuklären, zu hinterfragen, gegebenenfalls der Macht gegenüber unbequem zu sein, weg hin zum Aufruf an das medial unterstützte und mitgeformte System, mit allen Machtmitteln den erklärten hosti „das Handwerk zu legen“ wahrscheinlich nur noch konsequent.

 

11.01.2016 – Der thüringische Verfassungsschutz (ausgerechnet der – hat doch hier die Rot-Rote-Landesregierung vorgeblich den Einsatz von V-Leuten „abgeschaltet“) hat aufgrund der seit der Silvesternacht so plötzlich und überraschen festgestellten „neuen Gewaltstufe“ durch islamische Zuwanderer die Gunst der Stunde genutzt und durch die CDU des Landes eine massive Infiltration dieser Millionen neuen „Mitbürger“ durch V-Leute gefordert! Ein Schelm, wer böses dabei denkt – oder: Nachtigall, Ich hör´ dich trapsen!

Als 1989 die negative Bezugsgröße der westdeutschen Gesinnungsrepublik sich aufzulösen begann, gab es tatsächlich Stimmen, die entsprechend eine Auflösung des Verfassungsschutzes forderten. Dem begegnete dieser, indem er vor der ganz plötzlich exponentiell festgestellten historischen Bezugsgröße in Form von „neuen Nazis“ warnte und sogar noch eine Aufstockung seiner Mittel und seines Personals zur nachhaltigen Bekämpfung eben dieser existentiellen Bedrohung der erweiterten GG-Republik forderte (und natürlich auch erhielt). Zugleich und seither kam es tatsächlich zu immer neuen „Übergriffen“ eben solcher neuer „Staatsfeinde“, von denen sich mit einigen Jahren Verzug in den meisten Fällen herausgestellt hat, daß der Staat in Form seiner zahlreichen Verfassungsschutzämter und in Person seiner noch zahlreicheren V-Leute daran nicht nur beteiligt, sondern wahrscheinlich auch ursächlich war! Die mehr als seltsame Geschichte des sogenannten „NSU“ (der VS liebt Kürzel für seine Unternehmungen!) wird hoffentlich diesbezüglich noch mehr offenbaren. Und die Ablehnung des Verbotsantrags für die NPD durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Staates in obiger Form an eben dieser Tochterfirma spricht ja auch für sich.

Wie auch immer: es scheint in Form einer Eskalationsspirale eine direkte Korrelation zwischen dem Umfang der selbstgewählten Zuständigkeiten und der gewährten Mittel für die diversen Verfassungsschutzämter sowie dem Einsatz von V-Leuten durch dieselben auf der einen – und der Zunahme von Straftaten, Übergriffen und damit Rechtfertigungen, begangen durch die dazu erklärten Zielobjekte des VS, auf der anderen Seite zu geben! Das läßt hinsichtlich der neuen aktuellen Bezugsgröße der nunmehr auch antiislamischen Gesinnungsrepublik nichts Gutes erahnen!

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 13. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016049
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/notizbuch-vom-11-01-2016/