Planspiele 2: „Sigi ante portas“ – Koalitionswechsel in den Gesinnungsstaat?

Sigmar Gabriel hat und hatte es bisher nicht leicht. Seine doch so großen persönlichen Ambitionen korrelieren zwar mit seinem stetig zunehmenden physischen Gewicht, nicht aber mit seiner Fortune. Nachdem er als Ministerpräsident von Niedersachsen zunächst seinen Vorgänger Glogowski ohne Wahl beerben konnte, scheiterte er bereits bei der angestrebten Wiederwahl 2003 mit einem katastrophalen Ergebnis für seine Partei. Seit 2009 ist er als Verlegenheitslösung SPD-Bundesvorsitzender, seit Dezember 2013 Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler unter Angela Merkel. Und eben in dieser großen, eigentlich mehr monopolistischen Koalition ist die SPD komplett unter die Räder gekommen – trotz der Regierungsbeteiligung verharren die Genossen bei maximal 25 Prozent – und entfernen sich zunehmend von ihrem eigenen Anspruch als bestimmende politische Kraft. Von Seiten innerparteilicher Kritiker und ehemaliger Gefolgsleute wird zudem der Wandel der SPD zur „Verräterpartei“, die alle Positionen, für die sie einst eingestanden hat, stark mit der Person Gabriel gleichgesetzt, nicht zuletzt auch wegen seiner expliziten Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung sowie der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Dabei würde Gabriel nichts lieber machen als den Bundeskanzler … dumm nur, daß nicht mal seine eigenen Genossen daran glauben wollen … vielmehr nur 35% von ihnen Gabriel für den besten Kanzlerkandidaten halten. „Wenn die eigenen Leute nicht an den Sieg glauben und eigentlich schon aufgegeben haben“, so Meinungsforscher und SPD-Mitglied Manfred Güllner, „ist das natürlich ein großes Problem.“ Bei der letzten Wahl mußte er zähneknirschend hinnehmen, daß nicht er, sondern Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gegen Merkel antrat. Im Juli schon stellte der Parteigenosse Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sogar eine eigene Kanzlerkandidatur der SPD ob der miserablen Aussichten gar ganz in Frage. Und aus der SPD kam vor wenigen Tagen erst der für Gabriel demütigende Vorschlag, die SPD mittels einer Doppelspitze aufzuwerten. So wundert es nicht, wenn ihm in Berlin die Bezeichnungen „Möchtegern-Kanzler“ und „Siggi auf der Siegessäule“ anhaften.

Eigentlich – so dürfte man annehmen –, ist die Geschichte für den Genossen Sigi auf Lebenszeit bereits gelaufen … wenn, ja wenn da nicht plötzlich die Zuwanderungsflut die Union aus dem Konzept und Kanzlerin Merkel aus dem „alternativlosen“ Tritt gebracht hätte. Kein anderes Thema hat jemals so schnell, so umfassend und so nachhaltig wie die Asylkatastrophe die Agenda allein übernommen … und es ist auf lange Zeit auch nicht absehbar, daß sich daran etwas ändern sollte. Spätestens seit Anfang Oktober d.J. ist unübersehbar deutlich geworden, daß Deutschland nicht in der Lage sein wird, den Merkel´schen Imperativ „Wir schaffen das!“ zu erfüllen … und damit einhergehend nehmen die existentiellen Ängste bei den Funktionären der CDU, mehr noch bei denen der CSU zu. Kritik an Merkels planlosem und existenzgefährdenden Durchwurstelns bestimmt seither den Unions-Diskurs, erste personelle Alternativen werden bereits diskutiert (und in den Fällen von der Leyen wie de Maizière auch schnell verbrannt), und hartnäckig hält sich die Vermutung, der ewige und von ihr dereinst zutiefst gedemütigte Widersacher Schäuble könnte gar kurzfristig und vorübergehend das Erbe Merkel antreten und den Karren für die Union aus dem Dreck ziehen.

Das wiederum hat Gabriel instinktsicher als Chance seinerseits erkannt, den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Wenn auch die seither verläßlich zunehmend sinkenden Umfragewerte für die Union sich nicht einmal hinter dem Komma positiv für die SPD bemerkbar machen, so doch zumindest für ihn selber. Am zweiten Oktoberwochenende traf sich die Parteispitze zwei Monate vor dem anstehenden Parteitag im trauten Kreis von 800 Genossen in Mainz, und Gabriel ergriff die Gelegenheit, sich erstmalig seit Beginn der GroKo gegen die Union zu positionieren – als sei er nicht selbst Teil der Regierung. Um die Zuwanderungskrise zu bewältigen, brauche es einen „weltoffenen, kompetenten, gut finanzierten Staat“, einen Staat, „der handeln kann und der Achtung genießt“.

Parallel dazu nutzt Gabriel zudem jede Gelegenheit, innen- und außenpolitisch Statur rund um das Thema zu gewinnen: Er pilgert zu Zuwanderereinrichtungen, beschimpft besorgte Bürger, erklärt die für das tradierte Politiksystem bedrohlich aufkommende AfD ebenso wie PEGIDA unter verfassungsschutzrechtlichen Generalverdacht, besucht mal so nebenher den russischen Präsidenten Wladimir Putin und spricht ganz staatsmännisch mit diesem über die Lage in Syrien, weil er weiß, was eigentlich jeder weiß, die vasallentreue Union jedoch nicht zugeben will, daß dort ein Kernproblem und in Moskau einer der Schlüssel zur Verringerung der Zuwanderungsströme liegt. Das gelingt umso besser, als daß Merkel derweil hauptsächlich damit beschäftigt ist, wie ein Mantra ihre Hilf- und Planlosigkeit zum Thema medial auf allen Kanälen zu unterstreichen.

Und dann kam Seehofer zu Beginn dieser Woche mit seiner kryptischen Drohung und dem mehrdeutig in den Raum gestellten Geist von Kreuth. Natürlich weiß auch Gabriel, daß Merkel in dieser Frage Seehofer nicht entgegen kommen wird – dafür hat sie ihr persönliches Schicksal doch viel zu sehr mit dem trotzigen Festhalten an ihrer eigenen „Alternativlosigkeit“ wie dem ihrer Nicht-Asylpolitik verbunden. Das für den 1. November angesetzte Spitzengespräch zwischen den drei Protagonisten Merkel, Seehofer und Gabriel kann und wird nicht zu einem für alle Seiten gesichtswahrenden Ergebnis führen können … von einem lageadäquaten Ergebnis für Deutschland einmal ganz abgesehen. Unverhofft sieht Gabriel plötzlich die Gelegenheit seines Lebens: Bundeskanzler – Jetzt oder nie!

Rechnerisch ist die GroKo zwischen Union und SPD ja nicht die einzige Option für eine Regierungsbildung. Im 18. Deutschen Bundestag mit 631 Abgeordneten ist die CDU/CSU-Fraktion mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion mit 193 Sitzen, der Fraktion Die Linke mit 64 Sitzen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 63 Sitzen. Theoretisch könnte die Union mit jeder anderen im Bundestag vertretenen Fraktion eine Regierung bilden – wahrscheinlich ist das aber nicht. Die SPD hingegen könnte realisieren, was Teile ihrer Fraktion schon immer wollte, aus vorgeschobenen Gründen der „politischen Hygiene“ jedoch im Bundestag noch nicht gewagt, bei der Regierungsbildung in Thüringen hingegen erstmals umgesetzt wurde: eine Linkskoalition aus SPD, Linke und Grünen.

Plötzlich, so muß es Gabriel wohl in diesen Tagen aufgegangen sein, sollte es möglich werden, eben diese Linkskoalition zu realisieren und zugleich die Verantwortung dafür wie für das zum Scheitern anstehenden Krisengespräch am 1. November der Union zuzuschreiben. Und ebenso rasch, wie er das begriffen hat, ist er auch zur einleitenden Umsetzung geschritten. Konzertiert hat er auf Spiegel Online massive Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben: „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos. … Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung.“ Das Verhalten der Unionsparteien sei unverantwortlich: „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der stellvertretende Parteichef Schäfer-Gümbel assistierten derweil mit weiteren Vorwürfen in Richtung Seehofer. Die Verantwortung, falls gar die Koalition zerbrechen könnte, wies Fahimi dabei bereits erstmals der Union zu. Zeitgleich holte Gabriel im „Stern“ zum zweiten Hieb aus, indem er – anscheinend völlig zusammenhanglos und ad hoc – ankündigte, „natürlich“ Bundeskanzler werden zu wollen – zwei Jahre vor der regulären nächsten Bundestagswahl.

Damit aber ist er nicht nur – scheinbar nebenher – zum schnellsten (und dazu noch selbsterklärten – Kanzlerkandidat der Bundesrepublik geworden, hat nicht nur alle eventuellen interparteilichen Mitbewerber damit aus dem Rennen gerempelt, sondern hat den Boden zu einem geschickt inszenierten Putsch bereitet: Schon in der kommenden Woche, nach dem anstehenden Scheitern des dramatisierten Dreiergipfels, könnte sich Gabriel über ein konstruktives Misstrauensvotum von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag überraschend zum Kanzler wählen lassen – und die gesamte Union überrumpeln und düpieren. Und die Begründungsmuster hat er ja bereits ausgelegt: Deutschland muß vor der von der CSU mutwillig herbeigeführten Unregierbarkeit gerettet werden … und aus Gründen der staatspolitischen Verantwortung steht dafür nur einer zur Verfügung, nämlich er selbst, der dafür die Koalition der „demokratischen“ Parteien gegen die Gefahr von Rechts in die Pflicht nimmt!

Der Charakter einer solchen möglichen neuen Regierung der selbsterklärten „Demokraten“ und die notwendig folgenden Konsequenzen ist bereits deutlich zu erkennen. Nachdem Gabriel (und unisono auch seine Adlaten Maas, Fahimi und Stegner) neuerdings nicht nur die NPD, sondern auch PEGIDA und die AfD als „offen rechtsradikal“ bezeichnet hat, nachdem jede Kritik und jede bürgerliche Widersetzung gegen die Politik der Flutung Deutschlands und die dahinter stehenden Protagonisten von ihm per definitionem als verfassungsfeindlich erklärt wurde, fordert er nun zudem noch „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften“ zur Verfolgung ebensolcher „Gesinnungstäter“. Der Weg zu Sondergerichtsbarkeiten und den vollumfänglichen Totalitarismus droht, nur noch wenige Tage entfernt von uns zu sein!

Autor: Markus Klein
Titel: „Sigi ante portas“ – Koalitionswechsel in den Gesinnungsstaat?
Untertitel: Planspiele 2
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015046
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/30/2015046/

Planspiele 1.1: Nachtrag zu „Hilfreiche Optionen“

Die Ereignisse werden forciert … das Planspiel 1: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD ist noch nicht 24 Stunden alt … und schon gehört es ergänzt!

Offensichtlich läßt die CSU indirekt ausloten, wie denn heute, 4 Jahrzehnte nach den Kreuther Beschlüssen, tatsächlich ihre bundesweiten Chancen aussehen – und auch die der Union in so einem Falle allgemein. Vorgeblich im Auftrag des Focus sei es das Ergebnis einer INSA-Umfrage unter 2200 Bürgern, daß die CSU ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen verdoppeln würde, so sie denn deutschlandweit antreten sollte! Und statt derzeit zusammen nur noch 35% würden CDU und CSU im Mehrmarkenverbund glatt wieder auf 42% springen! Damit könnte die CSU, gemessen an der Zahl der Abgeordneten, ihre bundespolitische Bedeutung nahezu verdoppeln. Sie wäre mit fast 100 Abgeordneten statt bisher mit 56 im Parlament vertreten.

Den großen bundespolitischen Gewinn einer solchen Strategie läßt die CSU gleich auch noch durch Chefkommentator Jacques Schuster in der Welt erläutern, so daß es auch der Dümmste im Lande verstehe: „Eine Bundes-CSU wäre für das Land jedenfalls besser als eine rechtsradikale Partei mit zweistelligem Wahlergebnis“ – „Seehofers Weitblick“ sei Dank!

Da zeitgleich Sigmar Gabriel mit dem bis dato selbst für seine eigenen Genossen undenkbaren Gedanken zu spielen scheint, die einmalige Gelegenheit beim Schopfe zu packen, und Merkel kurz und schmerzlos zu beerben, revidiert sich damit auch das gestern noch gezogene Resümee im Planspiel 1. Da hieß es noch, von der möglichen Expansion der CSU drohe der AfD eine viel größere Gefahr als von der Stigmatisierung und der zudiktierten angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“. Heute müssen wir hinzufügen: Das ist nur die eine Seite der Medaille! Durch die zugleich denkbare Volte der SPD in den Gesinnungsstaat droht die AfD in kürzester Zeit (nämlich bis zur nächsten regulären Bundestagswahl in zwei Jahren) zwischen beiden Mühlsteinen komplett zerrieben zu werden!

Autor: Markus Klein
Titel: Nachtrag zu „Hilfreiche Optionen“
Untertitel: Planspiele 1.1
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015045
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/30/2015045/