Aktuelles aus dem Notizbuch

Verfassungsschutz … wieder und wieder …

14.01.2016 – In der taz von gestern steht zu lesen, daß die Landeszentrale für Politische Bildung in Bremen aufgrund des Koalitionsvertrages zu einem Ressort im Bereich „Kinder und Bildung“ umgewandelt wurde. Das ist zunächst einmal unspektakulär, aber in diesem Zusammenhang wird erklärend kurz aufgeführt, wie die politische Verortung der Landeszentralen für „Politische Bildung“ andernorts in der Gesinnungsrepublik gehandhabt wird: „Oft sind sie bei Senats- und Staatskanzleien angesiedelt oder direkt beim Landtag … Daneben gibt es Beispiele für eine Anbindung an Inneres. Niedersachsen hatte seine Landeszentrale zwischenzeitlich sogar gänzlich zugunsten einer Aufgabenübertragung an den Verfassungsschutz aufgelöst.“

Letzteres ist bemerkenswert, offenbart es doch – in direkter Nachfolge des US-Militärgouvernements nicht weniger als die Grundlagen unserer Gesinnungsrepublik, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grundgesetz (als Verfassungs- und Staatssurrogat), der politischen Erziehung (Konditionierung auf eben dieses Grundgesetz) und dem „Schutz“ eben dieses Grundgesetzes gegenüber den falsch oder unzureichend konditionierten Bürgern dieses „Staates“, der eben kein klassischer Staat mit all seinen konstituierenden Merkmalen sein will, sondern eine Bekenntnisrepublik. Der „Schutz“ wiederum erfolgt konsequenterweise durch die „Bildung“, Erziehung und Konditionierung, bei Abweichung durch Stigmatisierung, „Beobachtung“, Unterwanderung, Kriminalisierung. Der Weg zum Feindstrafrecht und dem Ausschluß von Bürgerrechten, wie er zunehmend von den Inhabern der politischen Macht in dieser Republik für Renegaten gefordert wird, ist da nur konsequent und auch nicht mehr weit!

 

14.01.2016 – Am Montagabend hat laut eines Berichts in der Badischen Zeitung Krimiautor Wolfgang Schorlau in Hinterzarten seinen Roman „Die schützende Hand“ vorgestellt. Darin schildert er die Geschichte des „NSU“, zusammengesetzt aus von ihm akribisch gesammelten Fakten und Fiktion, und offenbart u.a. alle Fakten, die den offiziellen Narrationen widersprechen – zum sprachlosen Erstaunen seiner doch im Glauben an diesen „Staat“ und seine Vertrauenswürdigkeit zutiefst sozialisierten Zuhörer: „Was ich Ihnen erzähle, ist wahr“, so Schorlau, „So etwas würde ich mich nie trauen zu erfinden.“ Aber „wenn eine Geschichte nur groß genug und mit genügend Wucht erzählt wird, glauben das die Leute.

In der anschließenden Fragerunde verriet der Autor, daß er zum Schreiben dieses Romanes gedrängt und auch munitioniert worden sei, und daß man ihm vertrauliche Unterlagen und andere Quellen verschafft habe. Überzeugen lassen, das heikle Thema tatsächlich anzufassen, habe er sich nach Gesprächen mit Thüringer Polizisten, die vom Verfassungsschutz an ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie hätten mitansehen müssen, wie die Neonaziszene vom Verfassungsschutz aufgebaut und vor Strafen geschützt wurde.

Daß es – vor allem rund um den sogenannten „NSU“ – unübersehbar zu direkten Verbindungen zwischen den zahlreichen Verfassungsschutzämtern und den zu „bekämpfenden“ Akteuren und ihren Organisationen im Bereich der „Neonazis“ gekommen ist, ist mittlerweile selbst den bestgläubigen Vertretern der systemrelevanten Medien aufgefallen. Deren Erklärung aber (besser gesagt: die für sie einzig akzeptable Erklärungsoption) war bisher immer und immer wieder, daß es eine „geistige Nähe“ zwischen den Akteuren auf der einen wie auf der anderen Seite gebe … daß also zunächst einmal der Verfassungsschutz idealerweise selber ideologisch ausgeputzt und mit Vertretern der „richtigen“ Gesinnung besetzt werden müsse! Da scheint dann doch aufgrund der konditionierten und selbstgesetzten Denkblockaden einiges Grundlegendes zu unserer Republik und ihrer Räson mißverstanden zu sein.

Zunächst einmal ist kaum anzunehmen, daß in den Verfassungsschutzämtern „rechte“ oder „rechtsextreme“ Gesinnungstäter sitzen … wo sollten die nach 70 Jahren Gesinnungskonditionierung und Auswahl durch die systemimmanenten Parteien wohl noch herkommen? Und selbst wenn es sie gäbe: wie sollten die in diese Ämter reingekommen sein? „Geistige Nähe“ oder gar „geistige Brandstiftung“ aus den Reihen und dem Reigen der Verfassungsschutzämter dürfte also mehr als unwahrscheinlich sein. Wenn aber dennoch, wie es Schorlau beschreibt, „die Neonaziszene vom Verfassungsschutz aufgebaut und vor Strafen geschützt wurde“, dann bleiben ja nur noch zwei Möglichkeiten, nämlich entweder, daß die „Bekämpfer“ ihre Zielobjekte deswegen nicht mit Konsequenz zu bekämpfen denken, weil sie ansonsten ihre Daseinsberechtigung in Form eines tatsächlich vorhandenen hostis – und letztlich ihren doch so lukrativen wie unkontrollierten Job verlieren würden. Dem widerspricht dann aber eklatant der Schorlau´sche Vorwurf, „vom Verfassungsschutz aufgebaut“ worden zu sein. So bleibt als einzig passende Möglichkeit nur noch die, daß die Verfassungsschutzämter nicht „geistige“, sondern faktische Brandstifter im Sinne des Wortes (explizit z.B. im Form der Tochterfirma Hak-Pao in Solingen 1993) sind, die über ihre Verbindungsleute jene potemkinschen Dörfer erst schaffen, die sie hernach zu „bekämpfen“ vorgeben! So wird ein Schuh daraus – auch und besonders im Fall der „NSU“. Der Titel von Schorlaus Roman ist dann jedoch irreführend und entspricht auch nicht seinen eigenen Erkenntnissen: statt „Die schützende Hand“ hätte er sich konsequenterweise besser Anleihen bei Sartres „Les Mains Sales“ genommen!

 

14.01.2016 – „Rütteln am Gewaltmonopol“ überschreibt die Landshuter Zeitung ihren Artikel über die Idee der Gruppe „Bürgerwehr Landshut – Gemeinsam stark sein“, nach der offensichtlichen Kapitulation des Rechtsstaates im Vorfeld, anläßlich und im Nachgang zu den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und andernorts in Landshut eben eine solche Bürgerwehr zu gründen.

Auch dem Verfassungsschutz sollen solche Bürgerwehren oder auch nur die Initiativen dazu Sorgen bereiten – vor allem, „weil viele von ihnen durchaus rechtsextreme Tendenzen aufweisen.“ Woher wissen die das? „Die Bürgerwehr Landshut verwendete als Gruppenbild zunächst ein Motiv des «Deutschen Polizei Hilfswerks». Dieses ist eine durch ihre Nähe zur Reichsbürgerbewegung als rechtsextremistisch bewertete Gruppe in Sachsen, die sich den Auftrag erteilt hat, als Bürgerwehr für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen.“ Das nennt man dann wohl einen mehrfachen Zirkelschluß! Eine „Gruppe“ wird als „rechtsextremistisch“ bewertet, weil sie eine „Nähe“ zu einer „Bewegung“ habe, die ihrerseits (wahrscheinlich auch aufgrund irgendeiner „Nähe“) als „rechtsextremistisch“ bewertet wird. Und da die Niederbayern „zunächst“ (wahrscheinlich, bis ihnen die Folgen bewußt wurden) einmal deren Motiv verwendet hatten, weisen sie jetzt auch „durchaus rechtsextreme Tendenzen“ auf! Wahrscheinlich haben die in der Vergangenheit zuviel Hormonfleisch gegessen.

Aber das Phänomen plötzlich auftauchender neuer hosti in Form von als „rechtsextrem“ klassifizierten Bürgern, die ihren Bürgerstatus selber sichern wollen, wo der Gewaltmonopolist offensichtlich versagt, ist beileibe kein niederbayrisches. Auch im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz wird „Die Bewaffnung mit Pfefferspray, Reizgas und Schreckschusswaffen mit Sorge gesehen“ – wenngleich in Wiesbaden obiger Zirkelschluß noch nicht gezogen werden konnte. Hingegen findet der nachakademisierte thüringische Verfassungsschutzpräsident tiefenpsychologische Begründungen. Im Interview mit der Thüringer Allgemeinen behauptet er, „diese Gruppen“ bedienten unter anderem die Sehnsucht vieler „Rechtsextremisten“ nach Uniformierung sowie „martialischem, militärisch anmutendem Auftreten“.

Wenn der bzw. die Verfassungsschutzämter ihrem Namen, und weniger ihren von den systemokkupierenden Parteien zudiktierten Zwecken, gerecht werden würden, dann müßte ihnen zwangsläufig viel mehr „Sorgen“ bereiten, daß der „Staat“ seiner Verpflichtung aus der Übertragung des Gewaltmonopols nicht mehr nachkommt oder nachkommen kann! Der Schutz seiner Bürger durch unbedingte Wahrnehmung seiner Verpflichtungen aus dem Gewaltmonopol ist nämlich ein konstituierendes Merkmal der Staatlichkeit … die in dieser unserer Gesinnungsrepublik mit der Verfassung bzw. dem Grundgesetz gleichgesetzt wird. Die Sprecherin des hessischen LfV verspricht viel, hat es aber nicht begriffen, wenn sie sagt, „die Bürger zu schützen, ist alleinige Aufgabe des Staates. Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit zuständig. Dieser Aufgabe wird sie auch weiterhin in gewohnter Weise nachkommen.“ Das ist nämlich nicht nur die Aufgabe, sondern auch deren Pflicht … und daran, daß unser „Staat“ dieser seiner konstituierenden Pflicht umfänglich nachkommt, haben mittlerweile ja schon namhafte ehemalige Bundesverfassungsrichter reihenweise und lautstark ihre Zweifel formuliert! Diese Pflicht wird definitiv nicht erfüllt, wenn die „staatliche“ Gewalt sich darin erschöpft, ihr diesbezügliches Monopol gegen die Bürger zu verteidigen. Die Übertragung des Gewaltmonopols basiert auf Vertrauen und Gegenseitigkeit … und da scheint auf Seiten der Bürger ersteres und auf Seiten des „Staates“ letzteres massiv verlorengegangen zu sein!

 

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 14. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016050
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/15/2016050/