Planspiele 1.1: Nachtrag zu „Hilfreiche Optionen“

Die Ereignisse werden forciert … das Planspiel 1: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD ist noch nicht 24 Stunden alt … und schon gehört es ergänzt!

Offensichtlich läßt die CSU indirekt ausloten, wie denn heute, 4 Jahrzehnte nach den Kreuther Beschlüssen, tatsächlich ihre bundesweiten Chancen aussehen – und auch die der Union in so einem Falle allgemein. Vorgeblich im Auftrag des Focus sei es das Ergebnis einer INSA-Umfrage unter 2200 Bürgern, daß die CSU ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen verdoppeln würde, so sie denn deutschlandweit antreten sollte! Und statt derzeit zusammen nur noch 35% würden CDU und CSU im Mehrmarkenverbund glatt wieder auf 42% springen! Damit könnte die CSU, gemessen an der Zahl der Abgeordneten, ihre bundespolitische Bedeutung nahezu verdoppeln. Sie wäre mit fast 100 Abgeordneten statt bisher mit 56 im Parlament vertreten.

Den großen bundespolitischen Gewinn einer solchen Strategie läßt die CSU gleich auch noch durch Chefkommentator Jacques Schuster in der Welt erläutern, so daß es auch der Dümmste im Lande verstehe: „Eine Bundes-CSU wäre für das Land jedenfalls besser als eine rechtsradikale Partei mit zweistelligem Wahlergebnis“ – „Seehofers Weitblick“ sei Dank!

Da zeitgleich Sigmar Gabriel mit dem bis dato selbst für seine eigenen Genossen undenkbaren Gedanken zu spielen scheint, die einmalige Gelegenheit beim Schopfe zu packen, und Merkel kurz und schmerzlos zu beerben, revidiert sich damit auch das gestern noch gezogene Resümee im Planspiel 1. Da hieß es noch, von der möglichen Expansion der CSU drohe der AfD eine viel größere Gefahr als von der Stigmatisierung und der zudiktierten angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“. Heute müssen wir hinzufügen: Das ist nur die eine Seite der Medaille! Durch die zugleich denkbare Volte der SPD in den Gesinnungsstaat droht die AfD in kürzester Zeit (nämlich bis zur nächsten regulären Bundestagswahl in zwei Jahren) zwischen beiden Mühlsteinen komplett zerrieben zu werden!

Autor: Markus Klein
Titel: Nachtrag zu „Hilfreiche Optionen“
Untertitel: Planspiele 1.1
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015045
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/30/2015045/
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Planspiele 1: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD

Kein Zweifel: Die unkontrollierte Zuwanderungsflut führt – neben allen anderen dadurch entfesselten Dynamiken – zu einer zunächst langsam, seit wenigen Wochen jedoch exponentiell fallenden Zustimmung in der Bevölkerung zu der (für die Gesetzes- wie Grenzverletzungen verantwortliche Kanzlerin tragende) Union – und reziprok dazu zu einer steigenden Zustimmung zur AfD und die von ihr artikulierten Positionen zum staatsexistentiellen Thema Zuwanderung und Asyl.

Entsprechend nervös reagieren zunehmend auch die um ihre Wiederwahlen und Versorgungen besorgten Vertreter von CDU und CSU. In den Reihen der CDU herrscht diesbezüglich (noch) die Verteufelung und Stigmatisierung bis hin zur (von der SPD forcierten) Erklärung der Verfassungsfeindlichkeit von AfD und PEGIDA vor – im naiven Glauben, mit solch althergebrachten und zu Schönwetterzeiten der vormaligen BRD mehrfach erfolgreich angewandten verfassungsrechtlichen Ausgrenzung politisch bedrohlicher Gegner auch in dieser existenzgefährdenden Lage die damit zu „unmündigen“ Bürgern erklärten Kritiker der als „alternativlos“ erklärten Flutung Deutschlands „bekehren“ zu können.

In der CSU hingegen löst die dort wahrgenommene Bedrohung der eigenen Existenz (gemeint ist die der CSU und ihrer Mandatsträger, nicht die Deutschlands oder Bayerns) ungleich größere Ängste und Reaktionen aus. Nachdem Seehofer zunächst vor Wochen den ehemaligen Innenminister Friedrichs quasi als Eisbrecher medial vorgeschickt hatte, und seine Adlaten Herrmann und Söder regelmäßig nachgelegt haben, ging er selber zu wahltaktischen Drohgebärden mit Ankündigungscharakter über. „Notwehr“, „Notmaßnahmen“ und „Verfassungsklage“ waren die bemühten Schreckensbilder, die sich indes jedes Mal lediglich als Papiertiger entpuppten – eine von Seehofer „perfekt beherrschten Klaviatur der wortreichen Symbolpolitik“, wie es Michael Paulwitz kommentiert hat. Daß diese jedoch beim Thema nicht mehr verfängt, zeigt sich deutlich daran, daß die Bürger in entsprechenden Umfragen zwar Seehofers Kritik und Forderungen mehrheitlich und zunehmend für richtig erachten, dies aber keinesfalls durch eine entsprechende Zunahme seiner Beliebtheit goutieren.

Gleichwohl – jetzt hat Seehofer vor dem Hintergrund der letzten Umfragen zur Wählergunst noch einen draufgesetzt: Vor dem geplanten Gespräch mit Merkel am 31. Oktober und dem groß angekündigten geplanten „Krisentreffen“ der großen Koalition zur Asylpolitik am Tag darauf droht Seehofer mit politischen und juristischen Konsequenzen, falls die Gespräche mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel scheitern sollten. „Wir sind gut vorbereitet für alles – wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung“. Seehofer hatte zu Wochenbeginn schon „ultimativ“ eine Begrenzung der Zuwandererflut bis Allerheiligen verlangt. Es gehe darum, „ob der Staat versagt oder funktioniert“, denn die Flüchtlinge seien dabei, „den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen“. Und ein erneutes Nachgeben der CSU schloss er in dem ihm eigenen Papiertigerdeutsch aus: „Wir sind da ganz fest und hart in der Sache.“

Es wird interessant sein, am Montag zu erfahren, was er damit tatsächlich meint. Einem „Bild“-Bericht vom Mittwoch, wonach er gegebenenfalls einen Rückzug der drei (ebenso unbekannten wie unbedeutenden) CSU-Minister aus dem Bundeskabinett erwäge, widersprach Seehofer nicht – hat einen eventuellen Koalitionsbruch jedoch bereits wiederholt ausgeschlossen. Vielmehr werde der CSU-Vorstand am Montag über „Optionen“ reden, sofern es am Wochenende keine Vereinbarung in seinem Sinne geben sollte. Der rechte Flügeladlatus Söder wurde indes angewiesen, „eine echte Koalitionskrise“ anzudeuten: Im Verhältnis zwischen CDU und CSU handele es sich „um die schwierigste Situation seit 1976“ – als nämlich die CSU vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag verlassen hatte. Der linke Flügeladlatus Herrmann ließ gleichzeitig wissen, es werde weiter an der angekündigten Verfassungsklage gearbeitet, mit der die Bundesregierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden solle. Und um das Seehofersche Doublespeak abzurunden wurde das vermeintliche Schreckgespenst von Kreuth sofort wieder aufgehoben, von Gerda Hasselfeld nämlich, die dementiert, einen Abzug der CSU-Minister erwäge „niemand“, ebenso wenig die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Beides, so Hasselfeld, seien eben keine „hilfreichen Optionen“!

An dieser Stelle wird die Angelegenheit nun kryptisch. Was will Seehofer respektive die CSU denn nun tatsächlich? Daß ihr bundespolitisch tatsächlich das Wasser bis zum Hals steht, ist evident. Im am 22. September 2013 gewählten 18. Deutsche Bundestag haben CDU und CSU zusammen 41,5 % der Zweitstimmen erreicht. Davon entfielen auf die CDU 34,1 % und auf die CSU in Bayern 7,4 %. Die SPD erhielt 25,7 % der Stimmen, womit sich auch die faktische Bedeutungslosigkeit der (rechnerisch für die große Koalition nicht benötigten) CSU und ihrer drei Minister erklärt. Bei einem möglichen Stimmenverlust in einer Größenordnung von rund 20 %, wie die letzten Umfragen andeuten, kommt die CSU zudem noch bedrohlich in die Nähe der 5%-Hürde … und könnte damit trotz 45 bayerischer Direktmandate (jedoch ohne Listenplätze und Parteigranden) rasch über die numerische hinaus in die faktische Bedeutungslosigkeit abrutschen – während die AfD zugleich mit rund doppelt so großer Stimmenzahl (und entsprechender vieler Überhangmandate bei dann insgesamt annähernd 700 Abgeordneten) die CSU im Bundestag zu marginalisieren droht.

Seit 1950 bereits gibt es die bis heute dauernde und nur kurz unterbrochene Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU (die gleichwohl in jeder Legislaturperiode erneuert werden muß). Nach der verlorenen Bundestagswahl 1976 fasste die CSU-Landesgruppe am 19. November 1976 Wildbad Kreuth den Beschluss, in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen („Kreuther Trennungsbeschluß“). Nach der Drohung der CDU, dann auch in Bayern als Konkurrenzpartei anzutreten, sowie einigen Zugeständnissen an die CSU wurde der Beschluss jedoch bereits am 12. Dezember 1976 wieder revidiert.

Was 1976 noch eine Drohung gewesen sein mag, nämlich die Ausdehnung der CDU nach Bayern, könnte vor dem Hintergrund des rapiden Schwunds der Wählergunst heute – zumindest aus Sicht der CSU … und wohl auch aus Sicht der Union insgesamt – durchaus eine ultima ratio darstellen! Ein Rückzug der drei CSU-Minister aus der Bundesregierung, die Nicht-Erneuerung (oder gar Kündigung) des „Vertrags zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“, und schließlich sogar die reziproke Ausdehnung der CSU in alle Bundesländer und die der CDU nach Bayern könnte laut deren Planspielen dazu dienen, den unter Merkel seit langem schon durch interne Gleichschaltung verloren gegangene Charakter der Union als „Volkspartei“ durch eine „Mehrmarkenpolitik“ zu kompensieren und damit weitere wechselwillige Wähler zu binden sowie bereits verlorene von der AfD zurückzuholen.

Schwierig dürfte eine solche Ausdehnung der CSU nirgendwo sein. Bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag handelt es sich ohnehin um eine organisatorisch eigenständige Einheit mit eigenen Organen und Strukturen. Und in den 15 außerbayerischen deutschen Ländern, Bundesländern, Freistaaten und Stadtstaaten dürfte die CSU ad hoc durch Spaltung der dortigen CDU-Fraktionen auch mit eigenen Abgeordneten in den Parlamenten vertreten sein. Die unter der Oberfläche verbliebenen wert- oder struktur-„konservativen“ CDU-Mitglieder dürften (über den Daumen im Verhältnis 1 zu 2) den Sprung in das neue vermeintliche Heilsbett der CSU wagen, um sich im sicheren Hafen organisatorisch verfaßter Gleichdenkender nach Jahren der Merkelschen Gleichschaltung endlich wieder einmal gehört, geschätzt und verstanden zu fühlen – völlig paralysiert von Seehofers Symbolpolitik.

Ähnliches könnten CSU und Union im Allgemeinen sich hinsichtlich der Wählerschaft erhoffen. So, wie sich die Wählerschaft der CSU in Bayern (über denselben Daumen) zu einem Drittel zu einer bayerischen (eher „gutmenschenlnden“) CDU orientieren dürfte, würde in den anderen Ländern die vermeintlich „konservative“ CSU ihrerseits ein Drittel der bisherigen Wählerschaft der CDU an sich ziehen … und darüber hinaus wahrscheinlich auch der AfD wieder ein gutes Drittel Wählerschaft entziehen, die ihre „konservativen“ Wahlmotivationen lieber in eingefahrenen Gleisen artikulieren möchten als über die nachhaltig stigmatisierte AfD und deren Vertreter. Um eine ganz einfache Beispielrechnung auf Basis des augenblicklichen Trends aufzumachen: In den nächsten Wochen rutschen CDU/CSU auf rund 34% ab, die SPD bleibt bei 24%, die Grünen bei 12%, AfD und Linke bei je 9%, FDP und Sonstige bei je 6%. Sollten CDU und CSU hingegen getrennt im Sinne der oben ausgeführten Mehrmarkenpolitik antreten, und sollte es der CSU gelingen, der AfD wiederum 3-4% Wähler abzunehmen, wären das für die Union insgesamt dann 37-38%, die AfD hingegen würde wieder gefährlich nahe an die 5%-Hürde abrutschen … und in dem einen oder anderen Land dann auch tatsächlich darunter rutschen.

Für CSU und die Union insgesamt würde so ein Schuh aus den mutmaßlichen Seehoferschen Drohgebärden und Planspielchen – für die AfD, die derzeit wie keine andere Partei im wesentlichen ohne eigenes aktives Zutun von der wahrgenommenen Bedrohungslage aufgrund der Zuwanderungsflut profitiert, könnte sich das zum Debakel auswirken. Es ist derzeit und auf lange Sicht nicht einmal nötig, sich in anderen (geschweige denn allen) Politikfeldern zu professionalisieren, Positionen auszuarbeiten und nachhaltig in der Öffentlichkeit zu lancieren. Aber solange noch nicht einmal hinsichtlich des einen einzigen bestimmenden und künftig wahlentscheidenden Themas eine entsprechende strategische Hintergrund- und medial wirksame Vordergrundarbeit geleistet wird, droht von dieser Seite viel größere Gefahr als von der Stigmatisierung und der zudiktierten angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“.

[Hinweis: Aus gegebenem Anlaß gibt es einen Nachtrag zu diesem Planspiel!]

Autor: Markus Klein
Titel: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD
Untertitel: Planspiele 1
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015044
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/29/2015044/