Aktuelles aus dem Notizbuch

Attentat in Istanbul – Verfassungsschutz will V-Leute bei Zuwanderern – Presseexzesse

13.01.2016 – Gestern ein Selbstmordattentat in Istanbul mit bisher zehn toten deutschen Touristen. Irgendwie mutet die ganze Geschichte sehr seltsam an. Ein Anschlag in der Türkei … jetzt … und gezielt gegen deutsche Touristen … dazu noch vom „IS“ (wer immer das ist oder sein soll) … dann zunächst eine Nachrichtensperre der türkischen Regierung … kurz darauf kursierende gefälschte Fotos … und anstelle einer umfassenden Spurensuche am Tatort kommen Reinigungskräfte, die den Platz rasch säubern?!

Unmittelbar nach dem Anschlag teilte erst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Fernsehen mit, daß es sich bei dem Attentäter um einen „Syrer“ handelte. Kurz darauf ergänzte der türkische Vizeministerpräsident deklaratorisch, daß es sich bei dem beim Anschlag ums Leben gekommenen Attentäter um ein syrisches Mitglied der „Terrormiliz des IS“ gehandelt habe: „Es ist bewiesen, dass die Explosion von einem Selbstmordattentäter aus Syrien, Geburtsjahr 1988, begangen wurde. Dieser Beweis beruhe darauf, daß „am Tatort … einzelne seiner Körperteile gefunden“ worden seien. Aller Logik nach dürfte er irgendwo neben einem seiner Leichenteile seinen (selbstverständlich unbeschädigten) Ausweis deponiert haben, um die Identifikation so unglaublich zu beschleunigen. Die türkische Nachrichtenagentur DHA und die arabische Tageszeitung „Al-Hayat“ melden dann auch prompt, der 27 Jahre alte Attentäter Nabil Fadlier stamme aus Saudi-Arabien. Er sei im Königreich geboren worden, habe das Land aber bereits 1996 im Alter von acht Jahren mit seiner Familie nach Syrien verlassen und die syrische Staatsbürgerschaft gehabt.

Stutzen lassen sollten einen die diversen „zufälligen“ Zusammenhänge: Da gerät in den letzten Wochen die türkische Regierung massiv unter Kritik, zum einen wegen ihrer unheilvollen Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung des „IS“, zum zweiten wegen ihres rigorosen Vorgehens gegen die Kurden unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „PKK-Terrors“, zum dritten wegen ihrer undurchsichtigen Rolle bei der Flutung Europas und Deutschlands mit Zuwanderern und der gleichzeitigen Forderung von Milliarden, um den Hahn ein wenig zu drosseln, zum vierten wegen des Abschusses eines russischen Flugzeuges über Syrien und der versuchten Nötigung der NATO, ob der darauf folgenden Reaktionen Russlands einzugreifen, und fünftens bis xtens grundsätzlich wegen der irrlichtenden Rolle ihres Präsidenten. Nun aber, nach diesem doch so „passenden“ Attentat, wallfahrten alle Kritiker wieder nach Istanbul und erklären ihre Solidarität mit Erdogans Türkei, während alle bisherigen Zweifel an dessen Rolle und Ränkespiel auf einen Schlag vergessen sind. Auch die in den letzten Wochen deutlich auf Distanz gegangenen USA betonen, sie stünden „weiter fest an der Seite der Türkei“.

Vollends zweifelhaft wird die Geschichte dann am heutigen Vormittag, als berichtet wird, die türkische Polizei habe am Morgen drei russische Staatsbürger mit angeblichen Verbindungen zur „Extremistenmiliz IS“ festgenommen. Man habe in deren Unterkunft in der Mittelmeerstadt Antalya auch zahlreiche Dokumente und CDs sichergestellt … Was auch immer das für Heftchen und Musik gewesen sein mögen, die uns da als „Dokumente und CDs“ verkauft werden, und warum auch immer die in der Bettenhochburg Antalya gewesen sein mögen, aber jetzt auch noch die Russen da ins Spiel zu bringen, scheint doch mehr als abwegig und konstruiert … und wiederum viel eher maßgeschneidert für Erdogans Interessen denn für irgendwelche Strategien von irgendwelchen Dschihadisten!

Absurd wurde indes die Ausschlachtung der Geschichte in Deutschland. Günter Seufert vom Kanzlerinnenberatungsbüro „Stiftung Wissenschaft und Politik“ bezeichnet in einem ARD-Brennpunkt nicht nur „die Version eines IS-Attentäters“ als „glaubhaft“, sondern hält sogar einen Bezug zu den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und andernorts in der Silvesternacht für denkbar: „Denn der IS wolle Ressentiments in der deutschen Gesellschaft schüren.“ Aha – damit hätte dann nicht nur Erdogan seine Kritiker vom Tisch gefegt, sondern auch Angela wäre hinsichtlich ihrer Verantwortung für den islamischen Mob in Deutschland losgeworden – denn mit „Flüchtlingen“ hat das dann eben nichts mehr zu tun!

 

12.01.2016 – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich aufgrund von Äußerungen von „Pegida-Frontfrau“ Tatjana Festerling bei der Legida-Demonstration am Vorabend in Leipzig zu Wort gemeldet. Bei Festerlings rhetorische Volte, bezogen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern in der Silvesternacht in Köln und andernorts, „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“, handele es sich „eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt“. Damit, so der Geschäftsführer Dietmar Wolff, mißbrauche Pegida „schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit“. Und damit nicht genug: im gleichen Atemzug fordert er die sächsische Justiz auf, „der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen“. Dem schloß sich der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes Henrik Zörner an.

Eine solche Eskalation der Selbstinterpretation der Rolle der Presse läßt einem den Atem stocken! Daß die „freie“ Presse nicht mehr berichtet, sondern ihre eigenen Wertungen zu sogenannten „Nachrichten“ macht, ist ja längst üblich. Auch daß sie Presse in ihrer schieren Masse ihre eigenen und immer wieder wiederholten und gegenseitig zitierten (und oftmals fiktiven) Narrationen zu Realitäten erklärt und verstetigt, sind wir mittlerweile ja gewohnt. Und daß eben diese systemnarrative Presse seit Jahr und Tag sich über Pegida et.al. im speziellen aufs übelste ausläßt, weil diese sie nämlich nicht nur als „Lücken-“, „Lügen-“ oder „Wahrheitspresse“ tituliert, sondern zudem ihre Rolle im theatrum politicum zu ignorieren versucht, haben wir auch schon zur Kenntnis nehmen müssen. Daß diese meinungsmonopolisierende Presse nun aber hingeht, und ihren Kritikern einen Mißbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit unterstellt, hat eine neue Qualität. Da ist der Schritt von der eigentlichen Rolle der freien Presse, nämlich zu berichten, aufzuklären, zu hinterfragen, gegebenenfalls der Macht gegenüber unbequem zu sein, weg hin zum Aufruf an das medial unterstützte und mitgeformte System, mit allen Machtmitteln den erklärten hosti „das Handwerk zu legen“ wahrscheinlich nur noch konsequent.

 

11.01.2016 – Der thüringische Verfassungsschutz (ausgerechnet der – hat doch hier die Rot-Rote-Landesregierung vorgeblich den Einsatz von V-Leuten „abgeschaltet“) hat aufgrund der seit der Silvesternacht so plötzlich und überraschen festgestellten „neuen Gewaltstufe“ durch islamische Zuwanderer die Gunst der Stunde genutzt und durch die CDU des Landes eine massive Infiltration dieser Millionen neuen „Mitbürger“ durch V-Leute gefordert! Ein Schelm, wer böses dabei denkt – oder: Nachtigall, Ich hör´ dich trapsen!

Als 1989 die negative Bezugsgröße der westdeutschen Gesinnungsrepublik sich aufzulösen begann, gab es tatsächlich Stimmen, die entsprechend eine Auflösung des Verfassungsschutzes forderten. Dem begegnete dieser, indem er vor der ganz plötzlich exponentiell festgestellten historischen Bezugsgröße in Form von „neuen Nazis“ warnte und sogar noch eine Aufstockung seiner Mittel und seines Personals zur nachhaltigen Bekämpfung eben dieser existentiellen Bedrohung der erweiterten GG-Republik forderte (und natürlich auch erhielt). Zugleich und seither kam es tatsächlich zu immer neuen „Übergriffen“ eben solcher neuer „Staatsfeinde“, von denen sich mit einigen Jahren Verzug in den meisten Fällen herausgestellt hat, daß der Staat in Form seiner zahlreichen Verfassungsschutzämter und in Person seiner noch zahlreicheren V-Leute daran nicht nur beteiligt, sondern wahrscheinlich auch ursächlich war! Die mehr als seltsame Geschichte des sogenannten „NSU“ (der VS liebt Kürzel für seine Unternehmungen!) wird hoffentlich diesbezüglich noch mehr offenbaren. Und die Ablehnung des Verbotsantrags für die NPD durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Staates in obiger Form an eben dieser Tochterfirma spricht ja auch für sich.

Wie auch immer: es scheint in Form einer Eskalationsspirale eine direkte Korrelation zwischen dem Umfang der selbstgewählten Zuständigkeiten und der gewährten Mittel für die diversen Verfassungsschutzämter sowie dem Einsatz von V-Leuten durch dieselben auf der einen – und der Zunahme von Straftaten, Übergriffen und damit Rechtfertigungen, begangen durch die dazu erklärten Zielobjekte des VS, auf der anderen Seite zu geben! Das läßt hinsichtlich der neuen aktuellen Bezugsgröße der nunmehr auch antiislamischen Gesinnungsrepublik nichts Gutes erahnen!

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 13. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016049
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/notizbuch-vom-11-01-2016/
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Die Mechanismen der „Lügenpresse“

Lehrbuch der französischen Journalistik

Von Heinrich von Kleist

Einleitung

§ 1

Die Journalistik überhaupt, ist die treuherzige und unverfängliche Kunst, das Volk von dem zu unterrichten, was in der Welt vorfällt. Sie ist eine gänzliche Privatsache, und alle Zwecke der Regierung, sie mögen heißen, wie man wolle, sind ihr fremd. Wenn man die französischen Journale mit Aufmerksamkeit liest, so sieht man, daß sie nach ganz eignen Grundsätzen abgefaßt worden, deren System man die französische Journalistik nennen kann. Wir wollen uns bemühen, den Entwurf dieses Systems, so, wie es etwa im geheimen Archiv zu Paris liegen mag, hier zu entfalten.

Erklärung

§ 2

Die französische Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet.

§ 3

Sie ist bloß Sache der Regierung, und alle Einmischung der Privatleute, bis selbst auf die Stellung vertraulicher Briefe die die Tagesgeschichte betreffen, verboten.

§ 4

Ihr Zweck ist, die Regierung, über allen Wechsel der Begebenheiten hinaus, sicherzustellen, und die Gemüter, allen Lockungen des Augenblicks zum Trotz, in schweigender Unterwürfigkeit unter das Joch derselben niederzuhalten.

Die zwei obersten Grundsätze

§ 5

Was das Volk nicht weiß, macht das Volk nicht heiß.

§ 6

Was man dem Volk dreimal sagt, hält das Volk für wahr.

Anmerkung

§ 7

Diese Grundsätze könnte man auch: Grundsätze des Talleyrand nennen. Denn ob sie gleich nicht von ihm erfunden sind, so wenig, wie die mathematischen von dem Euklid: so ist er doch der erste, der sie, für ein bestimmtes und schlußgerechtes System, in Anwendung gebracht hat.

 

Aufgabe

§ 8

Eine Verbindung von Journalen zu redigieren, welche 1) alles was in der Welt vorfällt, entstellen, und gleichwohl 2) ziemliches Vertrauen haben?

Lehrsatz zum Behuf der Auflösung

Die Wahrheit sagen heißt allererst die Wahrheit ganz und nichts als die Wahrheit sagen.

Auflösung

Also redigiere man zwei Blätter, deren eines niemals lügt, das andere aber die Wahrheit sagt: so wird die Aufgabe gelöst sein.

Beweis

Denn weil das eine niemals lügt, das andre aber die Wahrheit sagt, so wird die zweite Forderung erfüllt sein. Weil aber jenes verschweigt, was wahr ist, und dieses hinzusetzet, was erlogen ist, so wird es auch, wie jedermann zugestehen wird, die erste sein, q.e.d.

Erklärung

§ 9

Dasjenige Blatt, welches niemals lügt, aber hin und wieder verschweigt was wahr ist, heiße der Moniteur, und erscheine in offizieller Form; das andere, welches die Wahrheit sagt, aber zuweilen hinzu tut, was erstunken und erlogen ist, heiße Journal de l’Empire, oder auch Journal de Paris, und erscheine in Form einer bloßen Privatunternehmung.

Einteilung der Journalistik

§ 10

Die französische Journalistik zerfällt in die Lehre von der Verbreitung 1) wahrhaftiger, 2) falscher Nachrichten. Jede Art der Nachricht erfordert einen eignen Modus der Verbreitung, von welchem hier gehandelt werden soll.

Kap. 1: Von den wahrhaftigen Nachrichten

Art. 1: Von den guten

Lehrsatz

§ 11

Das Werk lobt seinen Meister.

Beweis

Der Beweis für diesen Satz ist klar an sich. Er liegt in der Sonne, besonders wenn sie aufgeht; in den ägyptischen Pyramiden; in der Peterskirche; in der Madonna des Raphael; und in vielen andern herrlichen Werken der Götter und Menschen.

Anmerkung

§ 12

Wirklich und in der Tat: man möchte meinen, daß dieser Satz sich in der französischen Journalistik nicht findet. Wer die Zeitungen aber mit Aufmerksamkeit gelesen hat, der wird gestehen, er findet sich darin; daher wir ihn auch, dem System zu Gefallen, hier haben aufführen müssen.

Korollarium

§ 13

Inzwischen gilt dieser Satz doch nur, in völliger Strenge, für den Moniteur, und auch für diesen nur, bei guten Nachrichten von außerordentlichem und entscheidenden Wert. Bei guten Nachrichten von untergeordnetem Wert kann der Moniteur schon das Werk ein wenig loben, das Journal de l’Empire aber und das Journal de Paris mit vollen Backen in die Posaune stoßen.

Aufgabe

§ 14

Dem Volk eine gute Nachricht vorzutragen?

Auflösung

Ist es z.B. eine gänzliche Niederlage des Feindes, wobei derselbe Kanonen, Bagage und Munition verloren hat und in die Moräste gesprengt worden ist: so sage man dies, und setze das Punktum dahinter (§ 11). Ist es ein bloßes Gefecht, wobei nicht viel herausgekommen ist: so setze man im Moniteur eine, im Journal de l’Empire drei Nullen an jede Zahl, und schicke die Blätter mit Kurieren in alle Welt (§ 13).

Anmerkung

§ 15

Hierbei braucht man nicht notwendig zu lügen. Man braucht nur z.B. die Blessierten, die man auf dem Schlachtfelde gefunden, auch unter den Gefangenen aufzuführen. Dadurch bekömmt man zwei Rubriken; und das Gewissen ist gerettet.

Art. 2: Von den schlechten Nachrichten

Lehrsatz

§ 16

Zeit gewonnen, alles gewonnen.

Anmerkung

§ 17

Dieser Satz ist so klar, daß er, wie die Grundsätze, keines Beweises bedarf, daher ihn der Kaiser der Franzosen auch unter die Grundsätze aufgenommen hat. Er führt, in natürlicher Ordnung, auf die Kunst, dem Volk eine Nachricht zu verbergen, von welchem sogleich gehandelt werden soll.

Korollarium

§ 18

Inzwischen gilt auch dieser Satz nur, in völliger Strenge, für das Journal de l’Empire und für das Journal de Paris, und auch für diese nur, bei schlechten Nachrichten von der gefährlichen und verzweifelten Art. Schlechte Nachrichten von erträglicher Art, kann der Moniteur gleich offenherzig gestehen: das Journal de l’Empire aber und das Journal de Paris tun, als ob nicht viel daran wäre.

Aufgabe

§ 19

Dem Volk eine schlechte Nachricht zu verbergen?

Auflösung

Die Auflösung ist leicht. Es gilt für das Innere des Landes in allen Journalen Stillschweigen, einem Fisch gleich. Unterschlagung der Briefe, die davon handeln; Aufhaltung der Reisenden; Verbote, in Tabagien und Gasthäusern davon zu reden; und für das Ausland Konfiskation der Journale, welche gleichwohl davon zu handeln wagen; Arretierung, Deportierung und Füselierung der Redaktoren; Ansetzung neuer Subjekte bei diesem Geschäft: alles mittelbar entweder durch Requisition oder unmittelbar, durch Detaschements.

Anmerkung

§20

Diese Auflösung ist, wie man sieht, nur eine bedingte; und früh oder spät kommt die Wahrheit ans Licht. Will man die Glaubwürdigkeit der Zeitungen nicht aussetzen, so muß es notwendig eine Kunst geben, dem Volk schlechte Nachrichten vorzutragen. Worauf wird diese Kunst sich stützen?

Lehrsatz

§ 21

Der Teufel läßt keinen Schelmen im Stich.

Anmerkung

§ 22

Auch dieser Satz ist so klar, daß er nur erst verworren werden würde, wenn man ihn beweisen wollte, daher wir uns nicht weiter darauf einlassen, sondern sogleich zur Anwendung schreiten wollen.

Aufgabe

§ 23

Dem Volk eine schlechte Nachricht vorzutragen?

Auflösung

Man schweige davon (§ 5) bis sich die Umstände geändert haben (§ 16). Inzwischen unterhalte man das Volk mit guten Nachrichten; entweder mit wahrhaftigen, aus der Vergangenheit, oder auch mit gegenwärtigen, wenn sie vorhanden sind, als Schlacht von Marengo, von der Gesandtschaft des Perserschahs, und von der Ankunft des Levantischen Kaffees; oder in Ermangelung aller mit solchen, die erstunken und erlogen sind: sobald sich die Umstände geändert haben, welches niemals ausbleibt (§ 21), und irgend ein Vorteil, er sei groß oder klein, errungen worden ist: gebe man (§ 14) eine pomphafte Ankündigung davon; und an ihren Schwanz hänge man die schlechte Nachricht an. q. e. dem.

Anmerkung

§ 24

Hierin ist eigentlich noch der Lehrsatz enthalten: wenn man dem Kinde ein Licht zeigt, so weint es nicht, denn darauf stützt sich zum Teil das angegebene Verfahren. Nur der Kürze wegen, und weil er von selbst in die Augen springt, geschah es, daß wir denselben in abstracto nicht haben aufführen wollen.

Korollarium

§ 25

Ganz still zu schweigen, wie die Auflösung fordert, ist in vielen Fällen unmöglich; denn schon das Datum des Bülletins, wenn z.B. eine Schlacht verloren und das Hauptquartier zurückgegangen wäre, verrät dies Faktum. In diesem Fall antedatiere man entweder das Bülletin; oder aber fingiere einen Druckfehler im Datum; oder endlich lasse das Datum ganz weg. Die Schuld kommt auf den Setzer oder Korrektor.


Autor: Heinrich von Kleist
Titel: Lehrbuch der französischen Journalistik
Erstveröffentlichung in: Heinrich von Kleist: Politische Schriften des Jahres 1809
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015042
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/02/08/2015042/