Von „Berichterstattung“ im Sinne des Wortes kann nicht mehr geredet werden!

donbass2„Die westlichen Medien sind von der NATO unterwandert!“ Das sagt nicht etwa ein als solcher diffamierter „Putinversteher“ oder gar ein russischer „Propagandist“, nein, das ist eine Feststellung des langjährigen (1976-2009) CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verteidigung in der Regierung Kohl (1988-1992), Willy Wimmer, im Zusammenhang mit der Parteinahme und Berichterstattung rund um die sogenannte „Krim-Krise“ und den Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine im Frühling/Sommer 2014. Zugleich weist Wimmer unentwegt darauf hin, daß das anläßlich der deutschen Wiedervereinigung gegenüber Rußland gegebene Versprechen, die NATO keinesfalls über die deutschen Grenzen hinaus nach Osten auszuweiten, rasch und eklatant gebrochen und damit Rußland in seiner geopolitischen Lage massiv bedroht wurde.

Seinen vorläufigen Höhepunkt fand diese Eskalationspolitik in dem von den USA finanzierten gewaltsamen Umsturz in der Ukraine – mit den bis heute ungeklärten Umständen des Massakers auf dem Maidan-Platz mit hundert Toten Polizisten und Demonstranten –, den daraufhin folgenden unentwegten Provokationen gegenüber Rußland und innerhalb der Ukraine gegenüber der im Osten mehrheitlich russischen Bevölkerung – mit dem Massaker in Odessa und den Toten von Mairupol Anfang Mai – und aus der Ukraine heraus gegenüber der Russischen Föderation, bis hin zu der Mitte September 2014 vereinbarten Assoziierung der Ukraine mit der EU und den zeitgleich anlaufenden NATO-Militärmanövern an der ukrainisch-russischen Grenze – von dem mysteriösen Abschuß des malayischen Flugzeugs „MH-17“ über der Ost-Ukraine und der damit begründeten Sanktionsspirale gegenüber Rußland einmal ganz abgesehen.

In genau dieser „Ost-Ukraine“, dem Donezkbecken bzw. dem „Donbass“, wie dieses russische Grenzland auf Russisch heißt, findet seit dem gewalttätigen Umsturz in Kiew, der Übernahme der Regierung und der Exekutive durch politisch höchst zweifelhafte und von, nach Westen hin orientierten bzw. wirtschaftlich verbandelten, Oligarchen finanzierte Parteien und Truppen, ein bewaffneter Bürgerkrieg zwischen der dortigen russischen Mehrheit und eben jenen Kiewer „Revolutionären“ (ein Konglomerat von aus dem Westen importierten Träumern und Agenten, ukrainischen Nationalisten und russophoben Chauvinisten, reichen Oligarchen und offen faschistischen Gruppierungen, das sich unterdessen zur legalen Staatsmacht erklärt hat) statt.

Ziel jener von Kiew zu „Terroristen“ erklärten, bestenfalls als „Separatisten“ bezeichneten, vom Westen in der Regel jedoch als „Russen“ oder „moskautreuen Milizen“ deklarierten Aufständischen ist eine Unabhängigkeit der russischsprachigen Ost-Ukraine innerhalb einer föderal organisierten und zwischen der EU und Rußland unabhängigen Ukraine, in der sie sich selber verwalten, in der weiterhin die russischen Sprache als offizielle Sprache verwendet wird, und aus der sich vor allem die bewaffneten Parteigänger der neuen Kiewer Junta fernzuhalten haben.

Was hier stattfindet, mit von amnesty International und der OSZE festgestellten massiven Übergriffen seitens der (mit zweifelhaften Söldnertruppen durchsetzen) ukrainischen Armee und teilweise auf eigene Rechnung vorgehender Freiwilligenbataillone des „Rechten Sektors“ gegenüber der Zivilbevölkerung mit bisher schon tausenden von zivilen Opfern, ist ein neuer Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite die neue Kiewer Regierung, offen unterstützt, finanziert, beraten, bewaffnet und mit US-Söldnern „aufgefrischt“ von der NATO (bzw. den hinter dieser stehenden USA), die offensichtlich um jeden Preis auf europäischem Boden eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der EU und Rußland provozieren wollen. Auf der anderen Seite Rußland in einem existentiellen Zwiespalt: zerrissen zwischen der moralischen Verpflichtung und den von nationalisitischen politischen Strömungen massiv erhobenen Forderung, den russischen „Brüdern“ jenseits der, in der Nachfolge der Sowjetunion eher willkürlich entstandenen, Grenzen zwischen Rußland und der Ukraine, und zwischen dem realpolitischen Versuch, sich auf keinen Fall in einen von der NATO unablässig forcierten Krieg verwickeln zu lassen – dazwischen die sich verselbständigenden russischen Freiwilligen, die zum Teil mit altem Kriegsgerät die Grenze passieren und sich in die Kampfgruppen der Aufständischen eingliedern.

Aber gerade weil ein solcher Stellvertreterkrieg an der permanenten (von der einen Seite gewollten, von der anderen ungewollten) Grenze zur Eskalation hin zu einem Krieg der originären Parteien ist, ist es dem (passiven) Medienkonsumenten auf beiden Seiten absolut unmöglich geworden, sich ein eigenes ausgewogenes, geschweige denn hintergründiges Bild eben jener Kriegsvorkommnisse zu machen, die sich tagtäglich in jener Gegend nicht weit vor unserer Haustüre abspielen. Unsere westlichen Mainstream-Medien sind (siehe oben) selber zum Teil des NATO-Apparates hinter den Fronten geworden und leisten ihren Beitrag, die Bürger der „Demokratien“ auf westlicher Seite hin zur Kriegsbereitschaft zu manipulieren. Von „Berichterstattung“ im Sinne des Wortes kann beim Thema „Ost-Ukraine“ (eigentlich schon zum gesamten Thema „Ukraine“) schon lange nicht mehr gesprochen werden – nur noch von Meinungsmache. Die Richtung jedweder „Berichterstattung“ ist schon erkennbar noch bevor die Nachricht zu Ende gehört oder gelesen ist! Und das Ganze wird noch ergänzt um eine Diffamierung, die selbst schon den Beginn eines zumindest geistigen Bürgerkrieges anzeigt: Wer vom vorgegebenen „Mainstream“ abweicht, dem wird ohne Ansehen der Person vorgeworfen, „Putinversteher“ zu sein, das gesamte westliche Abendland mit all seinen „Werten“ an den Kreml ausliefern zu wollen. Diskussionsforen unter Artikeln im Internet, bisher als größte Errungenschaft der bürgerlichen Aufklärung im digitalen Zeitalter gefeiert, werden geschlossen, die EU diskutiert ernsthaft, für Journalisten, die abweichende Fakten berichteten, Berufsverbote auszusprechen, die Bundesregierung läßt sich coram publicum beraten, wie die eigene Bevölkerung besser und nachhaltiger in ihrem Sinne beeinflußt werden kann, um eben solche (horribile dictu!) „Abweichler“ zu verhindern.

Die Manipulationen in der „Berichterstattung“ über die Ukraine – vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien – geht so weit, daß sogar der Programmbeirat der ARD im Juni 2014 nicht umhin kam, dies zu kritisieren (ohne das indes in die Öffentlichkeit zu tragen). Die entsprechenden ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen“ gerichtet, heißt es im Protokoll des Gremiums, das vom Online-Magazin Telepolis publik gemacht wurde. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden, insgesamt zeige sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“, sei „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten komplett gefehlt. Die „politischen und strategischen Absichten der NATO“ bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des „sogenannten Maidan-Rats“ und die „Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda“ hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern „der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar“! Was hier für die ARD festgestellt wurde, gilt unisono für alle öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, und ebenso für die privaten Mainstream-Medien, allen voran SPIEGEL, FAZ, Süddeutsche und  die Springer-Presse, die mit Vitali Klitschko gar einen der Hauptakteure beim gewaltsamen Umsturz in Kiew direkt unterstützt haben.

Neben dem „passiven“ Medienkonsumenten über die angesprochenen Mainstream-Medien steht es dem „aktiven“ Informationssuchenden jedoch (noch!) frei, sich über dezidierte Suche in den unzähligen Online-Medien, Blogs, Foren und in sozialen Netzwerken aus vielen Ländern, narrative wie bewertende Korrektive zu suchen, die in ihrer Gesamtschau dann sicher ein anderes, den tatsächlichen Geschehnissen (um das große Wort „Wahrheit“ bewußt bei Seite zu lassen) näher kommendes Bild ergeben. Was wirklich im Donbass geschah und geschieht, der Kriegsverlauf, die dahinter stehenden Interessen, die brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Tragödie rund um „MH-17“ und vieles andere, läßt sich auch so derzeit nicht eindeutig aufklären, indes hilft es jedoch zu einem differenzierteren Bild.

Der Rollenwechsel vom „passiven“ Medienkonsumenten hin zum „aktiven“ Informationssuchenden ist jedoch mühsam, kostet nicht nur viel Zeit und Energie, sondern setzt vor allem auch eine Selbstbefreiung von ansozialisierten Verhaltensmustern und eine Hinwendung zu einer „neuen“ Aufklärung voraus – was umgekehrt den Manipulateuren ihre Rolle und ihre Arbeit heute noch so einfach macht. Aber es ist möglich! – auch wenn der Medienkonsument heute längst zur manipulativen Verfügungsmasse degradiert worden ist.

Autor: Markus Klein
Titel: Von „Berichterstattung“ im Sinne des Wortes kann nicht mehr geredet werden!
Erstveröffentlichung in: Donbass – Kampf um Noworossija. Authentische Berichte und Korrektive zur westlichen Medienmanipulation. Herausgegeben von Michael Gernhart, Achenmühle: Brienna Verlag 2014 (PDF-Datei)
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014034
URL: https://scholien.wordpress.com/2014/09/19/2014034/

Öffentlicher Diskussionsbedarf: Datenaggregation verletzt Grundrechte

Nicht die Presse- und Meinungsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil gegen die Betreiber von Internetsuchmaschinene am 13. Mai 2014 in irgendeiner Weise reguliert – im Gegenteil! Was der Gerichtshof hingegen getan hat: er hat in Zeiten der Datenaggregation und Manipulation „gehandelt“ und den Finger (neben diversen kleineren) vor allem in die richtige Wunde gelegt.

Mit den längst überfälligen inhaltlichen Klarstellungen zu der immerhin schon fast 20 Jahre alten (vom 24.10.1995 !) Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr betreffend der die Personlichkeitsrechte massiv tangierenden Tätigkeit von Suchmaschinen geht es vordergründig darum, daß die Betreiber eben derselben unter bestimmten Bedingungen dafür sorgen müssen, daß Verweise auf bestimmte persönlichkeitsrelevante Internetinhalte nicht mehr in den Ergebnislisten auftauchen (sofern die Betroffenen unter Maßgabe der Detaillierung deren Löschung beantragt haben). Darüber hinaus geht es zudem noch darum, daß dies nicht nur für „sensible“ persönliche Daten gilt, sondern um personenbezogene Daten ganz allgemein. Und auch darum geht es in dem Urteil, daß sich (vornehmlich) amerikanische Unternehmen wie Google künftig nicht mehr der europäischen Gerichtsbarkeit entziehen können, in dem sie ihre eigentliche Tätigkeit, nämlich die Verarbeitung der von ihnen gesammelten Daten, in den USA durchführen und sich damit bisher erfolgreich dem europäischen Datenschutzrecht entzogen haben.

So erfreulich diese vordergründigen Aspekte des Urteils auch sind, die wirklich grundlegende Bedeutung des Urteils liegt jedoch an anderer Stelle: Zum ersten Mal nämlich gibt es hier eine höchstrichterliche Bewertung dessen, was eine „Erhebung“ und anschließende Aggregation von Daten sowie der Nutzbarmachung eben dieser Aggregation denn eigentlich ist! Das, was uns Europäern seit Bekanntwerden der grenzen- wie maßlosen Tätigkeit von NSA, deren Konsorten und willfährigen Hilfstruppen wie BND (und wie immer diese Pestbeulen des 20. und 21. Jahrhunderts auch heißen mögen) von unseren „Volksvertretern“ unermüdlich euphemistisch bestritten wird, hier steht es fern von jeder „Verschwörungstheorie“: es handelt sich um „Verarbeitung“ von Daten, durch die „die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten … erheblich beeinträchtigt werden können“! Von „potentieller Schwere“ solcher Eingriffe spricht das Luxemburger Gericht gar, gegen deren Folgen sich der Einzelne so gut wie nicht mehr wehren kann.

Mit „Pressefreiheit“, die Google und seine Protagonisten (vor allem aus den USA und von den entsprechenden Grundrechtsverletztern) durch dieses Urteil verletzt und als deren „Treuhändler“ sie sich sehen wollen, hat das nichts zu tun! Und es kommt wohl auch nicht von ungefähr, daß in den öffentlichen Stellungnahmen gegen das Urteil desinformativ eben die „Pressefreiheit“ beschworen wird! Tatsächlich aber geht es darum, daß die Richter in Luxemburg relaiv deutlich gemacht haben, worum es sich bei dem Thema „Datenverarbeitung“ recht eigentlich handelt, nämlich daß „wer Herr der Daten ist, kann Menschen steuern“ – und da haben (zumindest) die Bürger in Europa eine gänzlich andere Meinung dazu als der „militärisch-industrielle“ (und „geheimdienstlich-autarke“) „Komplex“ und seine willfährigen Politiker in den USA und in der EU!

Das Urteil könnte zu einem Meilenstein bezüglich der Persönlichkeitsrechte (zumindest) in Europa werden, da es nämlich erstmals die Richtigen (nicht die „freie“ Presse, sondern die Datenaggregatoren – wenn auch nur die privatrechtlichen) ins Fadenkreuz genommen hat. „Könnte“, denn es steht aus leidvoller Erfahrung zu befürchten, daß Kommission, Rat und Parlament, die „in Hinblick auf die Reform des Datenschutzrechts derzeit (nichts) tun“, dann doch wieder aktiv werden, wenn es nämlich gilt, just entgegen den Interessen der Bürger Europas und ihrer Persönlichkeitsrechte den amerikanischen Datenaggregatoren (privater wie staatlicher Provenience) wieder den von jenen verlangten Freibrief einzuräumen. Dabei müßte an dieser Stelle, basierend auf den grundlegenden Feststellungen und Bewertungen aus diesem Urteil, jetzt eine Diskussion massiv einsetzen – die Diskussion nämlich darüber, warum uns unsere „demokratischen“ politischen Systeme und unsere „Volksvertreter“ akut mit eben jener schweren Grundrechtsverletzung (in welchem und wessen Namen auch immer) ebenso maßlos wie kritikresistent überziehen, bei der es im Fall Google und Konsorten nur „potentiell“ schon zu diesem Urteil gereicht hat!

„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014003
https://scholien.wordpress.com/2014/05/17/2014003

Digitales Profiling determiniert die totale Manipulation

Die Widerstände gegen das digitale Profiling durch komplexe Datenanreicherung und profilierte Auswertung durch soziale Netzwerke und Wirtschaftsunternehmen im Internet sind von Beginn an überschaubar geblieben, vermeint der wissensentlich oder unwissentlich betroffene Nutzer doch persönliche Vorteile darin zu sehen, mit neigungsbedingt individualiserter Werbepropaganda auf seinen digitalen Endgeräten beliefert zu werden – bis hin zu der Bereitschaft, nach dem Beispiel John Andertons aus der Abteilung Precrime im Film Minority Report (basierend auf der Dystopie von Philip K. Dick aus dem Jahr 1956!) aufgrund einer Offline-Identifikation zur rechten Zeit individuell durch Werbung für die Lieblingsbiermarke zu deren Konsum animiert zu werden.

Was aber im Bereich der Werbung aufgrund der maßgeschneiderten Reizauslösung aufgrund individueller Metadaten schon einen manipulativen Gipfel ermöglicht, wird im Bereich der sozialen und politischen Steuerung von Menschen zwangsläufig eine „totale“ Manipulation (im Sinne des Wortgebrauches beim »la guerre totale« determinieren: Sobald nämlich die Informationen, die der Rezipent als Quellen für seine eigenen Interpretationen und Verarbeitung zwecks Meinungsbildung und Verhaltensanpassung nicht mehr allgemein abstrakt (und damit zumindest von verschiedenen Rezipenten unterschiedlich interpretierbar und zwischen ihnen diskutierbar) geliefert werden.

Wir kennen das Muster aus dem Bereich der Beeinflussung von geschlossenen Gruppen bis hin zur propagandistischen Manipulation ganzer Völker zwecks Herbeiführung von Herrschaftsloyalitäten, von Staatsräson oder gar der Zustimmung zu Kriegen zu Genüge – doch scheinen dem aufgrund der heute allgemein zugänglichen internationalen digitalen Medien zumindest vordergründig Grenzen gesetzt. Das „Abhören“ von „Feindsendern“ unterläuft die Manipulation durch mediale Gleichschaltung. Und genau darin dürfte der Grund zu suchen sein, daß heute allenthalben in allen „freien“ wie „unfreien“ Welten über entsprechende Filter (bis hin zu gefakten Webseiten durch die NSA) massive Anstrengungen unternommen werden, eben diesen digital transportierten Meinungspluralismus zu kontrollieren und gegebenenfalls zu unterbinden – was aufgrund der Dynamik der technischen Peer-to-peer-Entwicklungen jedoch zu einem toten Wettrennen zu werden verspricht.

Werden Informationen aufgrund vorhergehenden digitalen Profilings jedoch für den einzelnen Rezipenten „individualisiert“, sowohl hinsichtlich des faktischen Inhalts wie hinsichtlich der unterliegenden meinungsbildenden Stimulanz, ganz nach dem Muster der personalisierten Werbung abgestimmt auf die jeweiligen meinungsbildenden Rezeptoren des Rezipenten (die sich unschwer aus den verschiedensten Meinungsäußerungen desselben in den zahllosen digitalen Medien über ihre Schnittmengen extrahieren lassen), dann sind der Totalität der Steuerung und Kontrolle des Einzelnen keine Grenzen mehr gesetzt. Verborgen bleibt diese Manaipulation ohnehin, sind die abgerufenen Informationen doch mitnichten blockiert, sondern „lediglich“ „individualisiert“! Sobald aber diese Informationen es schaffen, beim Rezipent A die gleichen Meinungsreaktionen bzw. gleichgerichtetes Verhalten auszulösen wie bei dem hinsichtlich seiner politischen Grundüberzeugungen diametral entgegengesetzt denkenden Rezipent B, dann darf man getrost die Kennzeichen des »la guerre totale« herrschaftspolitisch als erfüllt ansehen: totale Mobilisierbarkeit, totale Kontrolle, totale Methoden, totale Kriegsziele!

„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014002
https://scholien.wordpress.com/2014/05/11/2014002