Aktuelles aus dem Notizbuch

Attentat in Istanbul – Verfassungsschutz will V-Leute bei Zuwanderern – Presseexzesse

13.01.2016 – Gestern ein Selbstmordattentat in Istanbul mit bisher zehn toten deutschen Touristen. Irgendwie mutet die ganze Geschichte sehr seltsam an. Ein Anschlag in der Türkei … jetzt … und gezielt gegen deutsche Touristen … dazu noch vom „IS“ (wer immer das ist oder sein soll) … dann zunächst eine Nachrichtensperre der türkischen Regierung … kurz darauf kursierende gefälschte Fotos … und anstelle einer umfassenden Spurensuche am Tatort kommen Reinigungskräfte, die den Platz rasch säubern?!

Unmittelbar nach dem Anschlag teilte erst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Fernsehen mit, daß es sich bei dem Attentäter um einen „Syrer“ handelte. Kurz darauf ergänzte der türkische Vizeministerpräsident deklaratorisch, daß es sich bei dem beim Anschlag ums Leben gekommenen Attentäter um ein syrisches Mitglied der „Terrormiliz des IS“ gehandelt habe: „Es ist bewiesen, dass die Explosion von einem Selbstmordattentäter aus Syrien, Geburtsjahr 1988, begangen wurde. Dieser Beweis beruhe darauf, daß „am Tatort … einzelne seiner Körperteile gefunden“ worden seien. Aller Logik nach dürfte er irgendwo neben einem seiner Leichenteile seinen (selbstverständlich unbeschädigten) Ausweis deponiert haben, um die Identifikation so unglaublich zu beschleunigen. Die türkische Nachrichtenagentur DHA und die arabische Tageszeitung „Al-Hayat“ melden dann auch prompt, der 27 Jahre alte Attentäter Nabil Fadlier stamme aus Saudi-Arabien. Er sei im Königreich geboren worden, habe das Land aber bereits 1996 im Alter von acht Jahren mit seiner Familie nach Syrien verlassen und die syrische Staatsbürgerschaft gehabt.

Stutzen lassen sollten einen die diversen „zufälligen“ Zusammenhänge: Da gerät in den letzten Wochen die türkische Regierung massiv unter Kritik, zum einen wegen ihrer unheilvollen Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung des „IS“, zum zweiten wegen ihres rigorosen Vorgehens gegen die Kurden unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „PKK-Terrors“, zum dritten wegen ihrer undurchsichtigen Rolle bei der Flutung Europas und Deutschlands mit Zuwanderern und der gleichzeitigen Forderung von Milliarden, um den Hahn ein wenig zu drosseln, zum vierten wegen des Abschusses eines russischen Flugzeuges über Syrien und der versuchten Nötigung der NATO, ob der darauf folgenden Reaktionen Russlands einzugreifen, und fünftens bis xtens grundsätzlich wegen der irrlichtenden Rolle ihres Präsidenten. Nun aber, nach diesem doch so „passenden“ Attentat, wallfahrten alle Kritiker wieder nach Istanbul und erklären ihre Solidarität mit Erdogans Türkei, während alle bisherigen Zweifel an dessen Rolle und Ränkespiel auf einen Schlag vergessen sind. Auch die in den letzten Wochen deutlich auf Distanz gegangenen USA betonen, sie stünden „weiter fest an der Seite der Türkei“.

Vollends zweifelhaft wird die Geschichte dann am heutigen Vormittag, als berichtet wird, die türkische Polizei habe am Morgen drei russische Staatsbürger mit angeblichen Verbindungen zur „Extremistenmiliz IS“ festgenommen. Man habe in deren Unterkunft in der Mittelmeerstadt Antalya auch zahlreiche Dokumente und CDs sichergestellt … Was auch immer das für Heftchen und Musik gewesen sein mögen, die uns da als „Dokumente und CDs“ verkauft werden, und warum auch immer die in der Bettenhochburg Antalya gewesen sein mögen, aber jetzt auch noch die Russen da ins Spiel zu bringen, scheint doch mehr als abwegig und konstruiert … und wiederum viel eher maßgeschneidert für Erdogans Interessen denn für irgendwelche Strategien von irgendwelchen Dschihadisten!

Absurd wurde indes die Ausschlachtung der Geschichte in Deutschland. Günter Seufert vom Kanzlerinnenberatungsbüro „Stiftung Wissenschaft und Politik“ bezeichnet in einem ARD-Brennpunkt nicht nur „die Version eines IS-Attentäters“ als „glaubhaft“, sondern hält sogar einen Bezug zu den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und andernorts in der Silvesternacht für denkbar: „Denn der IS wolle Ressentiments in der deutschen Gesellschaft schüren.“ Aha – damit hätte dann nicht nur Erdogan seine Kritiker vom Tisch gefegt, sondern auch Angela wäre hinsichtlich ihrer Verantwortung für den islamischen Mob in Deutschland losgeworden – denn mit „Flüchtlingen“ hat das dann eben nichts mehr zu tun!

 

12.01.2016 – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich aufgrund von Äußerungen von „Pegida-Frontfrau“ Tatjana Festerling bei der Legida-Demonstration am Vorabend in Leipzig zu Wort gemeldet. Bei Festerlings rhetorische Volte, bezogen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern in der Silvesternacht in Köln und andernorts, „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“, handele es sich „eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt“. Damit, so der Geschäftsführer Dietmar Wolff, mißbrauche Pegida „schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit“. Und damit nicht genug: im gleichen Atemzug fordert er die sächsische Justiz auf, „der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen“. Dem schloß sich der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes Henrik Zörner an.

Eine solche Eskalation der Selbstinterpretation der Rolle der Presse läßt einem den Atem stocken! Daß die „freie“ Presse nicht mehr berichtet, sondern ihre eigenen Wertungen zu sogenannten „Nachrichten“ macht, ist ja längst üblich. Auch daß sie Presse in ihrer schieren Masse ihre eigenen und immer wieder wiederholten und gegenseitig zitierten (und oftmals fiktiven) Narrationen zu Realitäten erklärt und verstetigt, sind wir mittlerweile ja gewohnt. Und daß eben diese systemnarrative Presse seit Jahr und Tag sich über Pegida et.al. im speziellen aufs übelste ausläßt, weil diese sie nämlich nicht nur als „Lücken-“, „Lügen-“ oder „Wahrheitspresse“ tituliert, sondern zudem ihre Rolle im theatrum politicum zu ignorieren versucht, haben wir auch schon zur Kenntnis nehmen müssen. Daß diese meinungsmonopolisierende Presse nun aber hingeht, und ihren Kritikern einen Mißbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit unterstellt, hat eine neue Qualität. Da ist der Schritt von der eigentlichen Rolle der freien Presse, nämlich zu berichten, aufzuklären, zu hinterfragen, gegebenenfalls der Macht gegenüber unbequem zu sein, weg hin zum Aufruf an das medial unterstützte und mitgeformte System, mit allen Machtmitteln den erklärten hosti „das Handwerk zu legen“ wahrscheinlich nur noch konsequent.

 

11.01.2016 – Der thüringische Verfassungsschutz (ausgerechnet der – hat doch hier die Rot-Rote-Landesregierung vorgeblich den Einsatz von V-Leuten „abgeschaltet“) hat aufgrund der seit der Silvesternacht so plötzlich und überraschen festgestellten „neuen Gewaltstufe“ durch islamische Zuwanderer die Gunst der Stunde genutzt und durch die CDU des Landes eine massive Infiltration dieser Millionen neuen „Mitbürger“ durch V-Leute gefordert! Ein Schelm, wer böses dabei denkt – oder: Nachtigall, Ich hör´ dich trapsen!

Als 1989 die negative Bezugsgröße der westdeutschen Gesinnungsrepublik sich aufzulösen begann, gab es tatsächlich Stimmen, die entsprechend eine Auflösung des Verfassungsschutzes forderten. Dem begegnete dieser, indem er vor der ganz plötzlich exponentiell festgestellten historischen Bezugsgröße in Form von „neuen Nazis“ warnte und sogar noch eine Aufstockung seiner Mittel und seines Personals zur nachhaltigen Bekämpfung eben dieser existentiellen Bedrohung der erweiterten GG-Republik forderte (und natürlich auch erhielt). Zugleich und seither kam es tatsächlich zu immer neuen „Übergriffen“ eben solcher neuer „Staatsfeinde“, von denen sich mit einigen Jahren Verzug in den meisten Fällen herausgestellt hat, daß der Staat in Form seiner zahlreichen Verfassungsschutzämter und in Person seiner noch zahlreicheren V-Leute daran nicht nur beteiligt, sondern wahrscheinlich auch ursächlich war! Die mehr als seltsame Geschichte des sogenannten „NSU“ (der VS liebt Kürzel für seine Unternehmungen!) wird hoffentlich diesbezüglich noch mehr offenbaren. Und die Ablehnung des Verbotsantrags für die NPD durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Staates in obiger Form an eben dieser Tochterfirma spricht ja auch für sich.

Wie auch immer: es scheint in Form einer Eskalationsspirale eine direkte Korrelation zwischen dem Umfang der selbstgewählten Zuständigkeiten und der gewährten Mittel für die diversen Verfassungsschutzämter sowie dem Einsatz von V-Leuten durch dieselben auf der einen – und der Zunahme von Straftaten, Übergriffen und damit Rechtfertigungen, begangen durch die dazu erklärten Zielobjekte des VS, auf der anderen Seite zu geben! Das läßt hinsichtlich der neuen aktuellen Bezugsgröße der nunmehr auch antiislamischen Gesinnungsrepublik nichts Gutes erahnen!

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 13. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016049
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/notizbuch-vom-11-01-2016/

Öffentlicher Diskussionsbedarf: Datenaggregation verletzt Grundrechte

Nicht die Presse- und Meinungsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil gegen die Betreiber von Internetsuchmaschinene am 13. Mai 2014 in irgendeiner Weise reguliert – im Gegenteil! Was der Gerichtshof hingegen getan hat: er hat in Zeiten der Datenaggregation und Manipulation „gehandelt“ und den Finger (neben diversen kleineren) vor allem in die richtige Wunde gelegt.

Mit den längst überfälligen inhaltlichen Klarstellungen zu der immerhin schon fast 20 Jahre alten (vom 24.10.1995 !) Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr betreffend der die Personlichkeitsrechte massiv tangierenden Tätigkeit von Suchmaschinen geht es vordergründig darum, daß die Betreiber eben derselben unter bestimmten Bedingungen dafür sorgen müssen, daß Verweise auf bestimmte persönlichkeitsrelevante Internetinhalte nicht mehr in den Ergebnislisten auftauchen (sofern die Betroffenen unter Maßgabe der Detaillierung deren Löschung beantragt haben). Darüber hinaus geht es zudem noch darum, daß dies nicht nur für „sensible“ persönliche Daten gilt, sondern um personenbezogene Daten ganz allgemein. Und auch darum geht es in dem Urteil, daß sich (vornehmlich) amerikanische Unternehmen wie Google künftig nicht mehr der europäischen Gerichtsbarkeit entziehen können, in dem sie ihre eigentliche Tätigkeit, nämlich die Verarbeitung der von ihnen gesammelten Daten, in den USA durchführen und sich damit bisher erfolgreich dem europäischen Datenschutzrecht entzogen haben.

So erfreulich diese vordergründigen Aspekte des Urteils auch sind, die wirklich grundlegende Bedeutung des Urteils liegt jedoch an anderer Stelle: Zum ersten Mal nämlich gibt es hier eine höchstrichterliche Bewertung dessen, was eine „Erhebung“ und anschließende Aggregation von Daten sowie der Nutzbarmachung eben dieser Aggregation denn eigentlich ist! Das, was uns Europäern seit Bekanntwerden der grenzen- wie maßlosen Tätigkeit von NSA, deren Konsorten und willfährigen Hilfstruppen wie BND (und wie immer diese Pestbeulen des 20. und 21. Jahrhunderts auch heißen mögen) von unseren „Volksvertretern“ unermüdlich euphemistisch bestritten wird, hier steht es fern von jeder „Verschwörungstheorie“: es handelt sich um „Verarbeitung“ von Daten, durch die „die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten … erheblich beeinträchtigt werden können“! Von „potentieller Schwere“ solcher Eingriffe spricht das Luxemburger Gericht gar, gegen deren Folgen sich der Einzelne so gut wie nicht mehr wehren kann.

Mit „Pressefreiheit“, die Google und seine Protagonisten (vor allem aus den USA und von den entsprechenden Grundrechtsverletztern) durch dieses Urteil verletzt und als deren „Treuhändler“ sie sich sehen wollen, hat das nichts zu tun! Und es kommt wohl auch nicht von ungefähr, daß in den öffentlichen Stellungnahmen gegen das Urteil desinformativ eben die „Pressefreiheit“ beschworen wird! Tatsächlich aber geht es darum, daß die Richter in Luxemburg relaiv deutlich gemacht haben, worum es sich bei dem Thema „Datenverarbeitung“ recht eigentlich handelt, nämlich daß „wer Herr der Daten ist, kann Menschen steuern“ – und da haben (zumindest) die Bürger in Europa eine gänzlich andere Meinung dazu als der „militärisch-industrielle“ (und „geheimdienstlich-autarke“) „Komplex“ und seine willfährigen Politiker in den USA und in der EU!

Das Urteil könnte zu einem Meilenstein bezüglich der Persönlichkeitsrechte (zumindest) in Europa werden, da es nämlich erstmals die Richtigen (nicht die „freie“ Presse, sondern die Datenaggregatoren – wenn auch nur die privatrechtlichen) ins Fadenkreuz genommen hat. „Könnte“, denn es steht aus leidvoller Erfahrung zu befürchten, daß Kommission, Rat und Parlament, die „in Hinblick auf die Reform des Datenschutzrechts derzeit (nichts) tun“, dann doch wieder aktiv werden, wenn es nämlich gilt, just entgegen den Interessen der Bürger Europas und ihrer Persönlichkeitsrechte den amerikanischen Datenaggregatoren (privater wie staatlicher Provenience) wieder den von jenen verlangten Freibrief einzuräumen. Dabei müßte an dieser Stelle, basierend auf den grundlegenden Feststellungen und Bewertungen aus diesem Urteil, jetzt eine Diskussion massiv einsetzen – die Diskussion nämlich darüber, warum uns unsere „demokratischen“ politischen Systeme und unsere „Volksvertreter“ akut mit eben jener schweren Grundrechtsverletzung (in welchem und wessen Namen auch immer) ebenso maßlos wie kritikresistent überziehen, bei der es im Fall Google und Konsorten nur „potentiell“ schon zu diesem Urteil gereicht hat!

„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2014003
https://scholien.wordpress.com/2014/05/17/2014003