Planspiele 2: „Sigi ante portas“ – Koalitionswechsel in den Gesinnungsstaat?

Sigmar Gabriel hat und hatte es bisher nicht leicht. Seine doch so großen persönlichen Ambitionen korrelieren zwar mit seinem stetig zunehmenden physischen Gewicht, nicht aber mit seiner Fortune. Nachdem er als Ministerpräsident von Niedersachsen zunächst seinen Vorgänger Glogowski ohne Wahl beerben konnte, scheiterte er bereits bei der angestrebten Wiederwahl 2003 mit einem katastrophalen Ergebnis für seine Partei. Seit 2009 ist er als Verlegenheitslösung SPD-Bundesvorsitzender, seit Dezember 2013 Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler unter Angela Merkel. Und eben in dieser großen, eigentlich mehr monopolistischen Koalition ist die SPD komplett unter die Räder gekommen – trotz der Regierungsbeteiligung verharren die Genossen bei maximal 25 Prozent – und entfernen sich zunehmend von ihrem eigenen Anspruch als bestimmende politische Kraft. Von Seiten innerparteilicher Kritiker und ehemaliger Gefolgsleute wird zudem der Wandel der SPD zur „Verräterpartei“, die alle Positionen, für die sie einst eingestanden hat, stark mit der Person Gabriel gleichgesetzt, nicht zuletzt auch wegen seiner expliziten Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung sowie der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Dabei würde Gabriel nichts lieber machen als den Bundeskanzler … dumm nur, daß nicht mal seine eigenen Genossen daran glauben wollen … vielmehr nur 35% von ihnen Gabriel für den besten Kanzlerkandidaten halten. „Wenn die eigenen Leute nicht an den Sieg glauben und eigentlich schon aufgegeben haben“, so Meinungsforscher und SPD-Mitglied Manfred Güllner, „ist das natürlich ein großes Problem.“ Bei der letzten Wahl mußte er zähneknirschend hinnehmen, daß nicht er, sondern Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gegen Merkel antrat. Im Juli schon stellte der Parteigenosse Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sogar eine eigene Kanzlerkandidatur der SPD ob der miserablen Aussichten gar ganz in Frage. Und aus der SPD kam vor wenigen Tagen erst der für Gabriel demütigende Vorschlag, die SPD mittels einer Doppelspitze aufzuwerten. So wundert es nicht, wenn ihm in Berlin die Bezeichnungen „Möchtegern-Kanzler“ und „Siggi auf der Siegessäule“ anhaften.

Eigentlich – so dürfte man annehmen –, ist die Geschichte für den Genossen Sigi auf Lebenszeit bereits gelaufen … wenn, ja wenn da nicht plötzlich die Zuwanderungsflut die Union aus dem Konzept und Kanzlerin Merkel aus dem „alternativlosen“ Tritt gebracht hätte. Kein anderes Thema hat jemals so schnell, so umfassend und so nachhaltig wie die Asylkatastrophe die Agenda allein übernommen … und es ist auf lange Zeit auch nicht absehbar, daß sich daran etwas ändern sollte. Spätestens seit Anfang Oktober d.J. ist unübersehbar deutlich geworden, daß Deutschland nicht in der Lage sein wird, den Merkel´schen Imperativ „Wir schaffen das!“ zu erfüllen … und damit einhergehend nehmen die existentiellen Ängste bei den Funktionären der CDU, mehr noch bei denen der CSU zu. Kritik an Merkels planlosem und existenzgefährdenden Durchwurstelns bestimmt seither den Unions-Diskurs, erste personelle Alternativen werden bereits diskutiert (und in den Fällen von der Leyen wie de Maizière auch schnell verbrannt), und hartnäckig hält sich die Vermutung, der ewige und von ihr dereinst zutiefst gedemütigte Widersacher Schäuble könnte gar kurzfristig und vorübergehend das Erbe Merkel antreten und den Karren für die Union aus dem Dreck ziehen.

Das wiederum hat Gabriel instinktsicher als Chance seinerseits erkannt, den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Wenn auch die seither verläßlich zunehmend sinkenden Umfragewerte für die Union sich nicht einmal hinter dem Komma positiv für die SPD bemerkbar machen, so doch zumindest für ihn selber. Am zweiten Oktoberwochenende traf sich die Parteispitze zwei Monate vor dem anstehenden Parteitag im trauten Kreis von 800 Genossen in Mainz, und Gabriel ergriff die Gelegenheit, sich erstmalig seit Beginn der GroKo gegen die Union zu positionieren – als sei er nicht selbst Teil der Regierung. Um die Zuwanderungskrise zu bewältigen, brauche es einen „weltoffenen, kompetenten, gut finanzierten Staat“, einen Staat, „der handeln kann und der Achtung genießt“.

Parallel dazu nutzt Gabriel zudem jede Gelegenheit, innen- und außenpolitisch Statur rund um das Thema zu gewinnen: Er pilgert zu Zuwanderereinrichtungen, beschimpft besorgte Bürger, erklärt die für das tradierte Politiksystem bedrohlich aufkommende AfD ebenso wie PEGIDA unter verfassungsschutzrechtlichen Generalverdacht, besucht mal so nebenher den russischen Präsidenten Wladimir Putin und spricht ganz staatsmännisch mit diesem über die Lage in Syrien, weil er weiß, was eigentlich jeder weiß, die vasallentreue Union jedoch nicht zugeben will, daß dort ein Kernproblem und in Moskau einer der Schlüssel zur Verringerung der Zuwanderungsströme liegt. Das gelingt umso besser, als daß Merkel derweil hauptsächlich damit beschäftigt ist, wie ein Mantra ihre Hilf- und Planlosigkeit zum Thema medial auf allen Kanälen zu unterstreichen.

Und dann kam Seehofer zu Beginn dieser Woche mit seiner kryptischen Drohung und dem mehrdeutig in den Raum gestellten Geist von Kreuth. Natürlich weiß auch Gabriel, daß Merkel in dieser Frage Seehofer nicht entgegen kommen wird – dafür hat sie ihr persönliches Schicksal doch viel zu sehr mit dem trotzigen Festhalten an ihrer eigenen „Alternativlosigkeit“ wie dem ihrer Nicht-Asylpolitik verbunden. Das für den 1. November angesetzte Spitzengespräch zwischen den drei Protagonisten Merkel, Seehofer und Gabriel kann und wird nicht zu einem für alle Seiten gesichtswahrenden Ergebnis führen können … von einem lageadäquaten Ergebnis für Deutschland einmal ganz abgesehen. Unverhofft sieht Gabriel plötzlich die Gelegenheit seines Lebens: Bundeskanzler – Jetzt oder nie!

Rechnerisch ist die GroKo zwischen Union und SPD ja nicht die einzige Option für eine Regierungsbildung. Im 18. Deutschen Bundestag mit 631 Abgeordneten ist die CDU/CSU-Fraktion mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion mit 193 Sitzen, der Fraktion Die Linke mit 64 Sitzen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 63 Sitzen. Theoretisch könnte die Union mit jeder anderen im Bundestag vertretenen Fraktion eine Regierung bilden – wahrscheinlich ist das aber nicht. Die SPD hingegen könnte realisieren, was Teile ihrer Fraktion schon immer wollte, aus vorgeschobenen Gründen der „politischen Hygiene“ jedoch im Bundestag noch nicht gewagt, bei der Regierungsbildung in Thüringen hingegen erstmals umgesetzt wurde: eine Linkskoalition aus SPD, Linke und Grünen.

Plötzlich, so muß es Gabriel wohl in diesen Tagen aufgegangen sein, sollte es möglich werden, eben diese Linkskoalition zu realisieren und zugleich die Verantwortung dafür wie für das zum Scheitern anstehenden Krisengespräch am 1. November der Union zuzuschreiben. Und ebenso rasch, wie er das begriffen hat, ist er auch zur einleitenden Umsetzung geschritten. Konzertiert hat er auf Spiegel Online massive Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben: „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos. … Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung.“ Das Verhalten der Unionsparteien sei unverantwortlich: „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der stellvertretende Parteichef Schäfer-Gümbel assistierten derweil mit weiteren Vorwürfen in Richtung Seehofer. Die Verantwortung, falls gar die Koalition zerbrechen könnte, wies Fahimi dabei bereits erstmals der Union zu. Zeitgleich holte Gabriel im „Stern“ zum zweiten Hieb aus, indem er – anscheinend völlig zusammenhanglos und ad hoc – ankündigte, „natürlich“ Bundeskanzler werden zu wollen – zwei Jahre vor der regulären nächsten Bundestagswahl.

Damit aber ist er nicht nur – scheinbar nebenher – zum schnellsten (und dazu noch selbsterklärten – Kanzlerkandidat der Bundesrepublik geworden, hat nicht nur alle eventuellen interparteilichen Mitbewerber damit aus dem Rennen gerempelt, sondern hat den Boden zu einem geschickt inszenierten Putsch bereitet: Schon in der kommenden Woche, nach dem anstehenden Scheitern des dramatisierten Dreiergipfels, könnte sich Gabriel über ein konstruktives Misstrauensvotum von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag überraschend zum Kanzler wählen lassen – und die gesamte Union überrumpeln und düpieren. Und die Begründungsmuster hat er ja bereits ausgelegt: Deutschland muß vor der von der CSU mutwillig herbeigeführten Unregierbarkeit gerettet werden … und aus Gründen der staatspolitischen Verantwortung steht dafür nur einer zur Verfügung, nämlich er selbst, der dafür die Koalition der „demokratischen“ Parteien gegen die Gefahr von Rechts in die Pflicht nimmt!

Der Charakter einer solchen möglichen neuen Regierung der selbsterklärten „Demokraten“ und die notwendig folgenden Konsequenzen ist bereits deutlich zu erkennen. Nachdem Gabriel (und unisono auch seine Adlaten Maas, Fahimi und Stegner) neuerdings nicht nur die NPD, sondern auch PEGIDA und die AfD als „offen rechtsradikal“ bezeichnet hat, nachdem jede Kritik und jede bürgerliche Widersetzung gegen die Politik der Flutung Deutschlands und die dahinter stehenden Protagonisten von ihm per definitionem als verfassungsfeindlich erklärt wurde, fordert er nun zudem noch „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften“ zur Verfolgung ebensolcher „Gesinnungstäter“. Der Weg zu Sondergerichtsbarkeiten und den vollumfänglichen Totalitarismus droht, nur noch wenige Tage entfernt von uns zu sein!

Autor: Markus Klein
Titel: „Sigi ante portas“ – Koalitionswechsel in den Gesinnungsstaat?
Untertitel: Planspiele 2
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015046
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/30/2015046/
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Planspiele 1: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD

Kein Zweifel: Die unkontrollierte Zuwanderungsflut führt – neben allen anderen dadurch entfesselten Dynamiken – zu einer zunächst langsam, seit wenigen Wochen jedoch exponentiell fallenden Zustimmung in der Bevölkerung zu der (für die Gesetzes- wie Grenzverletzungen verantwortliche Kanzlerin tragende) Union – und reziprok dazu zu einer steigenden Zustimmung zur AfD und die von ihr artikulierten Positionen zum staatsexistentiellen Thema Zuwanderung und Asyl.

Entsprechend nervös reagieren zunehmend auch die um ihre Wiederwahlen und Versorgungen besorgten Vertreter von CDU und CSU. In den Reihen der CDU herrscht diesbezüglich (noch) die Verteufelung und Stigmatisierung bis hin zur (von der SPD forcierten) Erklärung der Verfassungsfeindlichkeit von AfD und PEGIDA vor – im naiven Glauben, mit solch althergebrachten und zu Schönwetterzeiten der vormaligen BRD mehrfach erfolgreich angewandten verfassungsrechtlichen Ausgrenzung politisch bedrohlicher Gegner auch in dieser existenzgefährdenden Lage die damit zu „unmündigen“ Bürgern erklärten Kritiker der als „alternativlos“ erklärten Flutung Deutschlands „bekehren“ zu können.

In der CSU hingegen löst die dort wahrgenommene Bedrohung der eigenen Existenz (gemeint ist die der CSU und ihrer Mandatsträger, nicht die Deutschlands oder Bayerns) ungleich größere Ängste und Reaktionen aus. Nachdem Seehofer zunächst vor Wochen den ehemaligen Innenminister Friedrichs quasi als Eisbrecher medial vorgeschickt hatte, und seine Adlaten Herrmann und Söder regelmäßig nachgelegt haben, ging er selber zu wahltaktischen Drohgebärden mit Ankündigungscharakter über. „Notwehr“, „Notmaßnahmen“ und „Verfassungsklage“ waren die bemühten Schreckensbilder, die sich indes jedes Mal lediglich als Papiertiger entpuppten – eine von Seehofer „perfekt beherrschten Klaviatur der wortreichen Symbolpolitik“, wie es Michael Paulwitz kommentiert hat. Daß diese jedoch beim Thema nicht mehr verfängt, zeigt sich deutlich daran, daß die Bürger in entsprechenden Umfragen zwar Seehofers Kritik und Forderungen mehrheitlich und zunehmend für richtig erachten, dies aber keinesfalls durch eine entsprechende Zunahme seiner Beliebtheit goutieren.

Gleichwohl – jetzt hat Seehofer vor dem Hintergrund der letzten Umfragen zur Wählergunst noch einen draufgesetzt: Vor dem geplanten Gespräch mit Merkel am 31. Oktober und dem groß angekündigten geplanten „Krisentreffen“ der großen Koalition zur Asylpolitik am Tag darauf droht Seehofer mit politischen und juristischen Konsequenzen, falls die Gespräche mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel scheitern sollten. „Wir sind gut vorbereitet für alles – wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung“. Seehofer hatte zu Wochenbeginn schon „ultimativ“ eine Begrenzung der Zuwandererflut bis Allerheiligen verlangt. Es gehe darum, „ob der Staat versagt oder funktioniert“, denn die Flüchtlinge seien dabei, „den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen“. Und ein erneutes Nachgeben der CSU schloss er in dem ihm eigenen Papiertigerdeutsch aus: „Wir sind da ganz fest und hart in der Sache.“

Es wird interessant sein, am Montag zu erfahren, was er damit tatsächlich meint. Einem „Bild“-Bericht vom Mittwoch, wonach er gegebenenfalls einen Rückzug der drei (ebenso unbekannten wie unbedeutenden) CSU-Minister aus dem Bundeskabinett erwäge, widersprach Seehofer nicht – hat einen eventuellen Koalitionsbruch jedoch bereits wiederholt ausgeschlossen. Vielmehr werde der CSU-Vorstand am Montag über „Optionen“ reden, sofern es am Wochenende keine Vereinbarung in seinem Sinne geben sollte. Der rechte Flügeladlatus Söder wurde indes angewiesen, „eine echte Koalitionskrise“ anzudeuten: Im Verhältnis zwischen CDU und CSU handele es sich „um die schwierigste Situation seit 1976“ – als nämlich die CSU vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag verlassen hatte. Der linke Flügeladlatus Herrmann ließ gleichzeitig wissen, es werde weiter an der angekündigten Verfassungsklage gearbeitet, mit der die Bundesregierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden solle. Und um das Seehofersche Doublespeak abzurunden wurde das vermeintliche Schreckgespenst von Kreuth sofort wieder aufgehoben, von Gerda Hasselfeld nämlich, die dementiert, einen Abzug der CSU-Minister erwäge „niemand“, ebenso wenig die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Beides, so Hasselfeld, seien eben keine „hilfreichen Optionen“!

An dieser Stelle wird die Angelegenheit nun kryptisch. Was will Seehofer respektive die CSU denn nun tatsächlich? Daß ihr bundespolitisch tatsächlich das Wasser bis zum Hals steht, ist evident. Im am 22. September 2013 gewählten 18. Deutsche Bundestag haben CDU und CSU zusammen 41,5 % der Zweitstimmen erreicht. Davon entfielen auf die CDU 34,1 % und auf die CSU in Bayern 7,4 %. Die SPD erhielt 25,7 % der Stimmen, womit sich auch die faktische Bedeutungslosigkeit der (rechnerisch für die große Koalition nicht benötigten) CSU und ihrer drei Minister erklärt. Bei einem möglichen Stimmenverlust in einer Größenordnung von rund 20 %, wie die letzten Umfragen andeuten, kommt die CSU zudem noch bedrohlich in die Nähe der 5%-Hürde … und könnte damit trotz 45 bayerischer Direktmandate (jedoch ohne Listenplätze und Parteigranden) rasch über die numerische hinaus in die faktische Bedeutungslosigkeit abrutschen – während die AfD zugleich mit rund doppelt so großer Stimmenzahl (und entsprechender vieler Überhangmandate bei dann insgesamt annähernd 700 Abgeordneten) die CSU im Bundestag zu marginalisieren droht.

Seit 1950 bereits gibt es die bis heute dauernde und nur kurz unterbrochene Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU (die gleichwohl in jeder Legislaturperiode erneuert werden muß). Nach der verlorenen Bundestagswahl 1976 fasste die CSU-Landesgruppe am 19. November 1976 Wildbad Kreuth den Beschluss, in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen („Kreuther Trennungsbeschluß“). Nach der Drohung der CDU, dann auch in Bayern als Konkurrenzpartei anzutreten, sowie einigen Zugeständnissen an die CSU wurde der Beschluss jedoch bereits am 12. Dezember 1976 wieder revidiert.

Was 1976 noch eine Drohung gewesen sein mag, nämlich die Ausdehnung der CDU nach Bayern, könnte vor dem Hintergrund des rapiden Schwunds der Wählergunst heute – zumindest aus Sicht der CSU … und wohl auch aus Sicht der Union insgesamt – durchaus eine ultima ratio darstellen! Ein Rückzug der drei CSU-Minister aus der Bundesregierung, die Nicht-Erneuerung (oder gar Kündigung) des „Vertrags zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“, und schließlich sogar die reziproke Ausdehnung der CSU in alle Bundesländer und die der CDU nach Bayern könnte laut deren Planspielen dazu dienen, den unter Merkel seit langem schon durch interne Gleichschaltung verloren gegangene Charakter der Union als „Volkspartei“ durch eine „Mehrmarkenpolitik“ zu kompensieren und damit weitere wechselwillige Wähler zu binden sowie bereits verlorene von der AfD zurückzuholen.

Schwierig dürfte eine solche Ausdehnung der CSU nirgendwo sein. Bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag handelt es sich ohnehin um eine organisatorisch eigenständige Einheit mit eigenen Organen und Strukturen. Und in den 15 außerbayerischen deutschen Ländern, Bundesländern, Freistaaten und Stadtstaaten dürfte die CSU ad hoc durch Spaltung der dortigen CDU-Fraktionen auch mit eigenen Abgeordneten in den Parlamenten vertreten sein. Die unter der Oberfläche verbliebenen wert- oder struktur-„konservativen“ CDU-Mitglieder dürften (über den Daumen im Verhältnis 1 zu 2) den Sprung in das neue vermeintliche Heilsbett der CSU wagen, um sich im sicheren Hafen organisatorisch verfaßter Gleichdenkender nach Jahren der Merkelschen Gleichschaltung endlich wieder einmal gehört, geschätzt und verstanden zu fühlen – völlig paralysiert von Seehofers Symbolpolitik.

Ähnliches könnten CSU und Union im Allgemeinen sich hinsichtlich der Wählerschaft erhoffen. So, wie sich die Wählerschaft der CSU in Bayern (über denselben Daumen) zu einem Drittel zu einer bayerischen (eher „gutmenschenlnden“) CDU orientieren dürfte, würde in den anderen Ländern die vermeintlich „konservative“ CSU ihrerseits ein Drittel der bisherigen Wählerschaft der CDU an sich ziehen … und darüber hinaus wahrscheinlich auch der AfD wieder ein gutes Drittel Wählerschaft entziehen, die ihre „konservativen“ Wahlmotivationen lieber in eingefahrenen Gleisen artikulieren möchten als über die nachhaltig stigmatisierte AfD und deren Vertreter. Um eine ganz einfache Beispielrechnung auf Basis des augenblicklichen Trends aufzumachen: In den nächsten Wochen rutschen CDU/CSU auf rund 34% ab, die SPD bleibt bei 24%, die Grünen bei 12%, AfD und Linke bei je 9%, FDP und Sonstige bei je 6%. Sollten CDU und CSU hingegen getrennt im Sinne der oben ausgeführten Mehrmarkenpolitik antreten, und sollte es der CSU gelingen, der AfD wiederum 3-4% Wähler abzunehmen, wären das für die Union insgesamt dann 37-38%, die AfD hingegen würde wieder gefährlich nahe an die 5%-Hürde abrutschen … und in dem einen oder anderen Land dann auch tatsächlich darunter rutschen.

Für CSU und die Union insgesamt würde so ein Schuh aus den mutmaßlichen Seehoferschen Drohgebärden und Planspielchen – für die AfD, die derzeit wie keine andere Partei im wesentlichen ohne eigenes aktives Zutun von der wahrgenommenen Bedrohungslage aufgrund der Zuwanderungsflut profitiert, könnte sich das zum Debakel auswirken. Es ist derzeit und auf lange Sicht nicht einmal nötig, sich in anderen (geschweige denn allen) Politikfeldern zu professionalisieren, Positionen auszuarbeiten und nachhaltig in der Öffentlichkeit zu lancieren. Aber solange noch nicht einmal hinsichtlich des einen einzigen bestimmenden und künftig wahlentscheidenden Themas eine entsprechende strategische Hintergrund- und medial wirksame Vordergrundarbeit geleistet wird, droht von dieser Seite viel größere Gefahr als von der Stigmatisierung und der zudiktierten angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“.

[Hinweis: Aus gegebenem Anlaß gibt es einen Nachtrag zu diesem Planspiel!]

Autor: Markus Klein
Titel: „Hilfreiche Optionen“ – Die Union, die CSU, Kreuth … und die AfD
Untertitel: Planspiele 1
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2015044
URL: https://scholien.wordpress.com/2015/10/29/2015044/