Aktuelles aus dem Notizbuch

Verfassungsschutz … wieder und wieder …

14.01.2016 – In der taz von gestern steht zu lesen, daß die Landeszentrale für Politische Bildung in Bremen aufgrund des Koalitionsvertrages zu einem Ressort im Bereich „Kinder und Bildung“ umgewandelt wurde. Das ist zunächst einmal unspektakulär, aber in diesem Zusammenhang wird erklärend kurz aufgeführt, wie die politische Verortung der Landeszentralen für „Politische Bildung“ andernorts in der Gesinnungsrepublik gehandhabt wird: „Oft sind sie bei Senats- und Staatskanzleien angesiedelt oder direkt beim Landtag … Daneben gibt es Beispiele für eine Anbindung an Inneres. Niedersachsen hatte seine Landeszentrale zwischenzeitlich sogar gänzlich zugunsten einer Aufgabenübertragung an den Verfassungsschutz aufgelöst.“

Letzteres ist bemerkenswert, offenbart es doch – in direkter Nachfolge des US-Militärgouvernements nicht weniger als die Grundlagen unserer Gesinnungsrepublik, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grundgesetz (als Verfassungs- und Staatssurrogat), der politischen Erziehung (Konditionierung auf eben dieses Grundgesetz) und dem „Schutz“ eben dieses Grundgesetzes gegenüber den falsch oder unzureichend konditionierten Bürgern dieses „Staates“, der eben kein klassischer Staat mit all seinen konstituierenden Merkmalen sein will, sondern eine Bekenntnisrepublik. Der „Schutz“ wiederum erfolgt konsequenterweise durch die „Bildung“, Erziehung und Konditionierung, bei Abweichung durch Stigmatisierung, „Beobachtung“, Unterwanderung, Kriminalisierung. Der Weg zum Feindstrafrecht und dem Ausschluß von Bürgerrechten, wie er zunehmend von den Inhabern der politischen Macht in dieser Republik für Renegaten gefordert wird, ist da nur konsequent und auch nicht mehr weit!

 

14.01.2016 – Am Montagabend hat laut eines Berichts in der Badischen Zeitung Krimiautor Wolfgang Schorlau in Hinterzarten seinen Roman „Die schützende Hand“ vorgestellt. Darin schildert er die Geschichte des „NSU“, zusammengesetzt aus von ihm akribisch gesammelten Fakten und Fiktion, und offenbart u.a. alle Fakten, die den offiziellen Narrationen widersprechen – zum sprachlosen Erstaunen seiner doch im Glauben an diesen „Staat“ und seine Vertrauenswürdigkeit zutiefst sozialisierten Zuhörer: „Was ich Ihnen erzähle, ist wahr“, so Schorlau, „So etwas würde ich mich nie trauen zu erfinden.“ Aber „wenn eine Geschichte nur groß genug und mit genügend Wucht erzählt wird, glauben das die Leute.

In der anschließenden Fragerunde verriet der Autor, daß er zum Schreiben dieses Romanes gedrängt und auch munitioniert worden sei, und daß man ihm vertrauliche Unterlagen und andere Quellen verschafft habe. Überzeugen lassen, das heikle Thema tatsächlich anzufassen, habe er sich nach Gesprächen mit Thüringer Polizisten, die vom Verfassungsschutz an ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie hätten mitansehen müssen, wie die Neonaziszene vom Verfassungsschutz aufgebaut und vor Strafen geschützt wurde.

Daß es – vor allem rund um den sogenannten „NSU“ – unübersehbar zu direkten Verbindungen zwischen den zahlreichen Verfassungsschutzämtern und den zu „bekämpfenden“ Akteuren und ihren Organisationen im Bereich der „Neonazis“ gekommen ist, ist mittlerweile selbst den bestgläubigen Vertretern der systemrelevanten Medien aufgefallen. Deren Erklärung aber (besser gesagt: die für sie einzig akzeptable Erklärungsoption) war bisher immer und immer wieder, daß es eine „geistige Nähe“ zwischen den Akteuren auf der einen wie auf der anderen Seite gebe … daß also zunächst einmal der Verfassungsschutz idealerweise selber ideologisch ausgeputzt und mit Vertretern der „richtigen“ Gesinnung besetzt werden müsse! Da scheint dann doch aufgrund der konditionierten und selbstgesetzten Denkblockaden einiges Grundlegendes zu unserer Republik und ihrer Räson mißverstanden zu sein.

Zunächst einmal ist kaum anzunehmen, daß in den Verfassungsschutzämtern „rechte“ oder „rechtsextreme“ Gesinnungstäter sitzen … wo sollten die nach 70 Jahren Gesinnungskonditionierung und Auswahl durch die systemimmanenten Parteien wohl noch herkommen? Und selbst wenn es sie gäbe: wie sollten die in diese Ämter reingekommen sein? „Geistige Nähe“ oder gar „geistige Brandstiftung“ aus den Reihen und dem Reigen der Verfassungsschutzämter dürfte also mehr als unwahrscheinlich sein. Wenn aber dennoch, wie es Schorlau beschreibt, „die Neonaziszene vom Verfassungsschutz aufgebaut und vor Strafen geschützt wurde“, dann bleiben ja nur noch zwei Möglichkeiten, nämlich entweder, daß die „Bekämpfer“ ihre Zielobjekte deswegen nicht mit Konsequenz zu bekämpfen denken, weil sie ansonsten ihre Daseinsberechtigung in Form eines tatsächlich vorhandenen hostis – und letztlich ihren doch so lukrativen wie unkontrollierten Job verlieren würden. Dem widerspricht dann aber eklatant der Schorlau´sche Vorwurf, „vom Verfassungsschutz aufgebaut“ worden zu sein. So bleibt als einzig passende Möglichkeit nur noch die, daß die Verfassungsschutzämter nicht „geistige“, sondern faktische Brandstifter im Sinne des Wortes (explizit z.B. im Form der Tochterfirma Hak-Pao in Solingen 1993) sind, die über ihre Verbindungsleute jene potemkinschen Dörfer erst schaffen, die sie hernach zu „bekämpfen“ vorgeben! So wird ein Schuh daraus – auch und besonders im Fall der „NSU“. Der Titel von Schorlaus Roman ist dann jedoch irreführend und entspricht auch nicht seinen eigenen Erkenntnissen: statt „Die schützende Hand“ hätte er sich konsequenterweise besser Anleihen bei Sartres „Les Mains Sales“ genommen!

 

14.01.2016 – „Rütteln am Gewaltmonopol“ überschreibt die Landshuter Zeitung ihren Artikel über die Idee der Gruppe „Bürgerwehr Landshut – Gemeinsam stark sein“, nach der offensichtlichen Kapitulation des Rechtsstaates im Vorfeld, anläßlich und im Nachgang zu den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und andernorts in Landshut eben eine solche Bürgerwehr zu gründen.

Auch dem Verfassungsschutz sollen solche Bürgerwehren oder auch nur die Initiativen dazu Sorgen bereiten – vor allem, „weil viele von ihnen durchaus rechtsextreme Tendenzen aufweisen.“ Woher wissen die das? „Die Bürgerwehr Landshut verwendete als Gruppenbild zunächst ein Motiv des «Deutschen Polizei Hilfswerks». Dieses ist eine durch ihre Nähe zur Reichsbürgerbewegung als rechtsextremistisch bewertete Gruppe in Sachsen, die sich den Auftrag erteilt hat, als Bürgerwehr für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen.“ Das nennt man dann wohl einen mehrfachen Zirkelschluß! Eine „Gruppe“ wird als „rechtsextremistisch“ bewertet, weil sie eine „Nähe“ zu einer „Bewegung“ habe, die ihrerseits (wahrscheinlich auch aufgrund irgendeiner „Nähe“) als „rechtsextremistisch“ bewertet wird. Und da die Niederbayern „zunächst“ (wahrscheinlich, bis ihnen die Folgen bewußt wurden) einmal deren Motiv verwendet hatten, weisen sie jetzt auch „durchaus rechtsextreme Tendenzen“ auf! Wahrscheinlich haben die in der Vergangenheit zuviel Hormonfleisch gegessen.

Aber das Phänomen plötzlich auftauchender neuer hosti in Form von als „rechtsextrem“ klassifizierten Bürgern, die ihren Bürgerstatus selber sichern wollen, wo der Gewaltmonopolist offensichtlich versagt, ist beileibe kein niederbayrisches. Auch im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz wird „Die Bewaffnung mit Pfefferspray, Reizgas und Schreckschusswaffen mit Sorge gesehen“ – wenngleich in Wiesbaden obiger Zirkelschluß noch nicht gezogen werden konnte. Hingegen findet der nachakademisierte thüringische Verfassungsschutzpräsident tiefenpsychologische Begründungen. Im Interview mit der Thüringer Allgemeinen behauptet er, „diese Gruppen“ bedienten unter anderem die Sehnsucht vieler „Rechtsextremisten“ nach Uniformierung sowie „martialischem, militärisch anmutendem Auftreten“.

Wenn der bzw. die Verfassungsschutzämter ihrem Namen, und weniger ihren von den systemokkupierenden Parteien zudiktierten Zwecken, gerecht werden würden, dann müßte ihnen zwangsläufig viel mehr „Sorgen“ bereiten, daß der „Staat“ seiner Verpflichtung aus der Übertragung des Gewaltmonopols nicht mehr nachkommt oder nachkommen kann! Der Schutz seiner Bürger durch unbedingte Wahrnehmung seiner Verpflichtungen aus dem Gewaltmonopol ist nämlich ein konstituierendes Merkmal der Staatlichkeit … die in dieser unserer Gesinnungsrepublik mit der Verfassung bzw. dem Grundgesetz gleichgesetzt wird. Die Sprecherin des hessischen LfV verspricht viel, hat es aber nicht begriffen, wenn sie sagt, „die Bürger zu schützen, ist alleinige Aufgabe des Staates. Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit zuständig. Dieser Aufgabe wird sie auch weiterhin in gewohnter Weise nachkommen.“ Das ist nämlich nicht nur die Aufgabe, sondern auch deren Pflicht … und daran, daß unser „Staat“ dieser seiner konstituierenden Pflicht umfänglich nachkommt, haben mittlerweile ja schon namhafte ehemalige Bundesverfassungsrichter reihenweise und lautstark ihre Zweifel formuliert! Diese Pflicht wird definitiv nicht erfüllt, wenn die „staatliche“ Gewalt sich darin erschöpft, ihr diesbezügliches Monopol gegen die Bürger zu verteidigen. Die Übertragung des Gewaltmonopols basiert auf Vertrauen und Gegenseitigkeit … und da scheint auf Seiten der Bürger ersteres und auf Seiten des „Staates“ letzteres massiv verlorengegangen zu sein!

 

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 14. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016050
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/15/2016050/

Aktuelles aus dem Notizbuch

Attentat in Istanbul – Verfassungsschutz will V-Leute bei Zuwanderern – Presseexzesse

13.01.2016 – Gestern ein Selbstmordattentat in Istanbul mit bisher zehn toten deutschen Touristen. Irgendwie mutet die ganze Geschichte sehr seltsam an. Ein Anschlag in der Türkei … jetzt … und gezielt gegen deutsche Touristen … dazu noch vom „IS“ (wer immer das ist oder sein soll) … dann zunächst eine Nachrichtensperre der türkischen Regierung … kurz darauf kursierende gefälschte Fotos … und anstelle einer umfassenden Spurensuche am Tatort kommen Reinigungskräfte, die den Platz rasch säubern?!

Unmittelbar nach dem Anschlag teilte erst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Fernsehen mit, daß es sich bei dem Attentäter um einen „Syrer“ handelte. Kurz darauf ergänzte der türkische Vizeministerpräsident deklaratorisch, daß es sich bei dem beim Anschlag ums Leben gekommenen Attentäter um ein syrisches Mitglied der „Terrormiliz des IS“ gehandelt habe: „Es ist bewiesen, dass die Explosion von einem Selbstmordattentäter aus Syrien, Geburtsjahr 1988, begangen wurde. Dieser Beweis beruhe darauf, daß „am Tatort … einzelne seiner Körperteile gefunden“ worden seien. Aller Logik nach dürfte er irgendwo neben einem seiner Leichenteile seinen (selbstverständlich unbeschädigten) Ausweis deponiert haben, um die Identifikation so unglaublich zu beschleunigen. Die türkische Nachrichtenagentur DHA und die arabische Tageszeitung „Al-Hayat“ melden dann auch prompt, der 27 Jahre alte Attentäter Nabil Fadlier stamme aus Saudi-Arabien. Er sei im Königreich geboren worden, habe das Land aber bereits 1996 im Alter von acht Jahren mit seiner Familie nach Syrien verlassen und die syrische Staatsbürgerschaft gehabt.

Stutzen lassen sollten einen die diversen „zufälligen“ Zusammenhänge: Da gerät in den letzten Wochen die türkische Regierung massiv unter Kritik, zum einen wegen ihrer unheilvollen Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung des „IS“, zum zweiten wegen ihres rigorosen Vorgehens gegen die Kurden unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „PKK-Terrors“, zum dritten wegen ihrer undurchsichtigen Rolle bei der Flutung Europas und Deutschlands mit Zuwanderern und der gleichzeitigen Forderung von Milliarden, um den Hahn ein wenig zu drosseln, zum vierten wegen des Abschusses eines russischen Flugzeuges über Syrien und der versuchten Nötigung der NATO, ob der darauf folgenden Reaktionen Russlands einzugreifen, und fünftens bis xtens grundsätzlich wegen der irrlichtenden Rolle ihres Präsidenten. Nun aber, nach diesem doch so „passenden“ Attentat, wallfahrten alle Kritiker wieder nach Istanbul und erklären ihre Solidarität mit Erdogans Türkei, während alle bisherigen Zweifel an dessen Rolle und Ränkespiel auf einen Schlag vergessen sind. Auch die in den letzten Wochen deutlich auf Distanz gegangenen USA betonen, sie stünden „weiter fest an der Seite der Türkei“.

Vollends zweifelhaft wird die Geschichte dann am heutigen Vormittag, als berichtet wird, die türkische Polizei habe am Morgen drei russische Staatsbürger mit angeblichen Verbindungen zur „Extremistenmiliz IS“ festgenommen. Man habe in deren Unterkunft in der Mittelmeerstadt Antalya auch zahlreiche Dokumente und CDs sichergestellt … Was auch immer das für Heftchen und Musik gewesen sein mögen, die uns da als „Dokumente und CDs“ verkauft werden, und warum auch immer die in der Bettenhochburg Antalya gewesen sein mögen, aber jetzt auch noch die Russen da ins Spiel zu bringen, scheint doch mehr als abwegig und konstruiert … und wiederum viel eher maßgeschneidert für Erdogans Interessen denn für irgendwelche Strategien von irgendwelchen Dschihadisten!

Absurd wurde indes die Ausschlachtung der Geschichte in Deutschland. Günter Seufert vom Kanzlerinnenberatungsbüro „Stiftung Wissenschaft und Politik“ bezeichnet in einem ARD-Brennpunkt nicht nur „die Version eines IS-Attentäters“ als „glaubhaft“, sondern hält sogar einen Bezug zu den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und andernorts in der Silvesternacht für denkbar: „Denn der IS wolle Ressentiments in der deutschen Gesellschaft schüren.“ Aha – damit hätte dann nicht nur Erdogan seine Kritiker vom Tisch gefegt, sondern auch Angela wäre hinsichtlich ihrer Verantwortung für den islamischen Mob in Deutschland losgeworden – denn mit „Flüchtlingen“ hat das dann eben nichts mehr zu tun!

 

12.01.2016 – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich aufgrund von Äußerungen von „Pegida-Frontfrau“ Tatjana Festerling bei der Legida-Demonstration am Vorabend in Leipzig zu Wort gemeldet. Bei Festerlings rhetorische Volte, bezogen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern in der Silvesternacht in Köln und andernorts, „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“, handele es sich „eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt“. Damit, so der Geschäftsführer Dietmar Wolff, mißbrauche Pegida „schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit“. Und damit nicht genug: im gleichen Atemzug fordert er die sächsische Justiz auf, „der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen“. Dem schloß sich der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes Henrik Zörner an.

Eine solche Eskalation der Selbstinterpretation der Rolle der Presse läßt einem den Atem stocken! Daß die „freie“ Presse nicht mehr berichtet, sondern ihre eigenen Wertungen zu sogenannten „Nachrichten“ macht, ist ja längst üblich. Auch daß sie Presse in ihrer schieren Masse ihre eigenen und immer wieder wiederholten und gegenseitig zitierten (und oftmals fiktiven) Narrationen zu Realitäten erklärt und verstetigt, sind wir mittlerweile ja gewohnt. Und daß eben diese systemnarrative Presse seit Jahr und Tag sich über Pegida et.al. im speziellen aufs übelste ausläßt, weil diese sie nämlich nicht nur als „Lücken-“, „Lügen-“ oder „Wahrheitspresse“ tituliert, sondern zudem ihre Rolle im theatrum politicum zu ignorieren versucht, haben wir auch schon zur Kenntnis nehmen müssen. Daß diese meinungsmonopolisierende Presse nun aber hingeht, und ihren Kritikern einen Mißbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit unterstellt, hat eine neue Qualität. Da ist der Schritt von der eigentlichen Rolle der freien Presse, nämlich zu berichten, aufzuklären, zu hinterfragen, gegebenenfalls der Macht gegenüber unbequem zu sein, weg hin zum Aufruf an das medial unterstützte und mitgeformte System, mit allen Machtmitteln den erklärten hosti „das Handwerk zu legen“ wahrscheinlich nur noch konsequent.

 

11.01.2016 – Der thüringische Verfassungsschutz (ausgerechnet der – hat doch hier die Rot-Rote-Landesregierung vorgeblich den Einsatz von V-Leuten „abgeschaltet“) hat aufgrund der seit der Silvesternacht so plötzlich und überraschen festgestellten „neuen Gewaltstufe“ durch islamische Zuwanderer die Gunst der Stunde genutzt und durch die CDU des Landes eine massive Infiltration dieser Millionen neuen „Mitbürger“ durch V-Leute gefordert! Ein Schelm, wer böses dabei denkt – oder: Nachtigall, Ich hör´ dich trapsen!

Als 1989 die negative Bezugsgröße der westdeutschen Gesinnungsrepublik sich aufzulösen begann, gab es tatsächlich Stimmen, die entsprechend eine Auflösung des Verfassungsschutzes forderten. Dem begegnete dieser, indem er vor der ganz plötzlich exponentiell festgestellten historischen Bezugsgröße in Form von „neuen Nazis“ warnte und sogar noch eine Aufstockung seiner Mittel und seines Personals zur nachhaltigen Bekämpfung eben dieser existentiellen Bedrohung der erweiterten GG-Republik forderte (und natürlich auch erhielt). Zugleich und seither kam es tatsächlich zu immer neuen „Übergriffen“ eben solcher neuer „Staatsfeinde“, von denen sich mit einigen Jahren Verzug in den meisten Fällen herausgestellt hat, daß der Staat in Form seiner zahlreichen Verfassungsschutzämter und in Person seiner noch zahlreicheren V-Leute daran nicht nur beteiligt, sondern wahrscheinlich auch ursächlich war! Die mehr als seltsame Geschichte des sogenannten „NSU“ (der VS liebt Kürzel für seine Unternehmungen!) wird hoffentlich diesbezüglich noch mehr offenbaren. Und die Ablehnung des Verbotsantrags für die NPD durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Staates in obiger Form an eben dieser Tochterfirma spricht ja auch für sich.

Wie auch immer: es scheint in Form einer Eskalationsspirale eine direkte Korrelation zwischen dem Umfang der selbstgewählten Zuständigkeiten und der gewährten Mittel für die diversen Verfassungsschutzämter sowie dem Einsatz von V-Leuten durch dieselben auf der einen – und der Zunahme von Straftaten, Übergriffen und damit Rechtfertigungen, begangen durch die dazu erklärten Zielobjekte des VS, auf der anderen Seite zu geben! Das läßt hinsichtlich der neuen aktuellen Bezugsgröße der nunmehr auch antiislamischen Gesinnungsrepublik nichts Gutes erahnen!

Autor: Markus Klein
Titel: Aktuelles aus dem Notizbuch
Untertitel: 13. Januar 2016
„Scholien aus San Casciano“ – ISSN 2199-3548 – ID 2016049
URL: https://scholien.wordpress.com/2016/01/13/notizbuch-vom-11-01-2016/